Pressespiegel zur Umgehungsstraße: Drei Parteien, eine Meinung

11. Januar 2011

Christ-, Sozial- und Freidemokraten für sachliche Auseinandersetzung beim Thema Umgehung

Fünf Wochen vor dem Bürgerentscheid sorgt ein Bescheid des Regierungspräsidiums für zusätzliche Brisanz. Er zementiert das Ergebnis der Abstimmung langfristig.

Plädieren für das Straßenbauprojekt (v. li.): Gerd Mehler (SPD), Marcus Reif (CDU) und Dr. Dieter Janzen (FDP). Foto: Maik Reuß

Flörsheim. CDU, SPD und FDP hatten eigentlich zur Pressekonferenz geladen, um für die letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Sachlichkeit zu mahnen. Keine Halbwahrheiten und keine Politik, lautete der Appell der drei Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif (CDU), Gerd Mehler (SPD) und Dieter Janzen (FDP), und Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nutzte die Gelegenheit, um sich gegen angebliche oder tatsächliche Zahlentricksereien der Galf und der Bürgerinitiative gegen diese Umgebung (BIGU) zu wehren.

Fläche auf Vorrat

Ein richtig neues Argument in der ganzen Auseinandersetzung um die Umgehungsstraße hatte Gerd Mehler aber nicht als SPD-Fraktionschef, sondern als Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD). Das Unternehmen hat nämlich vom Regierungspräsidium einen Bescheid erhalten, nach dem eine Deponiefläche in Weilbach, bislang für die geplante Umgehungsstraße frei gehalten, in diesem Jahr verfüllt und abgedichtet werden muss, wenn sich in diesem Jahr die Umgehungsstraße nicht konkretisiert. Das fragliche Gelände liegt in der Nähe des sogenannten Dichterhügels. Dies bedeutet, dass ein Erfolg des Bürgerbegehrens der Umgehungsstraße wohl endgültig den Garaus machen würde. Nach dem ersten Bürgerentscheid waren die Planer in der Lage, das Projekt nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist, in der der Entscheid gilt, wieder aufzunehmen. Diesmal würde ein Stück der Trasse mit Erdaushub verfüllt und abgedichtet, wie man es mit einer stillgelegten Deponie macht. Natürlich sei es möglich, das Material nach einigen Jahren wieder abzufahren, aber dies sei mit Hürden verbunden, die viel höher seien als die, die jetzt zu nehmen sind. «Völlig unklar ist auch, wer diese Aktion bezahlen müsste», so Gerd Mehler.

«Wir haben versucht, den Bescheid zu verhindern», berichtete der RMD-Chef. Genutzt hat es nichts, das Regierungspräsidium hat den anstehenden Bürgerentscheid nicht in seine Entscheidungsfindung einbezogen. Scheitert das Bürgerbegehren, kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden; dies wäre die vom Regierungspräsidium geforderte Konkretisierung der Planungen. Dass die Debatte vor der Abstimmung durch diese Entwicklung sachlicher wird, ist nicht zu erwarten, auch wenn Reif, Mehler und Janzen dazu aufforderten. Bürgermeister Michael Antenbrink hielt noch einmal ein nachdrückliches Plädoyer für den Bau der Straße. Täglich 10 000 Autos weniger in der Stadtmitte, 17 600 in Weilbach, immer noch 3900 weniger in Wicker, das sind für ihn gewichtige Argumente. Die Gegner der Straße, so Antenbrink und die drei Fraktionschefs übereinstimmen, hätten dagegen vor dem ersten Bürgerentscheid alternative Vorschläge angekündigt, aber nichts brauchbares auf den Tisch gelegt. Als falsch herausgestellt habe sich auch die Behauptung der Verkehr nehme nicht weiter zu, sondern gehe eher zurück. «Der Ausbau der Autobahn A 66 hat auch keine Entlastung gebracht», so Antenbrink. Und für den CDU-Chef Reif geht es schlicht um die Chance, in allen drei Stadtteilen den Autoverkehr zu verringern und so überall die Lebensqualität erheblich zu steigern. (bt)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 11.01.2011


Bürger vom Lärm entlasten

Die Flörsheimer CDU, SPD und FDP sind dafür, den Bau der B40/B519 Umgehungsstraße voranzutreiben, und wollen bei der Bürgerversammlung sachlich diskutieren.

“Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Flörsheim am Main gegen die Fortsetzung der Planungen zur B40/B519 Ortsumgehung Flörsheim, Wicker, Weilbach-Abschnitt B 519 ausspricht?“

Auf diese Frage sollen die Flörsheimer, Weilbacher und Wickerer beim Bürgerbegehren am 13. Februar antworten. Wer Ja ankreuzt, bringt damit das Projekt Umgehungsstraße vermutlich endgültig zu Fall, wer mit Nein stimmt, ist dafür, dass die seit Jahren umstrittene Umgehungsstraße rund um Weilbach und zwischen Wicker und Flörsheim gebaut wird.

Im Bundesverkehrswegeplan ist das Straßenbauprojekt bereits im vordringlichen Bedarf; gestoppt hat es ein Bürgerbegehren vor dreieinhalb Jahren, dessen Bindungsfrist im Mai 2010 abgelaufen ist.

Das erneute Bürgerbegehren hat die Bigu (Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße) angestrengt. Gegen die große Variante der Ortsumfahrung ist auch die Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf). Sie schlägt als Alternative eine östliche Umfahrung Weilbachs vor, um den Stadtteil vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Nach wie vor dafür, den Bau der Umgehungsstraße voranzutreiben, sind CDU, SPD und FDP. Die Straßengegner hätten seit dem letzten Bürgerentscheid keinerlei Vorschläge zur Verkehrsentlastung in den Ortsdurchfahrten gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Mehler. Ein vom hessischen Straßen- und Verkehrsamt vorgelegtes Gutachten mache indes deutlich, dass der Verkehr weiter zunehmen werde. Eine Umfahrungsstraße könnte nach Expertenmeinung eine Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs in Flörsheim, Weilbach und Wicker um bis zu 80 Prozent bringen.

Kritik an Bigu und Galf

Das Argument von Galf und Bigu, durch den Bau der Straße würden Wiesen und Ackerland zerschnitten, will CDU-Chef Marcus Reif nicht gelten lassen. Die Umgehungsstraße entlaste viele Bürger vom Lärm. „Das ist für mich das wichtigere Argument.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben CDU, SPD und FDP zur sachlichen Diskussion aufgerufen. Auch Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) hat sich zu Wort gemeldet: Die Bigu versuche „mit Halbwahrheitem und falschen Zahlen die Bürger dazu zu bringen, am 13. Februar mit Ja und damit gegen die B 519 neu zu stimmen“. Antenbrink: „Andere Lösungen für die Verkehrsprobleme als die Umgehungsstraße gibt es nicht.“ (aro)

Die Bürgerversammlung zum Thema B519-Umgehung beginnt am Dienstag, 18. Januar, um 20 Uhr in der Flörsheimer Stadthalle, Kapellenstraße 1.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2011


„Aus dem Zusammenhang gerissen“

UMGEHUNG Fraktionschefs von CDU, FDP und SPD mahnen zur Sachlichkeit in der Diskussion

In Weilbach staut scih nicht nur während der Stoßzeiten nach wie vor der Verkehr, während sich Befürworter und Gegner der Umgehungsstraße gegenseitig schwere Vorwürfe machen. 	Archivfoto: Andrea Möllendick

„Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Zahlen werden Bürger bewusst falsch informiert“: Dieser Vorwurf von CDU, FDP und SPD richtet sich gegen die Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße (Bigu), die in einem Schreiben an Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen die B 519 neu „wieder Halbwahrheiten und verfälschte Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung verbreitet haben“.

In einer Pressekonferenz eine Woche vor der Bürgerversammlung zu diesem Thema und knapp fünf Wochen vor dem Termin des Bürgerentscheids war es den Fraktionsvorsitzenden Gerd Mehler (SPD), Marcus Reif (CDU) und Dr. Dieter Janzen (FDP) wichtig, Dinge klarzustellen und erneut mehr Sachlichkeit anzumahnen. So nannte es Mehler zwar legitim, dass der Bürger bei einem solchen Projekt gefragt werde, Voraussetzung sei allerdings, dass Positionen und Fakten klar dargestellt werden.

„Drei Zahlen sind dabei wichtig, die zeigen, was eine Umgehungsstraße bringt“, ging Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf das viel zitierte und aktualisierte Verkehrsgutachten vom November 2010 ein: 79 Prozent oder 10 000 Fahrzeuge täglich weniger Durchgangsverkehr in der Stadtmitte, 74 Prozent oder 17 600 Fahrzeuge weniger in Weilbach und 34 Prozent oder 3 900 Fahrzeuge weniger in Wicker. Es sei im hohem Maße unseriös, Verkehrszahlen des Jahres 2009 ohne Umgehung mit Verkehrszahlen des Jahres 2020 plus Umgehung zu vergleichen, warf er der Bigu vorsätzliche Täuschung vor, während Mehler von „Taschenspielertricks“ sprach.

Bei einer Zustimmung für die Umgehungsstraße sieht Marcus Reif zudem eine Chance, individuelle Anregungen von Bürgern aufzugreifen. Denn erst mit einem Planfeststellungsverfahren seien öffentliche Anhörungen verbunden und Wege zu Verbesserungen durchaus noch offen wie zum Beispiel eine Fußgängerbrücke zum Germania-Gelände in Weilbach. Mit Blick auf die Altstadt von Hochheim wies der CDU-Chef auf eine einzigartige Chance hin, auch aus Flörsheim ein schönes Städtchen zu machen.

Bemerkenswert fanden alle Parteienvertreter, dass die Umgehungsstraße im Regionalen Flächennutzungsplan vom Dezember 2010 enthalten sei, dem von den Stadtverordneten ohne Gegenstimmen zugestimmt wurde: „Keiner hat beantragt, sie herauszunehmen“. Dass es für den erneuten Bürgerentscheid durchaus neue Fakten gegenüber dem von 2007 gebe, hob Dr. Dieter Janzen hervor, nämlich dass der speziell eingerichtete Arbeitskreis Verkehr keinerlei Alternativen zur Umgehungsstraße finden konnte. „Was uns aber überhaupt nicht behagt, ist die wiederum unsägliche Fragestellung“, ärgerte sich der FDP-Chef über die Bigu-Formulierung zum Bürgerentscheid, bei der wie berichtet ein Ja das „Nein“ zur B 519 neu bedeutet und umgekehrt. Außerdem begrüßte er die gesonderte Abstimmung am 13. Februar und nicht zusammen mit der Kommunalwahl, denn das Thema sei viel zu wichtig, als dass es bei anderen Abstimmungen „untergebuttert“ werde.

Damit sich alle interessierten Bürger vor der Bürgerversammlung am 18. Januar und dem Bürgerentscheid am 13. Februar ausführlich informieren können, wiesen sowohl der Bürgermeister auf die aktualisierte Internetseite der Stadt mit neuer Übersichtskarte als auch Marcus Reif auf die Internetseite der CDU mit Kommentarfunktion hin.

Quelle: Main-Spitze vom 12.01.2011

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