Main-Spitze: Grundstück im Gewerbegebiet West V wird an Investor verkauft – Logistikhalle soll entstehen

26. Februar 2015

FLÖRSHEIM – Die Kuh ist vom Eis: In einer Sondersitzung hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch mehrheitlich für den Verkauf eines 72.100 Quadratmeter großen Grundstücks im Gewerbegebiet West V an den Investor IDI Gazeley Brookfield Logistics Properties gestimmt, nachdem sich im Vorfeld die Fraktionen von SPD und CDU auf Kompromisslösungen einigen konnten.

Bald können im Gewerbegebiet West V die Bagger rollen

Bald können im Gewerbegebiet West V die Bagger rollen

Der Investor will dort, wie berichtet, eine Logistikhalle errichten und an SLL System Lager Logistik GmbH, ein in Bischofsheim ansässiges Tochterunternehmen der Rigterink-Logistikgruppe, vermieten.

„Die letzte Sitzung hatte es in sich“, erinnerte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif an das Debakel vor zwei Wochen, als seine Fraktion den Verkauf ablehnte, nachdem die CDU mit Forderungen für eine Zustimmung gescheitert war. Jetzt konnte die Union zumindest Teilerfolge verbuchen, die in einem Ergänzungsantrag von CDU und SPD manifestiert wurden.

Rathauserweiterung möglich

Demnach einigte man sich auf die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer A und B auf 431 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2015, wie es die Union gefordert hatte und was dem Mindestniveau des Herbsterlasses des hessischen Innenministers entspricht. Auch bei der Kinderbetreuung machte man einen Schritt aufeinander zu und setzte die geplante Gebührenerhöhung wenn auch nicht rückwirkend so doch zum 1. Januar 2017 aus, um sie beim Erstellen des nächsten Haushaltsplans neu unter die Lupe zu nehmen.

Der Verzicht auf eine Rathauserweiterung ist allerdings soweit vom Tisch. Das Projekt soll weiterhin in den Gremien der Terra Erschließungsgesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beraten und entschieden werden. Ganz im Sinne der CDU soll auf Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als drei Millionen Euro – die Kleine Umgehung Weilbach ausgenommen – vorerst verzichtet werden.

Seitenhieb auf die Galf

Reif konnte sich nun auch mit dem Investor und dem Logistikunternehmen Rigterink, das seine Tochter SLL von Bischofsheim nach Flörsheim verlagern möchte, anfreunden. Sein Parteikollege Michael Kröhle dankte der SPD, die „ihre Sprachlosigkeit“ schnell überwunden habe. Beide konnten sich allerdings einen Seitenhieb auf die Galf nicht verkneifen. Sven Heß habe als Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Verantwortung übernommen, die Galf lasse ihn jedoch allein. „Wer Regierungsverantwortung übernimmt, darf sich nicht wegducken“, kritisierte Kröhle das Abstimmungsverhalten der Galf gegen den Grundstücksverkauf. Man könne nicht einem Haushalt zustimmen, der auf den Einnahmen des Verkaufs basiere, den Verkauf selbst aber ablehnen. „Sie selbst wollen das Gewerbegebiet nicht, aber wollen von uns Zustimmung, das ist Scheinheiligkeit“, setzte Kröhle noch eins drauf.

Wahlversprechen einhalten

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr widersprach: „Wir fallen dem Ersten Stadtrat nicht in den Rücken.“ Aber man bleibe dem treu, was man in zwei Wahlkämpfen den Wählern versprochen habe. Sie prophezeite, dass der Auftrag zur Vermarktung an die Hessische Landgesellschaft (HLG) noch ein großes Problem werde und man solle die Wähler nicht für dumm verkaufen.

Während Thorsten Press (FDP) den Ergänzungsantrag ablehnte, weil er gegen die Rathauserweiterung sei, äußerte sich schließlich SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl zufrieden über den Kompromiss und darüber, eine Lösung gefunden zu haben: „Das Projekt scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich gewesen.“

Quelle: Main-Spitze vom 26. Februar 2015

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