Ortsbeirat Weilbach: gemeinsamer Antrag zur Realisierung der kleinen Ortsumfahrung

9. August 2011

Gemeinsamer Antrag aller Vertreter im Ortsbeirat Flörsheim-Weilbach

Antrag zur Realisierung der kleinen Ortsumfahrung Weilbach

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für die Realisierung einer kleinen Ortsumfahrung Weilbach als städtische Straße aufzunehmen. Im ersten Schritt sollte die Aufnahme der Planungen in der Verkehrskommission mit höchster Dringlichkeit beraten werden und abschließend den zuständigen Ausschüssen BVU und HFA zur Beratung und eventuellen Beschlussfassung vorzulegen.

In den Ausschüssen soll eine zeitnahe Erstellung der Planungen (Verkehrsgutachten, Zeitplan), sowie die Sicherstellung der Finanzierung beraten werden. Dabei ist auf eine finanzielle Beteiligung von Bund und Land hinzuwirken. Die erforderlichen Investitionen, deren Folgekosten sowie deren Finanzierung sind darzustellen.

Das Resultat soll dann dem Ortsbeirat Weilbach in einer der kommenden Sitzungen vorgetragen werden. Gegebenenfalls sollte auch eine abschnittsweise Lösung geplant und realisiert werden.

Begründung:

Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 13. Februar 2011 wurde eine große Umgehungslösung für die B 40 und die B 519 abgelehnt. In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2011 wurde ein Dringlichkeitsantrag unter Drucksache XVI/0545-D von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, in dem unter anderem Bund und Land aufgefordert wurden, ihre bisher
ablehnende Haltung zu einer kleinen Ortsumfahrung Weilbach – von der B 519 in Richtung Weilbach hinter der Unterführung der A 3 in Richtung der L 3366 abzweigend und zur L 3265 sowie zur Anschlussstelle A 66 führend – zu überprüfen und möglichst zeitnah mitzuteilen, ob und ggf. unter welchen Umständen eine solche Lösung denkbar wäre. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums sieht eine etwaige Berücksichtigung der Flörsheimer Belange bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans frühestens im Jahr 2015 vor.

Die Verkehrsverhältnisse im Ortsteil Weilbach sind nach wie vor unerträglich; die Verkehrszahlen werden nach statistischen Erkenntnissen noch weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund der gegebenen Situation lassen sich zeitnah und realistisch ohnehin nur noch kleine Maßnahmen mit geringer Entlastungswirkung durchführen. Eine möglichst rasche Entschärfung der Verkehrssituation und eine Entlastung vom Durchgangsverkehr wenigstens aus südlicher Richtung sind unverzichtbar.

Nach aktuellen Planungen soll die B 40 im Bereich der Mainzer Straße im Frühjahr 2012 umgebaut werden, so dass die Ortseinfahrt aus Richtung Wicker entschärft wird.
Richtung Flörsheim/B 519 ist nur noch durch eine kleine Ortsumfahrung wie oben beschrieben denkbar. Eine solche Lösung muss nunmehr mit höchster Priorität auf der Ebene der Stadt Flörsheim am Main vorangetrieben werden. Als erster Schritt ist hierfür ein Verkehrsgutachten mit aktuellen Daten erforderlich.

f.d.R.
Heinz Lauck (CDU), Martina Pokowietz (SPD), Hans-Ulrich Dreisbach (Galf), Bernhard Mayer (FDP)

Die Sitzung des Ortsbeirats war am Montag, dem 8. August, um 18:00 Uhr, im neuen Regionalparkportal der GRKW in Weilbach. Zu Gast waren rund 100 Weilbacher Bürgerinnen und Bürger.

Der Antrag als PDF zum Download:

Gemeinsamer Antrag für eine kleine Umgehung im Stadtteil Weilbach

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