Pressespiegel: Wer wird Stadtverordnetenvorsteher?

7. April 2011

Nach der Kommunalwahl stehen bei den Parteien nun Personalfragen auf der Tagesordnung. Innerhalb der CDU wurden diese bereits geklärt.

Der bisherige Vorsteher Wolfgang Odermatt sowie, von links, seine Stellvertreter Karl-Heinz Landwehr und Heinz Lauck. Rechts die Protokollführerin, Hauptamtsleiterin Andrea Eder. Foto: Hans Nietner

Der bisherige Vorsteher Wolfgang Odermatt sowie, von links, seine Stellvertreter Karl-Heinz Landwehr und Heinz Lauck. Rechts die Protokollführerin, Hauptamtsleiterin Andrea Eder. Foto: Hans Nietner

Mit großer Mehrheit wählten die Fraktionsmitglieder Marcus Reif erneut zu ihrem Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Michael Bayer und Frank Neugebauer bestimmt. Christopher Wilmy ist nun Fraktionsgeschäftsführer, Ilona Krowarsch Schatzmeisterin und Michael Kröhle amtiert als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

Wieder Odermatt?

Ein Thema bei der Zusammenkunft der neuen CDU-Fraktion war die konstituierende Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 14. April. Dabei stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit der Verkleinerung des Magistrats sowie der Ausschüsse beschäftigen. Zudem einigten sich die künftigen CDU-Stadtverordneten darauf, dass Wolfgang Odermatt erneut für den Posten als Stadtverordnetenvorsteher kandidiert.

Traditionell wird der stärksten Fraktion zugestanden, das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu besetzen. Zwar besteht dazu keine Pflicht, doch im parlamentarischen «Alltagsgeschäft» ist dies guter Brauch. Nach Jahrzehnten, in denen fast immer CDU-Leute diesen Posten bekleideten, kann sich dieses Mal der bisherige Vorsteher Wolfgang Odermatt allerdings nicht auf eine CDU/FDP-Mehrheit stützen. Vielmehr braucht er «Zusatz–Stimmen» von den Sozialdemokraten beziehungsweise der Galf, um wiedergewählt zu werden.

Vier Stimmen zu wenig

Zur Erinnerung: Die CDU hat in der neuen Stadtverordnetenversammlung 14 Sitze, die SPD 10, die Galf ebenfalls 10, die Freien Bürger zwei und die FDP einen. Kurios: Den Freidemokraten fehlten bei der Kommunalwahl vier Stimmen, um einen weiteren Sitz und damit erneut Fraktionsstatus in der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Da die FDP statt zwei nur noch einen Sitz hat, ist sie weder im Magistrat vertreten, noch hat Freidemokrat Thorsten Press Rederecht in den Ausschüssen. Dafür stehen ihm jeweils fünf Minuten Redezeit in den Stadtverordnetensitzungen zu. Bei rund 30 Versammlung in den nächsten fünf Jahren wären dies 150 Minuten, in denen der Weilbacher die FDP-Argumente vortragen kann.

Während die Galf den Antrag gestellt hat, den Magistrat von bisher 12 auf 11 Mitglieder zu verringern, möchte die SPD nur noch zehn Stadträte und hat deshalb einen Änderungsantrag eingereicht. Damit würden die freien Bürger (dfb) keinen Vertreter im Magistrat haben. Die Sitzverteilung in dem Gremium würde dann wie folgt aussehen: CDU vier, SPD drei, Galf ebenfalls drei Stadträte. Bei dem Galf-Vorschlag würden die Freien Bürger einen Sitz im Magistrat bekommen, die CDU 4, die SPD drei und die Galf auch drei. meh (meh)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 07.04.2011

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