Markus Ochs: „Ein abenteuerliches Verfahren“

29. Mai 2012

Als ein geradezu abenteuerliches Verfahren bezeichnet der Flörsheimer Erste Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs die sogenannte „Klarstellung zur Planfeststellung“ des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, mit der dieser meine, durch eine einfache Erklärung vor dem Hessischen Landtag in Sachen Fluglärmproblematik vollendete Tatsachen schaffen zu können. Posch könne es drehen oder wenden wie er wolle, es werde ihm nicht gelingen, noch vor seinem Ausscheiden am kommenden Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen-Ausbau ohne ein erneutes öffentliches Verfahren im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu ergänzen, betonte Ochs.

Sowohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wie auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hätten für die von ihnen beanstandete Nachtflugregelung ein ordnungsgemäßes Planergänzungsverfahren gefordert. Dass nun der Minister jetzt ohne Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung aus Leipzig auf dieses öffentliche Verfahren verzichtet, werde mit Sicherheit vor den Gerichten keinen Bestand haben. “Dieses Schnellschussverfahren ist der gesamten Sache in keiner Weise dienlich“, so Markus Ochs.

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