Jens Spahn: Zu viel Streit um zu wenig

28. Januar 2019

Der Gesundheitsminister spricht beim Neujahrsempfang der CDU in Flörsheim über künftige Aufgaben seiner Partei, um wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen.

2018 war kein besonders gutes Jahr für die Christdemokraten, da waren sich alle Redner einig, die am Samstag zum Neujahrsempfang der CDU in Flörsheim gekommen sind. Neben Bürgermeister Bernd Blisch, dem Stadtverbandsvorsitzenden Markus Töpfer und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Main-Taunus, Frank Blasch, redete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor rund 100 Gästen in der Weilbachhalle.

Spahn stimmte seinen Vorrednern bei ihrer Einschätzung des vergangenen Jahres zu, versuchte aber vier Punkte hervorzuheben, wie die Partei im laufenden Jahr wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung bekommen könnte.

Das seien erstens mehr gute Debatten, so der Minister. „Wir hatten vergangenes Jahr zu viel Streit um zu wenig“, so Spahn. Es gehe darum, sich mal für eine Sekunde vorzustellen, dass das Gegenüber auch recht haben könnte, oder wenigstens, dass es auch etwas Gutes will. Andere Meinungen auszuhalten und sie nicht im Vorhinein zu kategorisieren und aus einem moralisierenden Standpunkt heraus abzulehnen, sei nun wichtig.

Der zweite Punkt sei, Dinge konkret besser zu machen und den Alltag der Menschen zu verbessern. Diesem Abschnitt widmete Spahn besonders viel Redezeit, einerseits um Verbesserungen anzusprechen, die aktuell von seinem Ministerium angegangen würden, wie die Aufstockung von Pflegekräften oder die Einführung der digitalen Krankenakte. Er nutzte die Zeit aber auch, um klassisch konservative Themen wie Wettbewerbsfähigkeit oder Rechtsstaat und innere Sicherheit anzusprechen.

Letztere bezeichnete er als die „Ur-Idee von Staat“, die aber in Deutschland eher beim Falschparken umgesetzt würde, während Dealer und Einbrecher zu lasch behandelt würden – gerade in der Ahndung von Einbrüchen habe es nun Fortschritte gegeben. Er positionierte sich auch gegen die Forderung nach einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht von Polizisten und warf den Befürwortern vor, am liebsten noch Wohnort und Telefonnummer auf der Uniform lesen zu wollen. Die Forderung sei eine „Misstrauensbekundung gegenüber denjenigen, die jeden Tag für uns die Köpfe hinhalten“.

Wirtschaftlich müsse sich Deutschland an die Gegebenheiten der Moderne anpassen. „In der Zeit, in der wir in Berlin einen Flughafen nicht bauen, bauen sie in China 60.“ Man dürfe, so Spahn, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht riskieren, in dem man beispielsweise unverhältnismäßige ökologische Anforderungen an die Industrie stelle.

Drittens müsse man, um das Vertrauen in die Partei zurückzugewinnen, auch zeigen, dass man nicht nur an die Gegenwart, sondern auch an die großen Themen der Zukunft denke. Einer der wichtigsten Punkte sei hier der demografische Wandel – die Tatsache, dass unsere Gesellschaft durchschnittlich immer älter wird. Wir müssten uns darauf einstellen, dass in 16 bis 17 Jahren 1,4 Millionen Menschen in Rente gehen, aber nicht mal halb so viele von der zehnten Klasse in den Arbeitsmarkt wechseln, sagte Spahn.

Auch die europäische Zusammenarbeit sei ein Kernthema der Christdemokraten: „Wir waren immer die Europapartei. Die anderen reden immer nur miesepetrig über Europa.“ Es gebe bereits mehrere Länder, die gemeinsame militärische Einheiten mit Deutschland hätten, hier liege es an Deutschland und Frankreich, diese Zusammenarbeit auszuweiten.

Schließlich sei es, viertens, wichtig, den Menschen Halt zu bieten. Das Bedürfnis nach Verbindlichkeiten sei in der Bevölkerung in den letzten Jahren gestiegen. In einer Welt, in der sogar Großeltern ständig mit ihren Enkeln über Whatsapp verbunden seien, bräuchten die Bürger das Gefühl von Heimat, einem Ort, an dem sie sich nicht erklären müssen.

Quelle: Main-Spitze vom 28. Januar 2019


Er geißelt die Lust am Untergang CDU-Neujahrsempfang Jens Spahn über den „Soli“, abgelehnte Asylbewerber und Molche, die dem Bau reinfunken. Ein Bundesminister besuchte am Samstagnachmittag die Flörsheimer Christdemokraten. Der Gast wähnte sich in „Tansania“. 

Weilbach. Als Bundespolitiker kennt sich CDU-Mann Jens Spahn mit unterschiedlichen politischen Konstellationen aus. Ein Viererbündnis, wie es in Flörsheim regiert, ist allerdings auch für den Gesundheitsminister nicht alltäglich. „Tansania“ sei ihm neu, erklärte der Gast in Anspielung auf die Farben schwarz, grün, blau und gelb, die der Flagge des afrikanischen Landes entsprechen. „Das klingt so spannend. Da muss ich mal hin“, so Spahn. Und noch ein weiteres Argument habe ihn vom Besuch überzeugt: Als Bundesminister solle man einmal in seiner Amtszeit in Weilbach gewesen sein, habe man ihm gesagt.

Den Gast vorzustellen hieße, Eulen nach Athen tragen, stellte der Flörsheimer CDU-Vorsitzende Markus Töpfer in seiner Begrüßung fest. Nur so viel: Jens Spahn sei einer, der gerne die heißen Eisen anfasst. Von den Positionen des prominenten Christdemokraten durften sich die Zuhörer anschließend selbst überzeugen. 

Die Bundestagswahl 2017, bei der die CDU Stimmen einbüßte und die AfD in den Bundestag einzog, stecke ihm immer noch in den Knochen, verriet der Gastredner. Als Reaktion gab er das Ziel aus, Vertrauen zurückzugewinnen. Spahn forderte mehr gute Debatten. Eine Auseinandersetzung über den Vorsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfe keine drei Wochen dauern, brachte der Gesundheitsminister ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Vertrauen zu verlieren gehe schnell, Vertrauen zurückzugewinnen erfordere Taten.

Applaus erhielt Spahn in der Weilbachhalle für die Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nachdem Steuern und Beiträge zum Jahresbeginn gesenkt wurden, müsse dies der nächste Schritt sein. „Die Balance muss schon noch stimmen“, betonte der Minister. Das passende Gleichgewicht vermisste er auch bei der Genehmigung von Bauvorhaben. Das Geld für die Umsetzung von Bauprojekten sei mittlerweile da – es könne aber nicht ausgegeben werden, weil „wegen jedem Molch“ die Planung um zehn Jahre verzögert werde. Spahn kritisierte ein Verhalten, mit dem sich Deutschland selbst stoppe – eine „Lust am Untergang“. Diese sah er unter anderem in der Diskussion um Dieselschadstoffe. Die deutsche Dieseltechnologie sei die modernste mit den geringsten Ausstößen, so Jens Spahn.

Beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit plädierte der Bundespolitiker für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Nur so lasse sich Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe und für den Rechtsstaat schaffen. Was den demografischen Wandel anbelangt, erklärte Spahn, dass die Lebenserwartung jeden Tag um sechs Stunden steige. Die geringen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre machen es aus seiner Sicht nötig, länger als bisher zu arbeiten. „Wenn Sie jeden Tag sechs Stunden länger leben, werden sie auch mal eine Stunde für andere arbeiten müssen“, argumentierte der Gastredner. Gleichzeitig müsse es eine vernünftige Erwerbsminderungsrente für diejenigen geben, die sich früh „kaputt gearbeitet“ haben.

Beim Thema Europäische Union reiche zurückblickender Pathos nicht aus. Internationale Zusammenarbeit klappe nur, wenn man die Menschen im eigenen Land hinter sich hat, meinte Jens Spahn und lobte das Verteidigungsbündnis zwischen Deutschland und Frankreich. „Herrn Putin werden wir nicht mit Entwicklungshilfe beeindrucken.“ Spahn schloss mit dem positiven Ausblick, dass sich vieles verbessert habe. 80 Prozent der Menschen weltweit seien geimpft, 90 Prozent der Mädchen besuchten mittlerweile eine Schule. Alle Herausforderungen müssten im Kontext dessen gesehen werden, was bereits gelungen ist.

Vor seiner Abreise nahm der Gesundheitsminister die Einladung von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) an, sich ins goldene Buch der Stadt Flörsheim einzutragen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28. Januar 2019

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