Main-Spitze: Viererbündnis in Flörsheim fordert Übersicht aller unerledigten Aufträge

6. September 2017

Mit zwei Anträgen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung will das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern die politische Debatte zu wesentlichen Themen der Kommunalpolitik wieder vorantreiben. So wird der Magistrat aufgefordert, eine Aufstellung aller Anträge und Beschlüsse der vier Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen, die sich derzeit noch im Geschäftsgang befinden oder unerledigt sind. Die Aufstellung soll bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. November vorliegen und in dieser beraten werden.

Umfassen soll die Aufstellung alle Anträge und Beschlüsse der aktuellen Wahlperiode seit dem 1. April 2016 bis heute. „Der Bürgermeister nimmt die Politik nicht ernst“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif im Gespräch mit dieser Zeitung den Antrag. So habe Michael Antenbrink bei einem Ortstermin zwar Bürger über die Prüfung von Alternativstandorten für eine Übergangskita in Weilbach informiert, die Politik warte aber seit Monaten auf die Antwort auf eine entsprechende Anfrage. „Das führt die Demokratie ad absurdum. Wir sind die gewählten Vertreter“, kommentiert Reif das Vorgehen des Bürgermeisters, die Bürger, nicht aber die Abgeordneten zu informieren. „Der Bürger wird einseitig informiert und kann den politischen Diskurs nicht nachvollziehen“, lautet ein weiterer Vorwurf Reifs.

Fahrradkonzept soll auf die Tagesordnung

Im selben Kontext ist auch der zweite Antrag des Viererbündnisses zu verstehen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, zur Konstituierung der Verkehrskommission für die aktuelle Wahlperiode bis Mitte November einzuladen. Auf die Tagesordnung der ersten Sitzung sollen die Umgehung Weilbach, das Fahrradkonzept Flörsheim, der Umbau des Wiesbadener Kreuzes, die Beseitigung des Bahnübergangs Keramag-Falkenberg und allgemeine Verkehrsthemen genommen werden.

Nach der jüngsten Bürgerversammlung (wir berichteten) sahen sich die Stadtverordneten nach Aussage von Marcus Reif mit einer Vielzahl an neuen Informationen konfrontiert, die ihnen der Bürgermeister bisher vorenthalten habe. Diese sollen nun in der Sitzung der Verkehrskommission vertieft werden. „Wie sollen wir unserem Wählerauftrag nachkommen, wenn der Bürgermeister Informationen nicht teilt“, so Reif.

Quelle: Main-Spitze vom 6. September 2017

%d Bloggern gefällt das: