Rot-grüner Doppelhaushalt fatal für weitere Entwicklung der Stadt

18. November 2014

klausurtagung2014

Flörsheimer CDU war in Klausur

Die diesjährige Klausurtagung der Flörsheimer CDU-Fraktion führte die Stadtverordneten, Stadträte und Ortsbeiräte sowie die Kreistagsabgeordneten nach Weilburg. Auf der Tagesordnung standen der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowie aktuelle politische Themen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif mitteilte, haben die CDU-Mandatsträger mit ernster Sorge und großem Unmut festgestellt, dass von der rot-grünen Mehrheit auch für die kommenden Jahre wieder unausgeglichene Haushalte mit Defiziten in Höhe von mehreren Millionen Euro vorgelegt wurden – und dies, obwohl in den letzten Jahren wiederholt an der kommunalen Steuer- und Abgabenschraube gedreht wurde. Dies sei fatal für die weitere Entwicklung der Stadt. Eine verantwortungsvolle Politik sehe anders aus und lade den nachfolgenden Generationen nicht immer neue Schulden auf, so wie jetzt die aktuelle rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister und Erster Stadtrat müssten sich nun endlich verstärkt darum bemühen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um auch nachhaltig den Anforderungen der Kommunalaufsicht zu entsprechen, fordert Marcus Reif. Dazu sei es notwendig, nicht immer nur an die Erhöhung von Einnahmen zu denken, sondern gleichermaßen auch einmal die Ausgabenseite vertiefend in den Blick zu nehmen. Flörsheim könne nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Und deshalb sei es notwendig, mit den Geldern der Bürger sorgsam und sparsam umzugehen und in der jetzigen Lage auf kostspielige Prestigeobjekte wie beispielsweise einen Rathausneubau zu verzichten.

Zudem erinnerte Reif in diesem Zusammenhang an die Zeit, in denen die CDU mit den Bürgermeistern Josef Anna, Dieter Wolf und Ulrich Krebs die Verantwortung für die Stadt getragen hatten. Damals seien nicht nur ausgeglichene städtische Haushalte selbstverständlich gewesen, die CDU habe auch immer nach Dritten als Finanzierungspartner bei der Umsetzung der Projekte gesucht. So wurde beispielsweise die Flörsheimer Warte, dieser beliebte Treffpunkt, ohne einen einzigen Cent Flörsheimer Steuergelder finanziert.

Nur so konnte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger viel umgesetzt werden – und dies ohne die Verschuldung der Stadt in heutige astronomische Höhen zu führen. Als weitere Beispiele nannte Reif den Bau des Graf-Stauffenberg-Schulzentrums, der Stadthalle, der Weilbachhalle, der Goldbornhalle und der weiteren Sporthallen, die Initiativen für den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Altstadt und der Ortskerne in Weilbach und Wicker, die Erschließung von Neubaugebieten, den Bau von Kindertagesstätten oder die Einrichtung der Stadtgärten.

„Dies alles wäre ohne eine grundsolide, nachhaltige Finanzpolitik mit Weitblick nicht möglich gewesen. Und da in diesen Zeiten meist nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Haushalte mit Überschuss erreicht wurden, war es gar nicht nötig, über Steuer- oder Gebührenerhöhungen nachzudenken. Und ja, wir sind auch etwas stolz darauf, dass in Flörsheim damals die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer weit unter dem Hessendurchschnitt lagen. Wir haben dies immer als Qualitätsausweis für unsere Politik angesehen und nicht – wie uns jetzt von den finanzpolitischen Hasardeuren von GALF und SPD vorgeworfen wird – als Unterlassung oder Versäumnis“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Ankündigung des amtierenden Ersten Stadtrats und Stadtkämmerers, die Grundsteuer-Hebesätze im Jahr 2015 auf 430 Prozentpunkte und bis zum Jahr 2020 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen, würde gegenüber dem Jahr 2010 mehr als eine Verdoppelung der Belastungen für die Bürger bedeuten. „Man wird den Verdacht nicht los, dass damit auch ein wesentlicher Beitrag für die Finanzierung des neuen Rathauses geleistet werden soll“, gibt Marcus Reif abschließend einen in der Flörsheimer Bürgerschaft oft zu hörenden Verdacht wieder.

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