HAUSHALT 2018
Stadt macht mit ihrem Service für die Bürger unterm Strich 3,8 Millionen Euro Verlust
FLÖRSHEIM – Wann immer die Stadt weniger Geld einnimmt, als ausgibt, geraten die freiwilligen Leistungen in den Blick der Kommunalpolitik. Hier wird Geld ausgegeben, das die Stadt gar nicht ausgeben müsste, weil es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Die freiwilligen Leistungen sorgen aber auch in hohem Maße dafür, eine Kommune lebenswert zu machen. Teuer sind sie aber dennoch. Im Haushaltsplan 2018 summieren sich diese freiwilligen Leistungen auf mehr als 5,1 Millionen Euro, fast 500 000 Euro mehr als im Haushaltsjahr 2017.
Einnahmen wiegen die Ausgaben nicht auf
Den Ausgaben für die freiwilligen Leistungen stehen natürlich auch Einnahmen gegenüber, etwa durch den Ticketverkauf beim Kulturprogramm oder Bußgelder bei den Geschwindigkeitskontrollen. Unter dem großen Strich und abzüglich der Einnahmen kosten die freiwilligen Leistungen die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 3,8 Millionen Euro und damit fast 200 000 Euro mehr als 2017.
Den größten Posten machen dabei Planung, Bau und Unterhaltung von Grünflächen aus, die in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro kosten soll, mehr als 200 000 Euro mehr als im Vorjahr. Einen großen Ausgabenposten macht auch die Förderung von Vereinen und Religionsgemeinschaften aus, die sich in diesem Jahr auf geplante 374 000 Euro summieren soll (38 000 Euro mehr als 2017). Draufgesattelt wird auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt (plus 16 000 Euro), bei der Jugendarbeit (plus 37 000 Euro), bei den Ausgaben für Ausstellungen und Sammlungen (plus 21 000 Euro) sowie bei den Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen. Hier sollen zwar 12 000 Euro mehr ausgegeben werden, bei den Einnahmen werden aber rund 8000 Euro weniger veranschlagt als 2017. Insgesamt will sich die Stadt den Bereich kulturelle Veranstaltungen in diesem Jahr rund 254 000 Euro kosten lassen. Mehr ausgeben und weniger einnehmen wird die Stadt voraussichtlich auch durch mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen. Während 2017 Aufwendungen von 205 000 Euro Einnahmen von 180 000 Euro gegenüberstanden, werden für 2018 bei Ausgaben von 219 000 Euro nur Einnahmen von 150 000 Euro kalkuliert.
Zwei freiwillige Leistungen rechnen sich in 2018 aber. Das Wohnraummanagement, also die Verwaltung der städtischen Wohnungen, wird mit Ausgaben von 460 000 Euro und Einnahmen von 530 000 Euro kalkuliert. Und auch im Bereich Flughafen stehen Kosten von gut 100 000 Euro erstmals Einnahmen von 370 000 Euro gegenüber. Das Geld stammt aus dem Lastenausgleich für vom Flughafen besonders betroffene Kommunen und wird bis 2021 bezahlt.
Quelle: Main-Spitze vom 31. Januar 2018
Verzögerung spart Geld
Kämmerers Freud, Sozialdezernents Leid: Die Verzögerung beim geplanten Bau der Kita in der Hauptstraße hat auch ihre guten Seiten.
Kämmerer Sven Heß kann sich zumindest über Minderausgaben von rund 100 000 Euro freuen. Denn eigentlich hat Heß damit kalkuliert, dass in diesem Jahr sechs Betriebsmonate der Kita anfallen werden und damit Personalkosten von knapp 500 000 Euro. Aufgrund der Verzögerungen, der Bau wurde noch immer nicht begonnen, rechnet Heß nun mit rund 100 000 Euro weniger Personalkosten. Heß’ Freude als Sozialdezernent der Stadt wird deutlich geringer ausfallen, da die dringend benötigten Kita-Plätze später als geplant zur Verfügung stehen werden.
Abkehr von Educcare hat sich bezahlt gemacht
Die Entscheidung der Stadt, die Kita selbst zu betreiben und nicht, wie einmal angedacht, durch den privaten Anbieter Educcare betreiben zu lassen, hat sich finanziell auch schon bezahlt gemacht. Wäre die Vereinbarung, wie ursprünglich von Bürgermeister Michael Antenbrink gewünscht, zustande gekommen, hätte die Stadt von Oktober 2017 bis zur Eröffnung der Flörsheimer Kita dem wartenden Educcare-Personal bis zu 85 Prozent ihrer Lohnkosten bezahlen müssen. Thomas Probst, der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, veranschlagte dafür rund 75 000 Euro pro Monat.
Quelle: Main-Spitze vom 31. Januar 2018