Pressespiegel: Streit über Steuerhebesätze

28. Dezember 2010

Der Rathauschef erkennt Handlungsbedarf, die CDU/FDP-Koalition bleibt aber gelassen

Auch wenn auf der letzten Stadtverordnetenversammlung die Erhöhungen von Gewerbe- sowie Grundsteuern A und B von der Mehrheit abgelehnt wurden: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sieht auf Dauer keine andere Möglichkeit, um die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern.

Flörsheim. Michael Antenbrink befürchtet, dass auf Dauer der Spruch «Not hilft Not» angebracht ist, weil das Land Hessen den finanziell notleidenden Kommunen quasi vorschreibe, «sich gegenseitig zu helfen». Zudem führte der Verwaltungschef für die von ihm favorisierten Steuernerhöhungen noch ein Argument an, das in den Konsolidierungsrichtlinien des Landes Hessen niedergeschrieben ist. Demnach sollen die Grundsteuerhebesätze von den Kommunen auf bis zu 300 Prozentpunkte angehoben werden. In der Mainstadt sind die Steuersätze für die Grundsteuerarten A und B jeweils auf 220 Punkte festgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 300 Punkte.

In seiner Rede zum Etatplan für 2011 hatte Michael Antenbrink die Stadtverordneten an den Haushalt für das Jahr 2007 erinnert. «Wären Sie meinem Vorschlag der moderaten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern im Jahr 2007 gefolgt, wäre unser kumuliertes Defizit jetzt um etwa 2 Millionen Euro niedriger, und wir würden im laufenden Haushalt mehr als 50 000 Euro an Zinsen sparen.»

Die Zeit drängt
Alle Stadtverordneten wüssten, wie schwer es sei, einen vergleichbaren Betrag auf der Ausgabenseite einzusparen, meinte Antenbrink. Der Rathauschef griff noch einmal das Thema «defizitäre Stadtbücherei» auf, um Vergleichszahlen aufzurufen. «Bei einem Defizit von 8,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt müssten wir rein rechnerisch jetzt 39 Stadtbüchereien schließen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.» Derartige Szenarien bei den freiwilligen Leistungen hörten sich zwar gut an, seien aber nur schwer durchzusetzen. «Deshalb ist eine deutliche Einnahmeverbesserung durch ein Anheben von Grund- und Gewerbesteuer in meinen Augen ohne Alternative», erläuterte der Verwaltungschef. Ein auf 300 Punkte erhöhter Grundsteuerhebesatz und eine Gewerbesteuer von 310 Punkten würde selbst bei den aktuell niedrigen Gewerbesteuerschätzungen im Jahr 2012 eine Einnahmeverbesserung von netto rund 750 000 Euro bedeuten. «Dies können Sie ohne deutliche Leistungsabstriche auf der Ausgabenseite nie und nimmer erreichen», erklärte Michael Antenbrink. Für ihn drängt in dieser Frage die Zeit, denn die Ausgabenlast werde in den nächsten Jahren noch steigen. Eine realistische Alternative zu seinem Vorschlag für die Steuererhöhungen gibt es eigentlich nicht – das hatte der Bürgermeister schon seit einiger Zeit den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP versucht klar zu machen.

«Keine Prunkbauten»
Fragt man bei CDU-Fraktionschef Marcus Reif nach, warum sich CDU und FDP dem Wunsch nach Steuererhöhungen verschließen, so fallen deutliche Worte: «Je nach Berechnung bedeutet die geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B eine Einnahmeverbesserung, aber zugleich auch eine zusätzliche finanzielle Belastung aller Flörsheimer von rund 650 000 bis zu 740 000 Euro. Das Defizit beträgt 8,5 Millionen Euro. Die Steuererhöhung beantwortet also bei 650 000 Euro Einnahmeverbesserung ziemlich genau, wie 7,7 Prozent des gesamten Defizits reduziert werden. Uns fehlt aber die Antwort auf die restlichen 92,3 Prozent des Defizits.» Zwar könne seine Fraktion sogar Verständnis aufbringen für eine Steuererhöhung. «Aber damit Prunkbauten für den Bürgermeister zu finanzieren, der 3,5 Millionen Euro für ein neues Rathaus ausgeben möchte, dafür sehen wir keine Notwendigkeit», sagte Marcus Reif. Die CDU-Fraktion stelle sich nicht pauschal gegen Steueranhebungen. Doch diese Notwendigkeit gebe es noch lange nicht. (meh)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28.12.2010

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