Main-Spitze: „Das geht auch günstiger“

18. November 2016

on Jens Etzelsberger RATHAUSNEUBAU 50 000 Euro für die Ausstattung eines Besprechungszimmers sind vielen Parlamentariern zuviel

FLÖRSHEIM – Um die Ausstattung eines Sitzungszimmers im neuen Rathaus gibt es Streit zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Politikern des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern. Hintergrund sind Kosten und Ausstattungsniveau des knapp 70 Quadratmeter großen Besprechungsraums, in dem auch der Magistrat tagen soll. In der Kalkulation für die auf insgesamt rund 420 000 Euro veranschlagten Umzugs- und Ausstattungskosten für die Verwaltungsräume im neuen Rathaus sind alleine für das Magistratszimmer 50 000 Euro vorgesehen. Ein einziger der rund 30 Stühle soll dem Vernehmen nach knapp 1000 Euro kosten. Ein fünfstelliger Betrag soll darüber hinaus für den Konferenztisch und eine passende Holzvertäfelung der Wand aufgewendet werden.

  • RATHAUSAUSSTATTUNG

    Um die Kosten für die Ausstattung des neuen Rathauses hat es schon erhebliche Diskussionen gegeben. Besonderer Anstoß wurde daran genommen, dass diese bei der Planung des Doppelhaushaltes 2015/16 zunächst mit Null Euro angesetzt wurden, nun aber 420 000 Euro veranschlagt werden (wir berichteten). Die Umzugsplanungen sehen dabei unter anderem folgende Positionen vor:

    – Arbeitsplätze und Standardausstattung: 130 000 Euro
    – Teeküchen: 30 000 Euro
    – Ausstattung: 7500 Euro
    – Stadtbüro: 65 000 Euro
    – Signalaufrufanlage: 6500 Euro
    – Magistratszimmer: 50 000 Euro
    – Schließanlage: 20 000 Euro
    – Infoterminal, Schaukästen, Zeiterfassungsterminals: 45 000 Euro
    – Umzugskosten: 25 000 Euro
    – Regale Keller: 12 500 Euro
    – Kleiderständer, Mülleimer und weitere Kleinmöbel: 8500 Euro
    – Stahlschränke, Sonderausstattung: 20 000 Euro (etz)

„Ich glaube, das ist zu teuer“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif die Pläne. Dass es ein „herzeigbarer Raum“ sein muss, in dem der Bürgermeister nicht nur mit dem Magistrat und den Amtsleitern tagt, sondern auch Gäste der Stadt empfängt und Gespräche mit Investoren führt, ist für Reif unstrittig. Er ist allerdings der Ansicht, dass es nicht so teuer werden muss. „Man bekommt auch für die Hälfte repräsentatives Material“, sagt Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine Ausstattung für 50 000 Euro sei das falsche Signal in dieser Zeit.

Im Zimmer sollen Gäste empfangen werden

Main-SpitzeRenate Mohr, Fraktionsvorsitzende der Galf, findet 50 000 Euro für die Ausstattung ebenfalls übertrieben. „Wir möchten, dass der Magistrat bequem sitzt und die Möbel nicht vom Sperrmüll kommen, aber 50 000 Euro sind zuviel. Es passt nicht in die Zeit, zu klotzen“, sagt sie. Wenn dem Bürger unter anderem Einschränkungen bei der Pflege der Stadt zugemutet würden, sei es auch an der Verwaltung, ein Zeichen zu setzen. „Es geht auch ein bis zwei Nummern kleiner“, so Mohr.

Thomas Probst (Freie Bürger) sieht in einer so teuren Ausstattung ebenfalls ein falsches Signal. „Das ist zu teuer – gerade in der momentanen Situation. Auf der einen Seite weist der Haushalt ein Defizit aus, auf der anderen Seite ein solches Herrschaftszimmer – das geht auch günstiger“, so Probst. Der Magistrat müsse nicht auf so teuren Stühlen sitzen, sagt Probst und sieht in dem Sperrvermerk für die Umzugskosten den richtigen Weg, das Vorgehen nochmals zu überdenken. Damit obliegt es dem Hauptausschuss, die Mittel freizugeben und nicht mehr der Verwaltung.

Werner Duchmann, stellvertretender FDP-Vorsitzender, begrüßt es ebenfalls, dass das Thema nun im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird. Dann könne sich zeigen, ob man auf den teuren Stühlen nun so besonders gut sitze. Auch die Anzahl der Stühle könne dabei nochmals überdacht werden, so Duchmann. Verschiedene Darstellungen gibt es zum Entscheidungsprozedere. Während kolportiert wird, der Magistrat habe eine Abstimmung über die Ausstattung gewünscht, sei aber vom Bürgermeister mit Verweis auf allgemeines Verwaltungshandeln abgebügelt worden, betont Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), die Entscheidung über die Ausstattung obliege natürlich dem Magistrat. Antenbrink betonte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Verwaltung sei bemüht, so sparsam wie möglich zu handeln. Die Stühle, hier spricht Antenbrink von 900 Euro Stückpreis, seien aber angemessen und aufgrund ihrer Qualität lange haltbar und damit langfristig wirtschaftlich.

Eine gewisse Qualität der Bestuhlung sei wegen der teils langen Sitzungen und den nicht mehr ganz jungen Teilnehmern notwendig.

Antenbrink betonte auch, dass ihm eine „gute Stube“ für eine so „große und wichtige Stadt im Rhein-Main-Gebiet“ wie Flörsheim wichtig sei. Vertreter von Partnerstädten, Ministerien und Investoren seien ganz normale Bürostühle nicht zuzumuten. Ein weiterer Grund für die Gesamtkosten von 50 000 Euro sei der hohe Aufwand bei der technischen Ausstattung für Wlan, Beamer und Tonanlage.

Quelle: Main-Spitze vom 18. November 2016

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das:
https://www.theloadguru.com/best-vpn-for-privacy/