Pressespiegel Stadtverordnetenversammlung: “Antenbrink sorgt für einen Eklat”

4. Juni 2016

Alle Zeitungsberichte zur Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag, dem 2. Juni 2016:

Antenbrink sorgt für einen Eklat

Flörsheim. Bevor die CDU sich zur Zusammenarbeit mit Galf, FDP und dfb entschloss, führte die CDU Gespräche mit der SPD. In diesen Verhandlungen traf man Absprachen für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD sollte CDU-Mann Steffen Bonk bei der Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher unterstützen, wenn die CDU dafür Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) als Vertreter in die Kammer des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main wählt.

Die Erfüllung dieser Vereinbarung stand gestern – beim zweiten Treffen der Stadtverordneten – zum Teil noch aus. Bonk war im Mai zwar als Stadtverordnetenvorsteher bestimmt worden. Die Wahlen zur Bestimmung eines Vertreters für den Regionalverband ging jedoch anders aus als vorgesehen..

In der politischen Landschaft hat sich zwischen den beiden Sitzungen wie bereits berichtet einiges getan. Antenbrink konnte gestern Abend auf keine Mehrheit bauen. CDU-Fraktionschef Marcus Reif erklärte zwar vor der Sitzung, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten für den Regionalverband aufstelle. Er halte sich auch persönlich an die Absprache mit der SPD, dass er für den Bürgermeister stimme. Für seine Fraktion könne er dies aber nicht garantieren, da sich einige über die Äußerungen Antenbrinks geärgert hätten, nachdem dieser von einem „Aufstand“ gegen ihn gesprochen hatte.

Die Galf wollte mit dem Ersten Stadtrat Sven Heß ihren Kandidaten ins Rennen schicken. Bürgermeister Antenbrink sorgte dann für einen Eklat: Er drohte Heß „ernste Konsequenzen“ an, falls er gegen ihn kandidiere. Es sei eine „Frage der Ehre“, gegen ihn nicht anzutreten. Heß zog seine Kandidatur zurück, doch Galf-Mann Peter Kluin kandidierte an seiner Stelle. Schließlich wählten 20 Stadtverordnete Peter Kluin. Antenbrink bekam nur 13 Stimmen, bei drei Enthaltungen.

Weil die Sitzung turbulent und stockend verlief, wurde sie wegen des Überschreitens des Zeitlimits gegen 22.10 abgebrochen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 3. Juni 2016

Die „Kapitänsfrage“ ist in der Mainstadt ein Drama

„Du bist auf dem falschen Dampfer“

Das neue Vierer-Bündnis von CDU, Galf, dfb und FDP zeigt sich stabil. Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit der Stadtverordneten ist hingegen auf dem Tiefpunkt. Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) wurde trotz angeblicher CDU-Zusage nicht als Vertreter in den Regionalverband gewählt. 
Die jüngste Stadtverordnetenversammlung warf spannende Fragen auf: zum Beispiel, wann eine politische Abmachung besteht und ob man sich daran halten muss. Interessant war aber auch die Frage, ob ein Erster Stadtrat sich für sein bisheriges Amt bei der Regionalversammlung Frankfurt/Rhein-Main engagieren darf, indem er sich als Gegenkandidat zum Bürgermeister zur Wahl stellt. In Flörsheim wurden beide Fragen mit „Nein“ beantwortet.

SPD pochte auf Zusage

Selten war eine Wahl für die Verbandskammer des Regionalverbands mit so großer Spannung erwartet worden. Der Tagesordnungspunkt, der aus der vorigen Sitzung noch offen stand, hatte es in sich: Die SPD beharrte darauf, dass sie vor der ersten Sitzung eine Abmachung mit der CDU getroffen habe. Demnach verzichteten die Sozialdemokraten auf den Posten des Stadtverordnetenvorstehers und sagten ihre Unterstützung für die Wahl von Steffen Bonk zu, damit die Union im Gegenzug Bürgermeister Michael Antenbrink in die Verbandskammer wählt. Die gemeinsame Mehrheit von CDU und SPD würde dafür ausreichen. Als die Wahlen in der vergangenen Sitzung wegen eines Beratungsbedarf der Freien Bürger verschoben wurden, erklärte CDU-Fraktionschef Marcus Reif nach der Sitzung, dass seine Fraktion die Wahl Antenbrinks mittragen werde. Zusätzliche Brisanz erhielt die Vertreterwahl, weil eigentlich die beiden Hauptamtlichen gegeneinander antreten wollten.

Kritik an Politik-Stil

Die Galf-Fraktion wollte „ihren“ Ersten Stadtrat Sven Heß, der die Stadt bisher im Regionalverband vertrat, erneut als Kandidaten aufstellen. Doch daraus wurde nichts. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr trat ans Mikrofon und verkündete überraschend, dass sie die Nominierung des Verwaltungsfachmanns „zum Wohle der Stadt“ zurückziehe. Rathauschef Antenbrink habe Heß im Vorfeld mitgeteilt, dass eine Kandidatur gegen ihn „Konsequenzen“ haben werde. Die Galf wolle nicht, dass diese angedrohten Konsequenzen die Arbeit im Rathaus behindern, so Renate Mohr. Im Anschluss wandte sie sich an Michael Antenbrink und kritisierte dessen politischen Stil. Der Verwaltungschef hatte die Kompetenzen des Ersten Stadtrats bereits vor einigen Wochen beschränkt und sich selbst als einen Kapitän dargestellt, der das Flörsheimer Schiff im Sturm auf Kurs halten müsse. „Du bist auf dem völlig falschen Dampfer“, erklärte dazu nun die Sprecherin der Galf. Sie betonte, dass der Bürgermeister mit Warnungen, Drohungen und Verschwörungstheorien nicht weiter komme. „Ein Kapitän ist auf seine Mannschaft angewiesen“, so Renate Mohr.

Antenbrink scheitert

Bei Michael Antenbrink hörte sich das Ganze etwas anders an: Der Bürgermeister ging nicht auf Renate Mohr ein und dankte Sven Heß. Er drückte dem Ersten Stadtrat seine Hochachtung dafür aus, dass dieser auf die Kandidatur verzichte. Er habe mit Heß bisher „kollegial und fast freundschaftlich“ zusammengearbeitet und sei froh, dass dieses Tischtuch nun nicht zerschnitten werde.

Sven Heß erklärte später gegenüber der Presse, dass er auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister angewiesen sei. Dieser habe ganz klar angekündigt, dass es Konsequenzen gebe, falls Heß kandidiert. Antenbrink sagte den Pressevertretern, dass er sich – für den Fall einer Kandidatur des Ersten Stadtrats – gezwungen gefühlt hätte, ein Zeichen nach außen zu setzen. „Das ist eine Frage der Ehre“, so der Bürgermeister. Die Galf zog sich damit jedoch nicht aus den Wahlen zurück: Anstelle des Ersten Stadtrats nominierte die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr nun ihren Stellvertreter Peter Kluin. Sie argumentierte, dass die Grünen einen weiteren Vertreter in der Verbandskammer benötigen, um ihren Gruppenstatus zu erhalten. Mohr beantragte geheime Wahl.

Nun wäre dem Bürgermeister die Vertretung im Regionalverband mit Unterstützung der CDU natürlich immer noch sicher gewesen. SPD und CDU verfügten gemeinsam über 21 Stimmen. Doch die Auszählung ergab ein anderes Bild: Von den 36 anwesenden Stadtverordneten stimmten nur 13 für Antenbrink. 20 Parlamentarier gaben Peter Kluin ihre Stimme und wählten ihn damit in die Verbandskammer. Drei Wahlberechtigte enthielten sich. Bei der Wahl zum Stellvertreter setzte sich dfb-Mann Thomas Probst – ebenfalls in geheimer Wahl – mit 23 Stimmen gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl durch. Zweiter Stellvertreter wurde Thorsten Press (FDP). Bis auf die CDU, die keinen Kandidaten aufstellte, waren damit alle Vertreter des neuen Vierer-Bündnisses erfolgreich.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif hatte Schwierigkeiten, die Position seiner Fraktion gegenüber der Presse zu rechtfertigen. Er selbst habe sich mit seiner Stimme an die Zusage gehalten, so Reif. Außerdem wies er darauf hin, dass bei der Wahl des Christdemokraten Steffen Bonk zum Stadtverordnetenvorsteher auch Stimmen fehlten. Auch jetzt habe es fehlende Stimmen gegeben, die CDU habe aber keine Gegenkandidaten aufgestellt. Die Absprache sei also „nicht im Grundsatz“ gebrochen worden, erklärte Marcus Reif, der allerdings selbst zugab, dass seine Argumentation „etwas gedehnt“ sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass ein Teil seiner Fraktion den Bürgermeister nicht unterstützen wollte, nachdem dieser in einer Pressekonferenz um sich getreten habe. Schließlich war Reif aber auch noch der Ansicht, dass es überhaupt keine wirkliche schriftliche Absprache mit der SPD gegeben habe. Es existiere lediglich ein E-Mail-Kontakt, in dem man über Dinge „gesprochen“ habe, die in der ersten Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode zu klären waren.

„Auf niedrigem Niveau“

Die Konfrontation zwischen Antenbrink und dem neuen Vierer-Bündnis setzte sich im weiteren Verlauf der Sitzung fort: Während einer hitzigen Diskussion über den Sozialen Wohnungsbau unterstellte der Bürgermeister, dass es den Antragstellern nicht um Inhalte gehe. „Hier wird doch Politik auf niedrigem Niveau gemacht“, schimpfte der Verwaltungschef und wurde dafür vom Stadtverordnetenvorsteher Steffen Bonk ermahnt. Dies war fast schon anekdotenhaft, war doch eben Bonk bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung mit einigen SPD-Stimmen zum Vorsteher gewählt worden. Ob die gesamte SPD-Fraktion bei der damaligen Versammlung für den CDU-Mann gestimmt hatte, ist wegen des geheimen Wahlgangs nicht nachweisbar.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 4. Juni 2016

Konfrontationskurs im Flörsheimer Stadtparlament

FLÖRSHEIM – Eine wortbrüchige CDU, ein Bürgermeister im Angriffsmodus und eine Vier-Parteien-Kooperation, die noch nicht zu ihren selbst gesteckten Ansprüchen gefunden hat, setzten am Donnerstagabend in der Stadthalle die Rahmenbedingungen für eine in vielerlei Hinsicht außergewöhnliche Stadtverordnetenversammlung. 

Dreh- und Angelpunkt war das erste Kräftemessen zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und der neuen Vierer-Kooperation aus CDU, Galf, dfb und FDP, das sich in der Wahl des städtischen Vertreters für die Regionalversammlung und der künftigen Wohnungsbaupolitik der Stadt fokussierte.

CDU verweigert Stimmen für Antenbrink

Dass die CDU dabei nicht mehr zu ihrem Wort stand und Antenbrink die Stimmen für seine Wahl in die Regionalversammlung verweigerte (wir berichteten), war dabei bestens geeignet, die Vermutung des Bürgermeisters, dass sich da eine Verschwörung gegen seine Person zusammenbraue, zu nähren.

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Die Beteuerungen der Galf-Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr, dass nicht Amt und Person, sondern nur Antenbrinks autokratischer Umgang mit den gewählten Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern in der Kritik stünden, taugte nur bedingt dazu, die Wogen zu glätten. Dies umso mehr, als die Beteuerungen der Vierer-Kooperation, ihre Politik künftig ganz an Sachthemen auszurichten, an diesem Abend noch nicht so recht spürbar waren. Die freien Bürger, die CDU und auch Michael Kröhle (CDU) vom Stadtverordnetenvorstand gaben dem Bürgermeister an diesem Abend noch einige Nickligkeiten mit. Lediglich die FDP verzichtete völlig darauf, noch Öl ins Feuer zu gießen. Aber auch Antenbrink selbst trug das Seinige dazu bei, die Stimmung weiter anzuheizen. Seine von Renate Mohr öffentlich gemachte Drohung mit Konsequenzen gegen den Ersten Stadtrat Sven Heß, sollte dieser für die Regionalversammlung kandidieren, war nicht dazu angetan, die Stimmung zwischen Bürgermeister und Parlament zu befrieden. Zwar gab sich Antenbrink, der an diesem Abend mehrfach das Wort ergriff, gegenüber Heß versöhnlich und versicherte ihm seinen Respekt, seine Wertschätzung und Hochachtung für seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. So ganz freiwillig zog Heß aber nicht zurück. „Ich will die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Das würde das Verhältnis im Rathaus vergiften. Man hat bei Markus Ochs erlebt, was kommen kann“, sagte Heß mit Blick auf seinen Amtsvorgänger von der CDU, der mit Antenbrink im Rathaus einen stetigen Grabenkampf ausgefochten hatte. In vielen anderen Beiträgen erneuerte Antenbrink aber seine Sicht der Dinge, dass er nun allein gegen eine breite Front von Gegnern stehe, aber gewillt sei, den Kampf aufzunehmen. „Go hard or go home. Ich bin noch hier“, betonte Antenbrink an einer Stelle. „Hier wird doch Politik auf niederem Niveau gemacht“, warf er dem Viererbündnis an anderer Stelle vor, als seine Anrufung der Stadtverordnetenversammlung wegen eines vom Magistrat abgelehnten Grundstücksverkaufs zur Debatte stand (wir berichteten). Obwohl an dem Abend schon längst Einigkeit bestand, das Thema an den Ausschuss zu verweisen, geriet die von vielen Zuschauern im Saal verfolgte Debatte zu einer Art Generalabrechnung zwischen Bürgermeister und Parlament. Während Antenbrink dem Viererbündnis rein politisch und strategisch motiviertes Handeln vorwarf, wurden ihm mangelnde Information von Magistrat und Parlament vorgehalten. „Sie stehen auf verlorenem Posten und treten um sich“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif.

Quelle: Main-Spitze vom 4. Juni 2016

Flörsheim: Galf-Fraktionsvorsitzende nimmt Bürgermeister Michael Antenbrink ins Gebet

FLÖRSHEIM – (etz). Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr hat in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eine versöhnende Hand in Richtung Bürgermeister Michael Antenbrink ausgestreckt, aber auch Kritik geübt. Dabei bezog sie sich in ihrer Rede auf das von Antenbrink jüngst benutzte Bild eines Kapitäns, der sein Schiff durch den von politischen Gegnern entfachten Sturm führen müsse (wir berichteten).

Dabei sagte Mohr, mit dem Bürgermeister per Du: „Michael, ich weiß nicht, mit welchem Schiff du unterwegs bist, ich kann dir nur eines ganz klar sagen: Du bist auf dem falschen Dampfer. Es gibt weder einen Sturm auf hoher See, noch eine Meuterei gegen dich. Auch fordern wir dich nicht zum Kampf auf, keiner von uns, hat das Bedürfnis mit dir zu kämpfen. Du musst einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass auch wir berechtigte Anliegen haben, mit denen wir ernst genommen werden möchten, um unseren Auftrag, Politik für die Bürger dieser Stadt zu machen, auch umsetzen zu können. Denn auch wir sind, genau wie du, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt. Wenn du trotzdem meinst, das Schiff alleine auf Kurs halten zu müssen, dann stellt sich uns schon die Frage: Wie? Mit Warnungen, Drohungen und Verschwörungstheorien? Ist ein Kapitän gerade auf unruhiger See, nicht auf seine Mannschaft angewiesen und versucht, die Stimmung in solch einer Situation an Bord positiv zu beeinflussen? Wie soll diese Mannschaft reagieren, wenn sie merkt, dass ihr Kapitän nicht versucht, einem aufkommenden Unwetter auszuweichen, sondern mitten hinein steuert?“

Quelle: Main-Spitze vom 4. Juni 2016

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Willi Wutz aus dem Höchster Kreisblatt vom 4. Juni 2016

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