Kuhhandel mit Stadtratsposten? – CDU will Bürgerbefragung zu Gewerbegebiet West V in Flörsheim

14. September 2012

Für Irritationen, heftige Diskussionen, Sitzungsunterbrechungen und einen merkwürdigen Beigeschmack kommunalpolitischen Handelns sorgte am Donnerstagabend ein Änderungsantrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, bei dem es, wie berichtet, um das viel diskutierte Gewerbegebiet „West V“ ging. Irgendwie urplötzlich war der CDU nämlich eingefallen, vor jeglichen Beschlüssen eine Bürgerversammlung einberufen zu wollen.

Geschäft um Millionen

„Die Idee ist uns am Wochenende gekommen“, verkündete CDU-Fraktionschef Marcus Reif, als er Rede und Antwort stehen musste, warum dieser Antrag nicht schon viel früher gestellt worden war. Immerhin sei das Gewerbegebiet seit 1995 im Gespräch und 2006 von der CDU „vehement gefordert worden“, sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), der darauf hinwies, dass sich eine überwältigende Mehrheit für die Hessische Landgesellschaft (HLG) als kompetenten Partner für die Entwicklung ausgesprochen hatte.

Jetzt seien alle erforderlichen Grundstücke im Besitz der Stadt beziehungsweise der HLG und mit der Firma „Nextparx“ ein Inestor gefunden worden, der das Areal von 74.000 Quadratmetern für 12,5 Millionen Euro erwerben will. Während der Rathauschef eindringlich klar stellte, wie wichtig dieser Verkauf für die Stadt und deren Investitionen für die Zukunft sei und bei einem Scheitern 14 Millionen auf dem Spiel stehen, brachte es Sven Heß (Galf) drastisch auf den Punkt.

„Sie ziehen bei einem fahrenden Zug die Notbremse, den Sie selbst in Gang gesetzt haben“, warf er der CDU vor und nannte dabei „leider auch sachfremde Aspekte“ wie die (Wieder-) Wahl des Ersten Stadtrates im nächsten Jahr. Kuhhandel? Wir sagen ja, wenn ihr entsprechend wählt? Zwar dementierte Marcus Reif (CDU) vehement, doch auch Klaus Pohlmann (SPD) deutete diesen Deal an, und Peter Kluin wetterte: „Sie wollen die SPD schamlos erpressen, um den Ersten Stadtrat zu stellen“.

Bei Entscheidung die Bürger ernst nehmen

„Was entstehen kann, ist gut“, hatte der CDU-Chef zwar eingeräumt, doch betonte er die Position seiner Partei, man wolle bei der Entscheidung die Bürger ernst nehmen und keine Fakten schaffen, bevor Befürchtungen aus der Bevölkerung nicht gehört werden. Genau dafür brauche man keine Bürgerversammlung, weil mit der öffentlichen Auslegung, wie sie zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stand, eine Bürgerbeteiligung beinhaltet sei, war der Hinweis von Antenbrink (SPD). Dabei habe man die Möglichkeit, in den nächsten Schritten wie Bauantrag und Bebauungsplan noch eine ganze Menge zu bewegen.

Schließlich fand die Abstimmung des Themenkomplexes in mehreren Schritten statt. Während die im CDU-Antrag geforderte Bürgerversammlung schließlich einstimmig begrüßt wurde, fand der Passus, Beschlussfassungen erst danach vorzunehmen mehrheitlich keine Zustimmung. Abgelehnt wurde trotz Ja-Stimmen von SPD und zwei Galfmitgliedern der Abschluss des Kaufvertrages mit der „Nextparx Holding GmbH“, während der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „West V“ bei Enthaltung der Galf und einer Gegenstimme vom dfb mehrheitlich zugestimmt wurde.

Quelle: Main-Spitze vom 14. September 2012

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