Pressespiegel politischer Aschermittwoch: Appell gegen Wahlmüdigkeit

11. März 2011

CDU Verzicht auf lautstarke Kritik am politischen Gegner beim Aschermittwoch-Treffen

Von Elke Flogaus

Die bevorstehende Kommunalwahl und die Landespolitik waren Themen der CDU bei ihrem traditionellen Heringsessen in der Begegnungsstätte Keramag-Falkenberg, wo CDU-Vorsitzender Marcus Reif vor etwa 40 Gästen allerdings kein Wahlkampfgetöse veranstaltete, sondern vielmehr generell dafür appellierte, zur Wahl zu gehen.

Im Gespräch gerade mit älteren Bürgern habe er festgestellt, dass die Wahlzettel „in Tapetengröße“ Schwierigkeiten bereiten. Um das komplizierte Kumulieren und Panaschieren genauer zu erklären, plane die CDU Informationsveranstaltungen. Eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtete Reif auch, weil möglicherweise nach dem Bürgerentscheid eine gewisse Wahlmüdigkeit entstanden sei. „Die Verkehrsprobleme sind nicht gelöst“, mahnte er und hielt es für wichtig, dass die zerstrittenen beiden Lager wieder zueinander finden.

Wie in den Jahren zuvor hatte auch diesmal Otto Kühnert und sein Küchenteam für die Bewirtung mit köstlichen Herings-Dill-Happen gesorgt, die auch dem Gastredner und Regierungssprecher von Volker Bouffier, Michael Bußer, bestens schmeckten, bevor er sich an sein Publikum wandte. Die kommende Wahl sei sicher von kommunalen Themen geprägt, aber auch vom allgemeinen Klima, und da „können wir mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten“.

Klare Position bezog Bußer zur Volksabstimmung über die gesetzliche Aufnahme einer Schuldenbremse in der Verfassung auch in Verantwortung für kommende Generationen. Als reichste Generation, die es je in Deutschland gab, habe sie zugleich hohe Schulden gemacht. In den kommenden neun Jahren müsse die Nettoneuverschuldung von etwa zwei Milliarden in Hessen ausgeglichen werden, eine Selbstverpflichtung, die existenziell für unsere Gesellschaft sei.

Bei der Landespolitik blieb der Regierungssprecher, als er drei politische Schwerpunkte nannte, die Bildung, die Wirtschaft und die innere Sicherheit. Habe man in der Bildung bereits viel gemacht und neue Lehrer eingestellt („von Unterrichtsausfall redet heute keiner mehr“), stehe man nach der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Krieg heute als „Konjunkturlokomotive in Europa“ da dank Konjunkturprogrammen und Kurzarbeiterregeln. Über innere Sicherheit schließlich wisse er als früherer Polizist und nach zwölf Jahren im Innenministerium bestens Bescheid und lobte die hohe Aufklärungsquote der Polizei, denn „Sicherheit schafft Freiheit“. Das Vorkommnis am Frankfurter Flughafen mit einem radikalisierten Einzeltäter bereite allerdings Kopfzerbrechen und zeige, dass es die absolute Sicherheit nicht gebe.

„Ich bin zwiegespalten“, sprach Bußer auch das Thema Karl-Theodor zu Guttenberg an, nannte dessen Rücktritt zwar richtig und konsequent, griff aber auch diejenigen als scheinheilig an, die ihm den Doktortitel verliehen hatten. „Er hat mir imponiert, wie er Politik dargestellt hat“, gab der Redner zu, denn es gebe nur wenige, die „Sprache und Ausstrahlung wie er beherrschen und Dinge wie den Krieg in Afghanistan beim Namen nannten“.

Quelle: Main-Spitze vom 11.03.2011

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