Main-Spitze: Disput um Wahl des Ersten Stadtrates sowie Keine Mehrheit für Kletterwand

18. Dezember 2018

Disput um Wahl des Ersten Stadtrates

Um die Frage, ob und wann die Stelle des Ersten Stadtrates wiederbesetzt werden soll, ist in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Kontroverse entstanden. Die Amtszeit des aktuellen Ersten Stadtrates Sven Heß (Galf) endet zum 27. Juli 2019. Eine Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig; sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern hat diesen Umstand zum Anlass genommen, einen Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle und Einsetzung des Haupt- und Finanzausschusses als Wahlvorbereitungsausschuss zu formulieren.Erst soll der Haushalt vorliegenDie SPD wollte sich dagegen nicht vorschnell auf eine Wiederbesetzung festlegen. Erst solle der Haushalt vorliegen, bevor über eine so teure Personalie entschieden werde. Denkbar sei auch ein nur zeitweiliger Verzicht, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. So könne etwa erwogen werden, die Stelle erst 2020 neu zu besetzen.

Frank Laurent betonte für die Galf die Notwendigkeit einer nahtlosen Wiederbesetzung der Stelle. Angesichts der kommunalen Aufgaben und des möglichen Bevölkerungswachstums sie ein zweiter Hauptamtlicher zur Führung der Verwaltung absolut notwendig. Wäre die SPD in ihrer Forderung konsequent, müsste sie bei der Wiederbesetzung auf einen eigenen Kandidaten verzichten.Thomas Probst (Freie Bürger) vermutete hinter dem Vorschlag der SPD ohnehin eher Kalkül als Sorge um die Finanzen. „Man denkt, man wird es nicht, also schafft man es ab“, formulierte er das, was er als Überlegung hinter dem SPD-Vorschlag vermutete. Allerdings räumte Probst ein, dass auch seine Fraktion früher schon einmal über einen Verzicht auf das Amt nachgedacht habe. Man sei allerdings zu der Einsicht gekommen, dass der Posten besetzt werden müsse. „Es gibt einfach viel zu tun“, so Probst.

Auch Marcus Reif (CDU) wollte der SPD die Sorge um den Haushalt nicht so recht abnehmen.Nachdem Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) alles Schlechte auf den Ersten Stadtrat Sven Heß abgeladen habe, wolle die SPD nun den hauptamtlichen Posten abschaffen, um künftig nur Bürgermeister Bernd Blisch in den Fokus nehmen zu können.

Der Antrag des Viererbündnisses wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Quelle: Main-Spitze vom 18. Dezember 2018


Keine Mehrheit für Kletterwand

Mit ihrer Forderung an dem Magistrat, sich als MTR-Mitgesellschafter für den Erhalt der Kletterwand am Wickerer Biomassekraftwerk einzusetzen, stand die SPD in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf verlorenem Posten. Angesichts der Ankündigung der MTR, die Kletterwand im kommenden Jahr nicht weiter zu betreiben (wir berichteten), hatte sich die SPD für deren Erhalt ausgesprochen und suchte Mitstreiter. In CDU-Fraktionschef Christopher Willmy fand der Antrag zumindest einen moralischen Unterstützer. „Die Kletterwand selbst ist uns auch wichtig“, sagte Willmy, kündigte aber gleichzeitig an, den Antrag dennoch ablehnen zu wollen. Der formale Grund: Der Magistrat sei in dieser Sache ohne Einfluss. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl war die Sache aber wichtig. Angesichts weiterer Ablagerungen auf der Deponie sei eine Kompensation für die Belastungen von Bedeutung. Die Kletterwand mache auch Flörsheim attraktiv, so Eisenmann-Kohl.Marcus Reif (CDU) hielt von dem ganzen SPD-Antrag wenig. Einerseits die Senkung der Kreisumlage zu verlangen, andererseits dem Kreis als über die RMD mittelbarem MTR-Gesellschafter weiter Ausgaben aufzubürden, passe einfach nicht zusammen. Die Kletterwand sei auch nicht als Kompensationsprojekt für Belastungen durch die Deponie gedacht gewesen, sondern eher Steckenpferd des kletterbegeisterten ehemaligen Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher.

Peter Kluin (Galf) versagte die Unterstützung seiner Fraktion mit dem Hinweis darauf, dass der geringste Teil der Nutzer aus Flörsheim oder Hochheim komme, der weitaus größere Teil dagegen aus Wiesbaden. Letztlich stimmte nur die SPD für den Antrag, sodass die Mehrheit des Viererbündnisses aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP dagegen stand.

Quelle: Main-Spitze vom 18. Dezember 2018

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