Rhein-Main-Zeitung: Parteien warnen vor Deponie auf Deponie

13. Mai 2020

CDU und SPD: Keine Schlacke nach Wicker

In Flörsheim regt sich mehr und mehr Widerstand gegen die geplante Erweiterung der Mülldeponie im Stadtteil Wicker. Die Ortsverbände von CDU und SPD sprechen sich gegen einen Weiterbetrieb für zusätzliche 20 Jahre aus, bei dem Schlacke abgelagert werden soll. Die Argumente dafür seien nicht überzeugend. Bisher war vorgesehen, die Deponie im Jahr 2023 ganz zu schließen. Dort war bis 2005 Hausmüll abgelagert worden, das ist seitdem verboten. Derzeit wird auf der Deponie noch Schlacke und Bauschutt angenommen. 

Für den Weiterbetrieb hat der Deponiebetreiber, das Unternehmen Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft (RMD), das den beiden Kreisen Main-Taunus und Hochtaunus gehört, ein Konzept entwickelt. Demnach soll auf einer Fläche von 18 Hektar Schlacke 20 Meter hoch auf den schon bestehenden Müllbergen abgelagert werden. Damit würde eine „Deponie auf der Deponie“ entstehen. Davon erhoffen sich die Befürworter zusätzliche Einnahmen, die der wirtschaftlichen Gesundung des kommunalen Unternehmens dienen könnten, das vor Jahren in eine Schieflage geraten war. Noch ist allerdings bei den Kreisen als Eigentümern nicht entschieden, ob ein Weiterbetrieb gewünscht wird. Darüber haben die Kreistage zu befinden.

Von der CDU in Flörsheim heißt es, zwar sei verständlich, dass die Geschäftsleitung des Deponiebetreibers prüfe, wie zusätzliche Einnahmen zu erzielen seien. Damit könne die Nachsorge, die technische Überwachung des Hausmülls der vergangenen Jahrzehnte, finanziert werden. Die CDU-Stadtverordnete Luana Schnabel sagte: „Nun kommt die Zeit, diese theoretische Option für künftige Erlösmodelle politisch zu bewerten.“ Alles in allem seien die Gründe für einen Weiterbetrieb, also für die vorgesehene „Deponie auf Deponie“, nicht überzeugend. Deshalb fordere die CDU den Kreistag des Main-Taunus-Kreises auf, sich gegen die Pläne auszusprechen. Nur dann könnten die Anwohner den Kommunalpolitikern vertrauen. 

In der Flörsheimer SPD zeigt sich man erleichtert darüber, dass die CDU sich eindeutig gegen die Erweiterung der Deponie gestellt habe. Die Stadtverordnete Katharina Adam sagte, die SPD habe schon vor Monaten in der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gegen den Weiterbetrieb der Deponie herbeiführen wollen, den die CDU nicht ohne weiteres habe mittragen wollen. Nun sei man gespannt, ob die Kreistagsabgeordneten der CDU der Aufforderung ihrer Flörsheimer Parteifreunde folgten oder nicht. Eine Abstimmung werde es in der nächsten Sitzung des Kreistags am 15. Juni auf jeden Fall geben, weil die Kreistagsfraktion der SPD den Antrag stelle, die laufende Planung für die Deponieerweiterung aufzugeben.

Auch die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu den Plänen. Zwar erscheine die Idee einer Deponie auf der Deponie „zunächst verlockend“. Vor einer Entscheidung müsse aber über die Risiken aufgeklärt werden, etwa über eine mögliche Vergiftung des Grundwassers durch Industriemüll in Fässern in den bestehenden Müllbergen. Auf Ablehnung stoßen die Pläne für die Deponie indes nicht nur unter Politikern. In Hochheim setzt sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Gegenwind“, die vor Jahren für den Kampf gegen Fluglärm gründet worden war, nun gegen die Erweiterung der Mülldeponie ein. Nach den Worten ihres Sprechers Rolf Fritsch tragen 80 Personen die Initiative, darunter auch Hochheimer Winzer. höv.

Quelle: F.A.Z.-Rhein-Main-Zeitung vom 13. Mai 2020

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