Meierhof: Flörsheimer CDU sieht sich in ihrer Ablehnung eines Neubaugebiets unter der Einflugschneise des Flughafens bestätigt

14. Juli 2014

meierhof

Regierungspräsident hat erhebliche Bedenken

Flörsheimer CDU sieht sich in ihrer Ablehnung eines Neubaugebiets unter der Einflugschneise des Flughafens bestätigt

Gegen das geplante Neubaugebiet „Meierhof“ unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens hat der Regierungspräsident erhebliche Bedenken angemeldet. Er sieht dort „keine gesunden Wohnverhältnisse gegeben“. Deshalb sei das Gebiet „nicht zu Wohnzwecken geeignet“. Denn es bringe „ein hohes Konfliktpotenzial“ für die 24 neuen Wohneinheiten mit sich, die dort geplant seien. Die Flörsheimer CDU sieht sich mit dieser eindeutigen Stellungnahme des Regierungspräsidenten in ihrer ablehnenden Haltung zu dem unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens geplanten Neubaugebiet bestätigt und wird deshalb, wie Fraktionsvorsitzender Marcus Reif mitteilt, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage erneut die Zustimmung versagen.

Damit wird das geplante Neubaugebiet zum wiederholten Mal die städtischen Gremien beschäftigen. Das erste Mal war dies am 7.3.2012 der Fall. Damals stimmte der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt mit den Stimmen von SPD, Galf und DfB gegen die CDU-Stimmen der Magistratsvorlage für das Neubaugebiet „Meierhof“ zu. Dies geschah unverständlicherweise gerade zwei Stunden, nachdem Flörsheim in einer beeindruckenden Demonstration vor dem Hessischen Landtag gegen die Belastungen durch die neue Landebahn demonstriert hatte.

Zwischen den Wohnhäusern in der Wickerer Straße 86 und Nummer 88 soll eine Erschließungsstraße dafür sorgen, dass dort eine beidseitige verdichtete Bebauung möglich ist. Über diesem Bereich an der Wickerer Straße, der sich zwischen dem “Meierhof”, der früher gewerblich genutzt wurde, und einer Gärtnerei befindet, fliegen bei Ostwetter die auf der Landebahn Nordwest landenden Maschinen in einer Höhe von unter 280 Metern ein. „Was ist das für ein Zeichen, wenn wir gegen die Landesregierung in Wiesbaden protestieren, mit einem neuen Baugebiet aber gleichzeitig das Zeichen setzen, dass alles nicht so schlimm ist“, hatte damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Neugebauer geschimpft.

Die CDU hält es nach wie vor für unverantwortlich, in so einem hochbelasteten Bereich eine weitere intensive Wohnbebauung zu ermöglichen. „Fluglärm macht krank. Die Nordwestlandebahn hätte niemals gebaut werden dürfen. Aber nun neue Bauflächen direkt unter der Anfluggrundlinie auszuweisen konterkariert doch alles Engagement gegen die Landebahn“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Marcus Reif. Aktuelle wissenschaftliche Studien würden beweisen, dass der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie für Krebserkrankungen deutlich erhöht.

„Mit der Ausweisung dieses Neubaugebiets schwächen wir zudem in erheblichem Maß unsere Verhandlungsposition gegenüber der Landespolitik und dem Gericht sowie gegenüber der Fraport, den Luftfahrtgenehmigungsinstanzen und der Luftfahrtindustrie. Mit dem Wissen, dass ein Leben im Norden von Flörsheim bei schönem Wetter unter dem Lärm-Diktat steht, kann kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen dort einer Ausweisung solcher Neubaugebiete zustimmen”.

Reif erinnert daran, dass die CDU dem Grundstückseigentümer empfohlen hatte, einen Bauantrag auf der Grundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches einzureichen. Dann hätte er die begründete Aussicht auf eine Baugenehmigung gehabt, wenn sich sein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt hätte. Für eine derart verdichtete Wohnbebauung mit dem Ziel, vielen Menschen Wohnraum zu verkaufen, ist allerdings ein Bebauungsplan notwendig. Hier geht der privatökonomische Gedanke vor den Pflichten der Politik.

Wie der Regierungspräsident in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren schreibe, würden sich die zukünftigen Bewohner der geplanten 24 Wohneinheiten auf den erheblichen Fluglärm nicht einstellen und sich mit der Lärmsituation trotz baulicher Vorkehrungen an den Wohngebäuden auf Dauer kaum abfinden können. In ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger werde die CDU deshalb ein solches verdichtetes Neubaugebiet dort direkt unter der Einflugschneise des Flughafens auch weiterhin ablehnen.

Verfahrensablauf im Detail:

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