Sozialdemokraten nominieren Ex-CDU-Mann Helmut Reinhard für stadteigene Baugesellschaft

15. Februar 2017

FLÖRSHEIM – Das Personalkarussell dreht sich. Der ehemalige CDU-Politiker Helmut Reinhard ist in der vergangenen Woche über die SPD-Liste in den Aufsichtsrat der stadteigenen Baugesellschaft Terra Erschließungs-GmbH gewählt worden. 

Die Personalie Helmut Reinhard sorgt bei der CDU für etwas Verdruss, fühlen sich die Christdemokraten vom ehemaligen Parteifreund hintergangen. 

Reinhard trat kurz nach der Wahl aus der CDU aus

Denn das Reinhard überhaupt die Gelegenheit hat, noch in der Kommunalpolitik mitzumischen, hat er der CDU zu verdanken. Die hat ihm nach der Kommunalwahl im März 2015, bei der Reinhard wegen zu geringer Stimmenzahl keinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erringen konnte, einen Platz im Magistrat ermöglicht. Dies gelang damals durch die Erhöhung der Magistratssitze auf 13 Ehrenamtliche. Damit konnte die CDU vier statt drei ehrenamtliche Stadträte entsenden und nominierte für den zusätzlichen Sitz eben Helmut Reinhard. Der trat aber bald nach der Kommunalwahl aus der CDU aus (wir berichteten) und begründete dies mit außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Dem Wunsch der CDU, nach dem Parteiaustritt auch sein Mandat als Stadtrat niederzulegen, kam Reinhard aber nicht nach, so Fraktionsvorsitzender Marcus Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Hätte Reinhard genügend Stimmen für ein Stadtverordnetenmandat und damit die Legitimation des Wählers erhalten, hätte sich die Forderung nach einem Mandatsverzicht natürlich verboten, so Reif, in diesem Fall aber eben nicht.

Nun aber konnte Reinhard, der als Magistratsmitglied auch Teil der Gesellschafterversammlung der Terra ist, bei der Besetzung des neuen Aufsichtsrates mitstimmen und wurde auch selbst gewählt. Die Terra-Aufsichtsratswahl steht eigentlich nach jeder Kommunalwahl an, hat sich diesmal aber wegen einer verzögerten Schlussrechnung verschoben.

Dem Aufsichtsrat gehörten bisher zehn Mitglieder plus der Bürgermeister als Vorsitzender an. Unter diesen Voraussetzungen hätte die SPD drei Aufsichtsratsposten bekommen, sollte Reinhard für die SPD-Liste stimmen dagegen vier. Für die SPD war ausgemacht, dass dieser vierte Aufsichtsratssitz dann von Helmut Reinhard besetzt wird. 

Aufsichtsrat von zehn auf elf Mitglieder aufgestockt

Doch so weit musste es gar nicht kommen, denn auf Initiative des Viererbündnisses aus CDU, GALF, Freien Bürgern und FDP wurde die Zahl der Terra-Aufsichtsräte von zehn auf elf erhöht. Dadurch ist sichergestellt, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen auch ohne Listenverbindung im Aufsichtsrat repräsentiert sind. Die SPD erhält dadurch vier Sitze, unabhängig vom Abstimmungsverhalten von Helmut Reinhard. Abgestimmt wurde über eine gemeinsame Liste aller Fraktionen mit dem Ergebnis, dass die SPD vier Aufsichtsräte benennt, CDU, GALF und Freie Bürger jeweils zwei und die FDP einen. Die SPD hat einen ihrer vier Sitze mit dem nun parteilosen Helmut Reinhard besetzt. 

Das Viererbündnis hat im neuen Aufsichtsrat eine Mehrheit, wenngleich die Zahl der CDU-Aufsichtsräte von sechs auf zwei deutlich gesunken ist. In einer Protokollnotiz wurde vermerkt, dass beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds die betroffene Fraktion einen Ersatz bestimmen darf.

Doch auch in dere SPD hat die Besetzung des Aufsichtsrates ein Nachspiel.

Quelle: Main-Spitze vom 15. Februar 2017

Verweis zu einem weiteren Beitrag in diesem Kontext: Die sozialdemokratische Stadtverordnete Daniela Herzog fühlt sich übergangen und gibt ihr Mandat zurück

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