Main-Spitze: “Noch keine Koalition, aber schon Streit zwischen SPD und CDU”

23. April 2016

FLÖRSHEIM – Steffen Bonk ist neuer Stadtverordnetenvorsteher. Der CDU-Politiker wurde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit zum Nachfolger seines Parteifreundes Wolfgang Odermatt gewählt. Für Bonk stimmten in geheimer Wahl, die Bonk selbst beantragt hatte, 34 Stadtverordnete, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

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Steffen Bonk war einziger Kandidat, nachdem die SPD, die die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten hatte, auf ihr Vorschlagsrecht verzichtete. Bonk dankte für den Vertrauensvorschuss und sagte zu, aus Gründen der Überparteilichkeit, die das Amt erfordere, seinen Parteivorsitz in den nächsten Wochen niederzulegen.

Zuvor hatte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die neuen Abgeordneten daran erinnert, dass sie nicht über, sondern für die Bürger entscheiden, und an ihre Rolle als „Botschafter fairen und demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft“ erinnert. Wolfgang Odermatt, der die Sitzung bis zur Wahl Bonks als Alterspräsident leitete, sah in dem Wahlergebnis die große Chance, die Kommunalpolitik auf eine breitere Basis zu stellen, die den Erwartungen der Wähler gerecht werde. Leicht werde dies aber nicht sein.

Einstimmig wurde auch die Änderung der Hauptsatzung verabschiedet, die nach einem Änderungsantrag der FDP nun vier statt wie geplant fünf (bisher drei) stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher und sechs (geplant fünf, bisher sieben) Beisitzer vorsieht.

Vertagt wurde dagegen die Entscheidung über den städtischen Vertreter in der Regionalversammlung. SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl hatte Bürgermeister Michael Antenbrink vorgeschlagen. Die Entscheidungen in der Regionalversammlung beträfen direkt das Dezernat des Verwaltungschefs, begründete Eisenmann-Kohl. Die Fraktion der Freien Bürger machte allerdings Beratungsbedarf geltend und bat um eine Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Für die SPD kein gangbarer Weg, müssten doch schnell die Mehrheiten in der Regionalversammlung geklärt werden. Tatsächlich findet die kommende Stadtverordnetenversammlung aber vor der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung statt, sodass eine Verschiebung der Wahl Antenbrinks hier keine Nachteile bringen wird. Denn dass die CDU den Bürgermeister in der kommenden Sitzung wählen wird, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif keine Frage, „ungeachtet, welche Koalitionen noch kommen würden“. Seine Fraktion wollte aber auch dem angemeldeten Beratungsbedarf Rechnung tragen, sagte Reif.

Prüfstein der Verlässlichkeit

In einer Sitzungsunterbrechung versuchte die SPD mit allem Nachdruck, die CDU zur Wahl Antenbrinks noch an diesem Abend zu bewegen. Für die SPD war die Entscheidung am Donnerstag nämlich wesentlicher Prüfstein für die Verlässlichkeit von Vereinbarungen mit der CDU. Im Vorfeld sei abgemacht gewesen, dass die Christdemokraten im Gegenzug für die Unterstützung der SPD für Steffen Bonk noch an diesem Abend den Bürgermeister in die Regionalversammlung wählen, so Marion Eisenmann-Kohl. Diesen Vertrauensvorschuss hätten sich die Christdemokraten nicht verdient, kommentierte eine sichtlich verärgerte SPD-Fraktionsvorsitzende die Weigerung der CDU, noch an diesem Abend zu entscheiden.

Auch Bürgermeister Michael Antenbrink war die Verärgerung über den Koalitionspartner in spe deutlich ins Gesicht geschrieben. Äußern wollte er sich an diesem Abend zu dem Vorfall aber nicht. Letztlich biss die SPD in den sauren Apfel und stimmte bei der einstimmig verabschiedeten Verschiebung der Abstimmung notgedrungen zu.

Die Verärgerung der Sozialdemokraten wirkte aber deutlich in der Sitzung nach und manifestierte sich darin, dass Eisenmann-Kohl zu einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zu den Betriebskommissionen nun plötzlich Beratungsbedarf anmeldete. Auch über einen Prüfantrag der CDU zu gebührenfreien Kinderbetreuungsplätzen wurde nicht abgestimmt, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Auch hier hatte die SPD noch Beratungsbedarf angemeldet.

Quelle: Main-Spitze vom 23. April 2016

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