Kritik von Ortsbeiräten an der Informationspolitik des Bürgermeisters

WICKER – Das bestimmende Thema der jüngsten Ortsbeiratssitzung stand gar nicht auf der Tagesordnung. Denn eigentlich sollte es nur um den Antrag der CDU zur Beleuchtung des Fußweges entlang der B 40 vom Ortsausgang bis zum Steinmühlenweg gehen. Der geriet aber zur Nebensache angesichts des Themas, das in Wicker derzeit kontrovers wie kein anderes diskutiert wird: die mögliche Bebauung des Ortsrands Richtung Massenheim mit Einkaufsmarkt, Kita und Wohnhäusern. Der Ortsbeirat und auch die Besucher der Sitzung hätten sich von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nicht nur im Vorfeld deutlich mehr Informationen gewünscht, sondern hofften auch an dem Abend auf konkrete Aussagen. Der Bürgermeister blieb dagegen zunächst schmallippig. „Da gibt es aus meiner Sicht nicht viel zu sagen. Das Vorhaben wird unterstützt. Ob es was wird, hängt davon ab, ob der Investor mit den Grundstückseigentümern klarkommt“, sagte Antenbrink.

Weder Gewerbe noch Wohnungsbau

Am Ende gab es aber doch eine ganze Menge zu sagen, denn die Vorarbeiten zur Realisierung des Projektes sind weit fortgeschritten. So habe der Investor schon geprüft, ob für die Bebauung am Ortsrand eine Befreiung vom Flächennutzungsplan möglich ist, sagte Antenbrink. Dies sei „das Normalste von der Welt“. Der Plan sieht in dem Bereich nämlich weder Gewerbe noch Wohnungsbau vor. Regierungspräsidium und Regionalversammlung hätten aber eine Ausnahmegenehmigung wegen Geringfügigkeit in Aussicht gestellt, so Antenbrink weiter. Mögliche weitere Schritte seien ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit dem üblichen Beteiligungsverfahren für Träger öffentlicher Belange und die Entscheidung durch die städtischen Gremien.

„Schön, wenn wir überhaupt etwas erfahren hätten“, sagte CDU-Ortsbeirätin Claudia Müller zum Informationsstand des Gremiums. Zu umfassender Information sieht Antenbrink zum aktuellen Zeitpunkt aber offenbar keinen Anlass. „So wie etwas konkret wird, werden sie beteiligt“, sagte er.

Die Mehrheit im Ortsbeirat und die anwesenden Bürger hätten sich aber eine offene Diskussion über die Entwicklung des Ortsteils gewünscht, statt mit einem einzigen Projekt konfrontiert zu werden, zumal dessen Standort wegen der Ortsrandlage nicht unumstritten ist. Auch der Aspekt, dass der Ortseingang verschandelt werde, wurde angeführt. Dem entgegnete Antenbrink: „Ich plane für Wicker kein Museumsdorf, sondern für die Menschen, die hier leben und einkaufen müssen.“ Den Standort verteidigte er mit dem Hinweis, dass ein Einkaufsmarkt betriebswirtschaftlich nur mit der Nähe zu Massenheim Sinn mache. Den Anliegern des Projektes unterstellte Antenbrink in ihrer Kritik nicht nur hehre Motive, sondern auch durchaus Eigennutz beim Bewahren der grünen Nachbarschaft. „Das ist doch scheinheilig“, sagte er.

Die von Evelyn Schmidt geforderte Transparenz, die viele Gerüchte hätte verhindern können, hält Antenbrink für nicht umsetzbar. „Wenn ich über jedes Investorengespräch eine Bürgerversammlung mache, komme ich aus dem Arbeiten nicht mehr raus.“

In der Diskussion wurde Antenbrink auch mit seinem Wahlprogramm konfrontiert, in dem er eine Ausweitung der Bodenversiegelung über die im Flächennutzungplan genannten Flächen ablehnt. „Was ich vor fünf Jahren gesagt habe, ist nicht für die Ewigkeit“, entgegnete der Bürgermeister und verwies auf die Wohnungsnot, der begegnet werden müsse.

Auch Katharina Adam (SPD) betonte die Notwendigkeit neuer Baugrundstücke in Wicker, um auch der jungen Generation Siedlungsmöglichkeiten zu bieten.

Quelle: Main-Spitze vom 2. Dezember 2017