Main-Spitze: “Nachtragshaushalt findet keine Mehrheit”

8. November 2016

FINANZEN – Diskussion um Kostensteigerung gipfelt in Kleinkrieg zwischen Bürgermeister und Parlament / Im Haushaltsentwurf 2017 fehlen Millionen

FLÖRSHEIM – Die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2016 hatte Kämmerer Sven Heß in seinem Redemanuskript zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 schon vorausgesetzt. Doch am Donnerstag musste Heß vor der Stadtverordnetenversammlung improvisieren und die einleitenden Sätze seiner Haushaltsrede flugs an die aktuelle Situation anpassen. Die sieht nun so aus, dass sich am Donnerstagabend keine Mehrheit für den Nachtrag fand. Während SPD und Galf dafür stimmten, votierten CDU, FDP und Freie Bürger dagegen. Dabei sah es zunächst so aus, als würde sich zwar die Diskussion aus den Ausschüssen wiederholen, aber dennoch eine Mehrheit finden. In den Ausschusssitzungen waren der Verwaltung Vorwürfe wegen Kostensteigerungen beim Neubau des Baubetriebshofs und Fehlkalkulationen bei den Umzugskosten der Verwaltung ins neue Rathaus gemacht worden (wir berichteten). Doch am Donnerstag machte die CDU ihrer Verärgerung über schlichtweg ignorierte Umzugskosten ins neue Rathaus richtig Luft. Die dafür nun notwendigen 420 000 Euro, die im Nachtragshaushalt eingestellt waren, sollten mit einem Sperrvermerk versehen werden, was bedeutet, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Verwendung der Mittel kontrolliert. Für Peter Kluin (Galf) eine sinnvolle Maßnahme, könnte doch so auch versucht werden, die Kosten zu senken. „Wir kontrollieren sie jetzt mal“, sagte Kluin mit Blick auf Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). 

Empört über „Misstrauen gegenüber der Verwaltung“

screenshot-2016-11-06-14-21-12Der Verwaltungschef empörte sich über das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und verwies auf den Umzugstermin Ende März, der sich durch weitere Diskussionen verzögern könnte. An die Parteien appellierte er, dem Projekt keine weiteren Steine in den Weg zu legen. 

Für Peter Kluin ein nur allzu bekanntes Spiel. Zeitdruck aufzubauen sei für den Bürgermeister ein beliebtes Mittel, seine Interessen gegenüber dem Parlament durchzudrücken. Der Verweis auf die Dringlichkeit des Umzuges sei auch der Versuch, die Verwaltung gegen die Parteien auszuspielen.

Als absehbar war, dass der Sperrvermerk für die Umzugskosten ins neue Rathaus eine Mehrheit finden wird, kündigte Bürgermeister Antenbrink plötzlich an, das Gutachten zu den Umzugskosten nicht mehr, wie im Finanzausschuss bereits zugesagt, den Fraktionen per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Stattdessen könnten die Fraktionen das Gutachten im Rathaus nachlesen. Antenbrink begründete diese Entscheidung mit der Gefahr, dass die Ausschreibungs- und Vergabestrategie der Stadt öffentlich werden könnte, wenn das Gutachten per E-Mail breit gestreut werde. Er räumte aber auch ein, dass seine Entscheidung in der Verärgerung über die Diskussion über die Umzugskosten begründet sei.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif kündigte daraufhin an, den Nachtragshaushalt so lange abzulehnen, bis das Gutachten den Fraktionen vorgelegt sei. 

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017, den Kämmerer Sven Heß am Donnerstagabend in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte, stellt die Politiker vor einige Herausforderungen. Im Ergebnishaushalt, also der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben im laufenden Verwaltungsbetrieb (ohne Investitionen), klafft eine Lücke von 2,1 Millionen Euro, um deren Schließung sich die Kommunalpolitiker nun bemühen müssen. Zumindest legt ihnen dies Heß dringend ans Herz, denn die Auflage des Landrates, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sollte seiner Ansicht nach ernst genommen werden. 

Einen möglichen Deckungsvorschlag brachte Heß in seiner Rede auch ins Spiel. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 490 auf 790 Prozent ließe sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt ausgleichen.

Quelle: Main-Spitze vom 5. November 2016

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