Main-Spitze: Absage an Educcare – Stadt macht es selbst

12. Mai 2017

KITA Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den Eigenbetrieb der Betreuungseinrichtung

FLÖRSHEIM – Die Stadt wird die fünfgruppige Kita, die auf der Wiese neben den Sportplätzen in der Hauptstraße gebaut werden soll, selbst betreiben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern gegen das Votum der SPD am Mittwoch beschlossen. Der Betrieb der Kita, die von dem Unternehmen MBN gebaut und von der Stadt für 2,9 Millionen Euro gekauft werden soll, wird somit nicht von dem privaten Unternehmen Educcare übernommen werden. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Viererbündnisses, den Betrieb in die Hände der Stadt zu geben, waren Kosten- und Gleichbehandlungsgründe.

Fremdvergabe würde starke Finanzlast bedeuten

In der Stadtverordnetenversammlung wurden, je nach Berechnungsart, mehrere Summen genannt, die die Stadtkasse durch den Educcare-Betrieb belasten würden, Bis zu gut drei Millionen Euro mehr im Vergleich zu einem Betrieb durch die Stadt könnten in zehn Jahren anfallen, so Kämmerer Sven Heß, dem Bürgermeister Michael Antenbrink diesmal Rederecht vor den Abgeordneten erteilte.

„Die Zahlen werden uns vor die Füße fallen“, warnte Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Zusätzliche Ausgaben in dieser Höhe seien nicht zu vermitteln, wenn gleichzeitig bei der Unterstützung der Vereine und der Unterhaltung von Straßen gespart werde. Auch den konfessionellen Trägern gegenüber, die 15 Prozent der Kita-Kosten selbst tragen, sei es schwer zu vermitteln, dass Educcare von solchem Eigenanteil befreit sei.

Mit dem Beschluss setzte sich das Viererbündnis über Bedenken von Bürgermeister Michael Antenbrink hinweg, der betonte, das Konzept, mit dem zum Beginn des kommenden Jahres 99 Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, funktioniere nur als Paket aus Bau durch MBN und Betrieb durch Educcare. Die Stadt könne den Betrieb der Kita nicht leisten und konfessionelle Träger hätten kein Interesse daran, so Antenbrink weiter.

Educcare ist aber nicht der einzige private Betreiber, der Interesse bekundete. Durch die Presseberichterstattung über das Thema hat auch der private Betreiber „Glückskindergarten“, der in Hofheim und Sulzbach Kitas betreibt, von den Flörsheimer Plänen gehört und sich mit einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher ins Spiel gebracht, das diesen am Tag der Stadtverordnetenversammlung erreichte.

Marcus Reif (CDU) räumte zwar ein, dass der Betrieb durch Educcare eine verlockende Lösung sei, gerade weil das Unternehmen auch das Personal stelle. Die zusätzlichen Kosten seien allerdings zu hoch. Außerdem habe die Stadt 20 Jahre Erfahrung im Betrieb von Kitas und könne sicher auch den Betrieb der neuen Einrichtung stemmen.

Zuversichtlich bei der Suche nach Personal

Sozialdezernent Sven Heß zeigte sich zumindest zuversichtlich, genügend Personal finden zu können. Ob Educcare, wie prognostiziert, mit seinem gesamten Personal aus Eschborn nach Flörsheim umgezogen wäre, sei ohnehin fraglich gewesen. Einige der Educcare-Erzieherinnen hätten sich schon bei anderen Kommunen beworben, hieß es am Rande der Sitzung.

Für wenig Neigung, den Argumenten des Bürgermeisters zu folgen, sorgte auch dessen Verhalten bei der Bereitstellung des Vertragsentwurfs mit Educcare. In der jüngsten Ausschusssitzung am vorvergangenen Mittwoch hatte Antenbrink noch zugesagt, die Entwürfe den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich erhielten die Fraktionen am Tag der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail den Hinweis, sie könnten die Verträge eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn einsehen. Viel zu kurzfristig, wie viele Parlamentarier monierten. „So wächst kein Vertrauen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif. „Eine halbe Stunde reicht nicht. Wir kennen die Verträge nicht, über die wir abstimmen sollen“, sagte Renate Mohr.

Die SPD beklagte ihrerseits, dass der Antrag des Viererbündnisses zum Betrieb durch die Stadt nicht im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wurde.

Quelle: Main-Spitze vom 12. Mai 2017

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