Main-Spitze: Haupt- und Finanzausschuss zur Spielapparatesteuer

24. November 2012

Da wie schon in den Ortsbeiräten die Beratungen zum Haushalt 2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes auf die nächste Sitzung verschoben wurden, konzentrierte sich die Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend in der Stadthalle auf den Nachtrag der Satzung über eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Flörsheim.

Mithilfe einer Steuererhöhung solle versucht werden, die Lukrativität solcher Gerätschaften einzudämmen und sie damit möglichst unattraktiv für die Betreiber zu machen, wie Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erklärte. „Diesen Schritt begrüßt die CDU-Fraktion sehr“, betonte daraufhin Marcus Reif, Vorsitzender der CDU, um gleich darauf die Frage an das Stadtoberhaupt zu stellen, ob der Magistrat denn ein Konzept habe, wie in Zukunft den immer mehr zunehmenden Spielhallen im Flörsheimer Stadtgebiet Einhalt zu gebieten sei. „Dafür brauchen wir kein Konzept. Das, was wir können, tun wir. Wir kontrollieren so intensiv wie möglich und bewegen uns damit immer an der Grenze des rechtlich Möglichen“, erwiderte Antenbrink.

Auf Nachfrage von Thomas Probst (Vorsitzender der Freien Bürger) stellte der Bürgermeister außerdem klar, dass es sich bei dem neuen Lokal in der Kapellenstraße um eine neue Gaststätte und um kein Spiellokal handele, wie es Probst aufgrund der aufgeklebten Werbung vermutet hatte. Frank Laurent (Galf) äußerte wiederum die allgemeine Vermutung, dass die meisten Spielhöllen als Geldwäscherei missbraucht würden, da sich solche Einrichtungen seiner Meinung nach nicht wirklich rentieren könnten.

Dem Nachtrag wurde schließlich genauso einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses zugestimmt wie dem Jahresabschluss der Flörsheimer Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadthallen.

Quelle: Main-Spitze vom 24. November 2012

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