Main-Spitze: Hoffnung gleicht Haushalt aus

10. März 2018

Alle Fraktionen rechnen mit deutlichen Mehreinnahmen und Einspareffekten

FLÖRSHEIM – In seltener Einigkeit haben alle Fraktionen am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Möglich wurde dies durch einen zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag aller Fraktionen, wie der noch vorhandene Fehlbetrag von rund 775 000 Euro auszugleichen sei. Ermöglicht werden soll dies durch einen Mix aus Minderausgaben und erhofften Mehreinnahmen (siehe Infobox). 

Landrat will städtische Prognose verifizieren

Die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung stand auch unter dem Eindruck eines Schreibens des Landrats an den Magistrat. Bezugnehmend auf die Berichterstattung dieser Zeitung zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss, bei denen der Gewerbesteueransatz um 600 000 Euro erhöht wurde, bittet Landrat Michael Cyriax (CDU) „…eindringlichst, die Gewerbesteuer-Einnahmen beziehungsweise deren Haushaltsansatz – unter Berücksichtigung aller aktuellen Erkenntnisse – realistisch zu prüfen beziehungsweise zu planen…“ Er behalte sich ausdrücklich vor, die Revision zu beauftragen, die städtische Prognose zu verifizieren, schreibt Cyriax. Ergäben sich Zweifel an der Darstellung des Haushaltsausgleichs, dürfe keine Genehmigung erteilt werden. Sein Ermessen sei dabei „auf Null“ reduziert.

Die Erhöhung des Grundsteueransatzes um eine Viertelmillion Euro kommentierte Kämmerer Sven Heß am Rande der Sitzung so: „Das ist der Konsens aller Fraktionen, den ich schweren Herzens mittragen kann.“

Obwohl der Haushalt von allen Fraktionen beschlossen wurde, fehlte die parteiübergreifende Zufriedenheit mit dem Zahlenwerk, das in den Reden eher als kleinster gemeinsamer Nenner denn als großer Konsens dargestellt wurde. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr kritisierte die fehlende Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat und die mangelnde Einbindung der Verwaltung in die Haushaltsberatungen. Auch 100 000 Euro Planungskosten für das Mainufer und 130 000 Euro für den Wickerer Kreisel passten nicht in die Zeit. Bürger, Vereine und Gewerbetreibende müssten künftig von Beginn an eingebunden werden. „Es muss Transparenz in unsere Arbeit“, sagte Mohr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy nannte den Haushalt „für alle akzeptabel“, die Lage bleibe aber weiter schwierig. Personalkosten für neue Kitas würden den Etat künftig stark belasten. Er forderte eine bessere Wirtschaftsförderung, wie sie etwa in Hattersheim oder Hochheim betrieben werde, wo mehr Steuereinnahmen erlöst würden als in Flörsheim.

SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl sagte, die SPD sei trotz Bedenken bereit gewesen, den Haushalt mitzutragen. Sie kritisierte allerdings fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuung. Die Haushaltslage sei angespannt, aber solide.

Thomas Probst (Freie Bürger) räumte ein, dass man sich bei dem Gewerbesteueransatz auf ein Minimalrisiko eingelassen habe. Der Haushalt zeige aber, dass es so nicht weitergehen könne. Ein solider Etat könne nicht auf fiktiven Zahlen aufbauen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press mahnte ein Umdenken zur Sparsamkeit an, das noch nicht erreicht sei. Haushalten bedeute, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Wichtig sei aber, dass Steuern und Gebühren mit dem Haushalt nicht erhöht würden. „Hätten wir dieses verfluchte Rathaus nicht gebaut. Wir hätten zwei Kindergärten und 20 Wohnungen“, sagte Press.

Quelle: Main-Spitze vom 10. März 2018

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