Antrag der CDU-Fraktion zum Sonderinvestitionsprogramm zur Behebung von Straßenschäden

14. Februar 2011

Antrag der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beschließt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Vorhaben der Landesregierung zur Behebung der Straßenschäden des Winters 2010/2011 ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich eine Prioritätenliste der in der Stadt an städtischen Straßen aufgetretenen Schäden zu erstellen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden unter Verwendung der Landesmittel beseitigt werden.

Begründung:

Das von der Landesregierung aufgelegte Sonderprogramm zur Bekämpfung von Winterschäden leistet einen weiteren wichtigen Beitrag. Das finanzielle Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro wurde aufgelegt, um die Straßenbaulastträger in die Lage zu versetzen, die winterbedingten Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen im Frühjahr diesen Jahres zu beseitigen.

Die Verteilung des Programms richtet sich grundsätzlich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer aus. Für den Bereich der kommunalen Straßen werden 80 Mio. Euro entsprechend dem Verhältnis der Straßenkilometer der Kreisstraßen zu den Gemeinde-/Stadtstraßen mit 10 Mio. Euro auf die Kreise und mit 70 Mio. Euro auf die Gemeinden/Städte aufgeteilt.

Die Finanzierung des 100 Millionen Programms erfolgt zu 50 % durch das Land Hessen und zu 50 % aus KFA –Mitteln, die aufgrund der guten Steuerentwicklung 2010 noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit unterstützt das Land Hessen das Schlaglochprogramm für die Kommunen mit 30 Millionen Euro.

Damit die in der Stadt entstandenen und zu behebenden Mängel in dem Programm Berücksichtigung finden, ist auf der Grundlage der Bestandsaufnahme eine Prioritätenliste zu erstellen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden unter Verwendung der Landesmittel unverzüglich beseitigt werden.

Zwar ist zur konkreten Beantragung von Zuschüssen erst das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag abzuwarten. Der Antrag soll den Magistrat ermächtigen, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffe, damit nicht etwa die auslaufende Wahlperiode des Kommunalparlaments die Stadt am Handeln hindert.

Flörsheim am Main, den 12. Februar 2011

Marcus K. Reif                    Michael Bayer
Fraktionsvorsitzender      Fraktionsgeschäftsführer

Antrag Stadtverordnetenversammlung – Sonderinvestitionsprogramm Winterschäden

Broschüre der Landesregierung zum Sonderinvestitionsprogramm

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