Main-Spitze: Aus für Erweiterung der „Pusteblume“

26. November 2016

Von Jens Etzelsberger KINDERBETREUUNG Viererbündnis beschließt Kita-Konzept gegen die Stimmen der SPD und Warnungen des Bürgermeisters

screenshot-2016-11-26-07-09-03FLÖRSHEIM – Mit den Stimmen des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern wurde in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ein Konzept zur Schaffung neuer Kindergartenplätze beschlossen. Kernpunkt ist dabei der Verzicht auf die Erweiterung des städtischen Kindergartens Weilbach („Pusteblume“) um drei auf sieben Gruppen. Platz für zwei U 3 und eine Ü 3 Gruppe soll dagegen mit einer kurzfristig verfügbaren Containerlösung auf dem Gelände des Spielplatzes Berliner Straße, Ecke Faulbrunnenweg geschaffen werden. 

Der Wegfall der Schulkinderbetreuung an der katholischen Kita in Wicker soll Platz für eine weitere Ü 3-Gruppe schaffen. Eine Übergangslösung in Containerbauweise für drei Ü 3- und eine U 3-Gruppe soll in der Hauptstraße auf der Freifläche vor den Vereinsheimen von DJK und SV 09 geschaffen werden.

Asylbewerber sollen aus der ehemaligen Schulkinderbetreuung der Riedschule in leer stehende Häuser des Fraport-Casa-Programms umziehen, die frei werdenden Räume sollen dann kurzfristig für zwei U 3-Gruppen genutzt werden. 

Die evangelische Kita Regenbogenland soll um mindestens eine Ü 3-Gruppe erweitert werden. 

Von dem festen Ziel, eine drei- bis viergruppige Übergangseinrichtung (Containerlösung) auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Anlage einzurichten, ist das Viererbündnis abgerückt und zeigte sich offen für Alternativstandorte. 

Die SPD lehnte die schon im Magistrat beschlossene Vorlage ab, fand für ihre Forderung, den Antrag des Viererbündnisses zwecks weiterer Beratung an den Ausschuss zu verweisen, aber keine Mehrheit.

Mit diesem reinen Abstimmungsergebnis ist der Verlauf einer in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Stadtverordnetenversammlung aber nur unzureichend beschrieben. Nicht nur die einberufene Sondersitzung zeigte, dass es sich hier um einen außergewöhnlichen Vorgang handelte. Auch die von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) im Vorfeld der Sitzung per E-Mail mit der SPD- Fraktion abgesprochene Dramaturgie (siehe Infobox) zeigte, dass es hier um grundsätzliches ging. Und tatsächlich geriet die Debatte zur generellen Auseinandersetzung darüber, wer die Politik in der Stadt bestimmt: der Bürgermeister oder die Mehrheit der Stadtverordneten. Kernpunkt der Auseinandersetzung war die Erweiterung der Pusteblume, von Antenbrink gewünscht und planerisch vehement vorangetrieben, vom Viererbündnis jedoch von Beginn an abgelehnt. Antenbrink beharrte darauf, dass erst die Bestätigung des Magistratsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag die Erweiterung gestoppt habe. 

Das Viererbündnis hielt ihm dagegen vor, entsprechende Beschlüsse des Weilbacher Ortsbeirates und Signale aus dem Magistrat im Vorfeld ignoriert zu haben und die Planungen mindestens ein Jahr lang weitergetrieben zu haben, obwohl ihm bereits klar gewesen sein müsste, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

Notwendig geworden war die Sondersitzung nach Ansicht des Viererbündnisses, um bereits zugesagte Landesfördermittel für die Erweiterung der Pusteblume auch für das Projekt Berliner Straße/Faulbrunnenweg nutzen zu können. Genau dies stellte Antenbrink in Abrede und betonte, eine vorübergehende Einrichtung sei nicht förderfähig, die Zuschüsse damit verloren. Ein dagegen dauerhafter Bau an dieser Stelle sei zwar technisch möglich, brauche aber deutlich mehr als fünf Jahre. 

Keinerlei Verständnis zeigte Antenbrink für die vorgebrachten Zweifel des Viererbündnisses an der Betreuungsqualität einer siebengruppigen Einrichtung. Für eine solche Einschätzung gebe es keinerlei belastbare Grundlagen, hielt er dem entgegen. Zu dem Argument, die Erfahrung zeige, dass für große Einrichtungen auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt kaum Erzieherinnen zu finden seien, sagte Antenbrink unterdessen: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir Kitas für die Kinder bauen, nicht für die Erzieherinnen.“

Quelle: Main-Spitze vom 26. November 2016

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