Pressekonferenz der CDU, SPD und FDP zur Verkehrsentlastung Flörsheims

25. August 2010


Bemühen um Konsens Von Elke Flogaus

UMGEHUNG SPD, CDU und FDP gegen Bürgerentscheid am Wahlsonntag im März 2011 / Kritik an Bigu und Galf

Die Bindefrist des Flörsheimer Bürgerentscheids gegen die Umgehungsstraßen B 40 / B 519 von 2007 ist im Mai 2010 ausgelaufen (wir berichteten). In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich SPD, CDU und FDP einig in ihrem Bemühen, die dadurch wieder aufgeflammte Diskussion um das Für und Wider der Umgehungsstraße B 519 mit sachlichen Argumenten in der Öffentlichkeit zu führen.

Für alle drei Fraktionsvorsitzenden, Gerd Mehler (SPD), Marcus Reif (CDU) und Dr. Dieter Janzen (FDP) liegen mit den neuen Verkehrsuntersuchungen, die wie berichtet vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Wiesbaden kürzlich vorgelegt wurden, klare Fakten auf dem Tisch. „Mit diesen Verkehrsanalysezahlen, die nach anerkannten Verfahren erstellt wurden, wollen wir arbeiten“, betonte Gerd Mehler (SPD) und kritisierte die Haltung der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf), die lediglich sage, was sie nicht wolle.

„Wir müssen endlich handlungsfähig werden, um die Bürger zu entlasten“, stimmte auch Marcus Reif (CDU) dem Bemühen um einen gemeinsamen Konsens in der Verkehrsproblematik zu. Harsche Kritik übten alle drei Fraktionsvorsitzenden an den Aktivitäten der Bürgerinitiative Bigu, bereits jetzt einen neuen Bürgerentscheid zu initiieren. „Unverfroren“ nannte Dr. Dieter Janzen (FDP) die erneut missverständliche Fragestellung (siehe Infokasten), mit der wieder kein klares Ja für und ein Nein gegen die B 519 gegeben werden kann. Man wolle zwar einen Bürgerentscheid zulassen, aber über eine bessere Formulierung müsse verhandelt werden.

Verwundert zeigten sich die Politiker zudem über die erneute „generelle Ablehnung der geplanten Trassenführung“, also auch eine kleine Umgehung für Weilbach, während von der Umgehung B 40, die bisher im Namen der Bigu (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraßen) eine Rolle gespielt hat, keine Rede mehr ist. Ein klares Nein erteilten die Fraktionsvorsitzenden dem Ansinnen, die Durchführung des Bürgerentscheids gleichzeitig mit den Wahlen im Frühjahr 2011 zu veranstalten, denn ein erforderliches Quorum ließe sich dann gar nicht feststellen. „Diese Terminierung zeigt doch, wohin der Hase läuft“, vermuteten Janzen (FDP) und seine Kollegen eine wahlpolitische Motivation hinter den Aktivitäten der Galf.

Wichtig war es Gerd Mehler (SPD) abschließend, aus einer Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zu zitieren, in der die Umgehung B 40 / B 519 nach wie vor „als vordringlicher Bedarf“ eingestuft werde und der gesetzliche Planungsauftrag nicht in Frage gestellt sei. Wenn die neuesten Verkehrsprognosen jetzt in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung erörtert werden, dürfe es „beim Nachdenken keine Tabus geben“, so Mehler (SPD). Da könne über eine Verlagerung des Verkehrs auf mehrere Straßen in der Stadt ebenso diskutiert werden wie über Teilrealisierungen in einzelnen Abschnitten. „Ein striktes Veto gegen die Umgehungsstraße B 519, immerhin ein 32-Millionen-Projekt des Bundes, wird sich durch neue Fakten der Verkehrsanalyse aufdröseln“, gibt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich.

Quelle: Main-Spitze vom 25.08.2010.

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