Pressestimmen: FDP steigt aus Viererbündnis aus

22. Februar 2019

Am Mittwochabend verkündeten die Liberalen als kleinste Partner den Austritt aus dem im Juni 2016 geschmiedeten Zusammenschluss aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP.

Da waren‘s nur noch drei. Das Viererbündnis ist ab sofort Vergangenheit. Am späten Mittwochabend verkündeten die Liberalen als bisher kleinste Partner den Austritt aus dem im Juni 2016 geschmiedeten Zusammenschluss aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP. Ihren Schritt begründen die drei liberalen Stadtverordneten in der Erklärung mit dem Wunsch nach mehr Eigenständigkeit. Mit der Wahl des gemeinsamen Kandidaten Dr. Bernd Blisch (CDU) als Bürgermeister sei das Hauptziel des Bündnisses erreicht worden, so FDP-Stadtverordnete Claudia Schütz im Gespräch mit dieser Zeitung. Die neue Freiheit wolle man nutzen, stärker eigene Themen zu platzieren. Einige Projekte, wie etwa den Mehrgenerationentreff, habe man in der Vergangenheit mitgetragen, ohne es wirklich zu wollen, so Schütz weiter. „Wir haben uns etwas zurückgenommen. Das wollen wir nicht mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir brauchen wieder eine eigene Identität.“ Dies geschehe auch mit Blick auf die für März 2021 geplante Kommunalwahl.

Man habe schon lange überlegt, wann der richtige Zeitpunkt für den Schritt sei, den man nun für gekommen erachtete. Die Entscheidung habe man sich innerhalb der Fraktion nicht leicht gemacht, sie sei aber einstimmig gefallen. Schütz betonte, dass man nicht im Zorn scheide. In der Erklärung bedanken sich die Liberalen bei allen Beteiligten des Viererbündnisses ausdrücklich für die „konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit“. Die soll auch weiterhin gelten, wenngleich die Rolle der FDP nun eine andere sei. „Wenn man aus dem Bündnis raus ist, ist man schon so ein wenig Opposition“, so Schütz. Dies bedeute aber nicht, dass man nun die Nähe zur anderen Oppositionspartei SPD suche.

MEHRHEIT STEHT

Auch ohne die FDP hat ein Dreierbündnis aus CDU, Galf und Freien Bürgern noch eine Mehrheit im Stadtparlament. Die Sitze von CDU (elf), Galf (sechs) und Freien Bürgern (sechs) addieren sich auf 23 von 37 Sitzen. (etz)

FDP-Fraktionschef Thorsten Press ist sicher, dass die Überzeugungen der FDP, etwa in der Haushaltsdebatte, nun klarer formuliert werden können und sieht auch Vorteile für das politische System an sich. „Die Leute haben fünf Parteien gewählt. Wenn sich vier zusammentun, ist das auf einige Zeit gut, auf lange Sicht verschwimmen die Konturen.“

Bei der CDU, dem größten Partner des verbliebenen Dreierbündnisses, äußert man Verständnis für den Schritt der Liberalen, die sich als kleinste Fraktion im Viererbündnis nicht so wiedergefunden hätten. Sonderlich überrascht ist Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy nicht. „Das hat sich schon abgezeichnet. Das kam nicht völlig aus dem Nichts.“

In einzelnen Punkten könne man sicher weiter zusammenarbeiten, so Willmy. „Wir kennen ja die handelnden Personen.“ Die Zusammenarbeit sei auch immer gut gewesen. „Wir gehen nicht in Feindschaft auseinander. Es war eine gute Zeit. Danke an die FDP.“ Für die FDP sei der Zeitpunkt auch klug gewählt, findet Willmy. Im Rahmen der Haushaltsdebatte könne sie sich nun gegen die geplante Grund- und Gewerbesteuererhöhung profilieren. Für das restliche Dreierbündnis rechnet Willmy vorerst nicht mit einem Auseinanderbrechen. Man wolle auch einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des Ersten Stadtrates Sven Heß präsentieren. Ob das kurz vor der Kommunalwahl noch immer so sei, müsse man sehen. Die Einschätzung der FDP, dass das Hauptziel mit der Wahl des neuen Bürgermeisters erreicht sei, teilt Willmy nicht. „Nur die Abwahl von Michael Antenbrink ist zu wenig. Das reicht mir nicht“, sagt er zu den Ambitionen des Bündnisses. Es sei auch für den neuen Bürgermeister wichtig, eine Mehrheit hinter sich zu haben.

Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr hätte sich einen Fortbestand des Viererbündnisses gut vorstellen können, die einstigen Vorbehalte seien im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit gut ausgeräumt worden. Sie hatte nicht den Eindruck, dass die FDP untergebuttert worden sei. „Für die Sache mussten wir uns alle zurücknehmen.“ Von weiteren Zerfallserscheinungen des Dreierbündnisses geht sie nicht aus.

Thomas Probst, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, findet die Entscheidung der Liberalen schade, aber nachvollziehbar. „Ich kann verstehen, dass man bei so starken Partnern das Gefühl bekommt, sein Profil zu verlieren“, sagte Probst. Die Freien Bürger würden aber weiter zu dem Bündnis stehen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl hält den Ausstieg der FDP aus dem Bündnis als Vorteil für die politische Landschaft. Vielleicht seien in Zukunft auch wechselnde Mehrheiten denkbar. Sie hält es auch für möglich, dass das Bündnis weiter zerfällt.

Quelle: Main-Spitze vom 22. Februar 2019


„Beziehungen sind ja nicht wertlos“

Marcus Reif, als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender einer der Architekten des Viererbündnisses, sieht die Idee an sich auch nach dem Ausstieg der FDP nicht als gescheitert an.

FLÖRSHEIM – Marcus Reif, als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender einer der Architekten des Viererbündnisses, sieht die Idee an sich auch nach dem Ausstieg der FDP nicht als gescheitert an. „Man muss sehen was bleibt – und das ist ein vertrauensvolles Miteinander“, sagte Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Entscheidung der Liberalen kann er verstehen. Besonders bei der Zustimmung zum Stadtentwicklungskonzept habe die FDP stark mit sich gerungen. Reif schließt auch für das verbliebene Dreierbündnis stärkere Profilierungen nicht aus. „Dass Wünsche entstehen, sich freier zu äußern, wird auch vor der Kommunalwahl zutage treten“, prognostizierte er. Von weiteren Auflösungserscheinungen geht er aber nicht aus. „Das Dreierbündnis wird vertrauensvoll für Bernd Blisch Politik machen“, so Reif und fügt hinzu: „Sie werden sehr oft die FDP an unserer Seite finden.“ Die positiven Effekte des Viererbündnisses für die politische Kultur der Kommune reichten auch über dieses hinaus. „Das endet ja nicht mit einer Pressemeldung, die Beziehungen sind ja nicht wertlos“, betonte Reif.

Quelle: Main-Spitze vom 22. Februar 2019


FDP scheidet aus dem Viererbündnis aus 

Flörsheim. Den Wahlkampf für den damaligen gemeinsamen Kandidaten Dr. Bernd Blisch hatte die FDP im Einvernehmen mit der CDU, den Freien Bürgern (dfb) und der Grünen Alternative Liste Flörsheim (Galf) geführt. Das sogenannte Viererbündnis hatte Einigkeit demonstriert. Nun teilt die FDP-Fraktion mit, dass die Flörsheimer Freidemokraten wieder „eigene Wege“ beschreiten möchten. Die Erklärung beginnt mit einer Aussage darüber, dass das einst gemeinsam gesteckte Ziel für Flörsheim, nämlich den Wechsel auf dem Chefsessel im Rathaus herbeizuführen, erreicht worden sei. In der Erklärung der Liberalen, die von den Stadtverordneten Thorsten Press, Claudia Schütz und Werner Duchmann unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem: „Das stark zerrüttete Verhältnis zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Antenbrink und dem gewählten Parlament konnte durch die Wahl des neuen Bürgermeisters Dr. Bernd Blisch beendet werden. Erste neue Wege der Weiterentwicklung von Flörsheim durch gemeinsames Vorgehen von Politik und Stadtverwaltung konnten inzwischen aufgezeigt werden.“ 

Die Art und Weise, mit der Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) das Viererbündnis häufig attackierte, führte schließlich dazu, dass die angegriffenen Protagonisten schließlich gemeinsam einen Kandidaten unterstützten. Zuvor hatte das Viererbündnis bis auf ganz wenige Ausnahmen bei Abstimmungen seinen Kurs eingehalten. Dazu waren viele Absprachen vor den Abstimmungen notwendig. 

„Respektvoller Umgang“

Dies vermerken die Liberalen im Nachhinein als positive Erfahrung: „Das Viererbündnis hat gezeigt, dass man in einer Demokratie über alle Parteigrenzen hinweg und trotz aller unterschiedlichen Meinungen Ziele gemeinsam definieren und auch erreichen kann.“ In der Zeit, in der das Viererbündnis in der Stadtverordnetenversammlung zusammengearbeitet hat, konnte die FDP die Erfahrung machen, dass mit „respektvollem Umgang Vorurteile, festgefahrene Meinungen und kontroverse Einstellungen ausdiskutiert und auch abgebaut werden können“, erläutern die drei FDP-Stadtverordneten. Nun sei es aber trotz dieser positiven Entwicklung und dem gewonnenen Bürgermeisterwahlkampf an der Zeit, „dieses Bündnis zu verlassen“. Die Begründung ist eindeutig formuliert und zielt schon auf die nächste Kommunalwahl ab: „Wir wollen die politische Arbeit, so wie wir sie als liberale Partei verstehen, eigenständig fortführen.“ Dabei legen die Freidemokraten Wert auf die Feststellung, dass die Diskussionen von ihnen zu den jeweiligen Themen öffentlich geführt werden. Zudem möchte die FDP-Fraktion Alternativen aufzeigen und weist auf ihren Status hin: „Wir sind eigenständig.“ meh

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 22. Februar 2019

%d Bloggern gefällt das: