Pressespiegel: «Entscheid ist auch eine Chance»

28. Januar 2011

CDU, SPD und FDP wollen die Schwächen bei den Gegnern der geplanten Umgehung aufdecken

Die Befürworter der Umgehungsstraße setzen ihre Informationskampagne fort. Am Wochenende soll an alle Haushalte im Stadtgebiet eine vierseitige Infozeitung mit Argumenten für das Straßenbauprojekt verteilt werden. 20 000 Euro soll deren Herstellung gekostet haben.

Von Niklaus Mehrfeld

Zwar wurden bisher zahlreiche Plakate entlang der Durchfahrtsstraßen auffällig an Laternenmasten und an Privathäusern befestigt, doch ist die Materialschlacht damit noch nicht vorbei. Bei einem gestern Abend im Gasthaus «Zum Engel» abgehaltenen Pressegespräch von CDU, SPD und FDP, an dem auch Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) teilnahm, erläuterten die Befürworter der Umgehung die weitere Vorgehensweise. Der Rathauschef möchte nach eigener Aussage die Infobroschüre, die als «Sonderausgabe zum Bürgerentscheid B 519 neu am 13. Februar 2011» deklariert ist, am Wochenende in die Briefkästen im Ortsteil Keramag-Falkenberg stecken. «Ich werde die Bewohner selbst informieren», hofft der Verwaltungschef auf entsprechende Gesprächspartner, die zum Beispiel Aufklärungsbedarf in Sachen B 40 oder Lärmschutzwand haben.

«Keine Alternative»

Während die Gegner der Umgehungsstraße den Befürwortern des Projekts vorwerfen, mit allen Tricks und rhetorisch fragwürdigen Mitteln ihre Argumente vorzutragen, behaupten die Gescholtenen im Grunde genau das Gleiche. Die «Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße» (BIGU) sowie die Grüne Alternative Liste (Galf) würden mit Absicht falsche Zahlen nennen, wenn die Sprache auf die Verkehrsent- und -belastung komme. Dies behauptete jedenfalls FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Janzen. Auch die von Galf- sowie dfb-Mitgliedern schon vorgetragene, angebliche Lösung in Form einer kleinen Ortsumfahrung in Weilbach sei in Wirklichkeit keine Alternative. Zudem sei sie umstritten. So verdeutlichte SPD-Fraktionschef Gerd Mehler: «Es gibt keine einheitliche Meinung innerhalb der Galf zur kleinen Ortsumfahrung Weilbach.» Zu der bereits amtlich festgestellten Trasse für eine Umgehungsstraße gebe es – nach Jahren der Planungen, die auch den Naturschutz berücksichtigt hätten – keine Alternative. Doch selbst wenn der Bau einer kleinen Umgehung möglich wäre, bliebe die Hälfte des Verkehrs in Weilbach, erklärte Gerd Mehler.

Geringere Lärmbelastung

Bürgermeister Michael Antenbrink sprach sich noch einmal für die Schutzwand im Stadtteil Keramag-Falkenberg aus, die beim Bau der B 40 (neu) den Ortsteil vor dem Fahrzeuglärm schützen soll: «Selbst bei einer Zunahme von 4000 Fahrzeugen ist die Lärmbelastung weniger als bisher.» Klar sei aber auch, so sind sich der Rathauschef und die Parteienvertreter von CDU, SPD und FDP einig, dass eine innerstädtische Verkehrsberuhigung nur mit Umgehungsstraße funktioniere. CDU-Chef Marcus Reif kündigte zwar an, dass seine Fraktion für den von der Galf geforderten Akteneinsichtsausschuss stimmen werde, weil nichts vertuscht worden sei. Dies werde sich dann ja herausstellen. Doch der Christdemokrat kritisierte die Gegner der Umgehung vehement. Dass die Galf «nach Gorleben, Stuttgart 21 und Wikileaks jetzt den großen moralischen Aufklärer gibt, muss richtig gestellt werden». Die Galf habe den Bürgerentscheid vor dreieinhalb Jahren nicht respektiert und initiiere nun den nächsten. Die Flörsheimer seien nochmals aufgerufen, über die Umgehung abzustimmen. «Der Entscheid ist für uns auch eine Chance», meinte Reif. Vor dreieinhalb Jahren sei den Bürgern von der Galf suggeriert worden: «Lehnt die Umgehung erst mal ab, dann wird schon alles gut. Wir wissen ja wie». Das Ergebnis: Es sei nichts gut geworden, so Reif.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28.01.2011

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