Main-Spitze: Weihnachtsfriede in der Politik

15. Dezember 2016

Selbst bei strittigen Themen fallen keine bösen Worte / Die große Übereinstimmung bleibt aber in wesentlichen Fragen aus

FLÖRSHEIM – Einsicht, das nahende Weihnachtsfest oder einfach Erschöpfung – die letzte Stadtverordnetenversammlung 2016 zeichnete sich durch große Friedfertigkeit aus, wenngleich die große Übereinstimmung in wesentlichen Fragen ausblieb. Beispiel Nachtragshaushalt: Der stand am Dienstag zum zweiten Mal auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung. Die erste Ablehnung habe geltendes Recht verletzt, so Kämmerer Sven Heß (Galf), da die Stadt nicht in der Lage gewesen wäre, dringende Verpflichtungen zu erfüllen, weshalb der Magistrat dem Beschluss widersprochen habe. Dazu sei der Magistrat verpflichtet, wenn es der Bürgermeister nicht tue.

Der Konflikt, der im ersten Fall zur Ablehnung des Haushaltes geführt hatte, konnte auch am Dienstag nicht beigelegt werden. Die CDU beantragte weiter einen Sperrvermerk für die umstrittene Möblierung des Rathauses. Dies bedeutet, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe der Mittel entscheidet. Für diese Regelung stimmte das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern, die SPD votierte dagegen.

Nachtragshaushalt angenommen

Der Nachtragshaushalt wurde mit Stimmen von SPD, Galf und Freien Bürgern angenommen, die CDU und die Mehrheit der FDP enthielten sich, Werner Duchmann (FDP) votierte unterdessen dagegen. Eine Mehrheit fand auch der Antrag der Freien Bürger, Möglichkeiten zu prüfen, ob im Kunstforum Mainturm in den Wintermonaten ein Weinausschank etabliert werden könne. Die Winzer suchten nach Möglichkeiten, ihre Produkte auch in der kalten Jahreszeit an den Mann zu bringen, begründete Thomas Probst den Antrag. Der SPD-Vorschlag, die Idee zwecks Klärung von Haftungsfragen weiter im Ausschuss zu klären, fand keine Mehrheit, der Ursprungsantrag wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Ohne Gegenstimmen wurde der SPD-Antrag beschlossen, nach dem ein Vertreter des Regionalverbandes in einer Sitzung der Ausschüsse und Ortsbeiräte über die Bevölkerungsentwicklung sowie den Bedarf an Wohnungen und Gewebegebieten in der Region berichten soll. Diese Informationen sollen auch Grundlage künftiger städtischer Entscheidungen sein. Einstimmig wurde der Antrag der Galf angenommen, eine finanzielle Förderung von Tagesmüttern zu prüfen und deren Vernetzung zu unterstützen. Auch die von der Galf beantragte Prüfung eines Natur- oder Waldkindergartens wurde beschlossen. Eine solche Einrichtung könne zwar nur ein Mosaikstein bei der Lösung des Betreuungsproblems sein, so Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr, biete aber eine neue Art des pädagogischen Angebots. Ungeteilte Zustimmung fand auch der SPD-Antrag, ein elektronisches Anmeldeverfahren für Kindergärten zu etablieren, um den Bedarf bestimmen und Doppelmeldungen vermeiden zu können.

Quelle: Main-Spitze vom 15. Dezember 2016

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