Flörsheimer Stadtverordnete schaffen Straßenbeiträge ab

27. Juni 2019

Straßenbeiträge sind in Flörsheim passé. In der Stadtverordnetenversammlung entscheiden sich die Politiker für eine Streichung der Regelung. Die SPD hätte jedoch gerne noch intensiver darüber diskutiert.

Es gehört zu den Rätseln der Politik, dass verschiedene Parteien zwar durchaus der gleichen Auffassung sein können, sich daraus aber noch lange kein gemeinsames Abstimmungsverhalten ableiten lässt. In der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung war dieses Phänomen jüngst am Beispiel der Straßenbeiträge, beziehungsweise deren Abschaffung, zu beobachten. In den vergangenen Jahren zahlten die Bürger rund 1,5 Millionen Euro an Straßenbeiträgen, im Jahr also im Schnitt 150.000 Euro. Diese beim Bürger ohnehin unbeliebten und bei der Politik auch nicht gerade mit besonderer Sympathie bedachten Straßenbeiträge sollten, so ein Beschlussvorschlag des Magistrats, rückwirkend zum 1. Mai 2019 aufgehoben werden.

Damit wären die Bürger nicht mehr den teilweise erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt und die Politik müsste nicht jedes Mal aufs Neue den daraus entstehenden Bürgerzorn aushalten. In der Sache waren sich auch alle einig. Vor allem für die SPD lobte Philipp Moritz die geplante Abschaffung. „Es ist schön, dass wir so weit gekommen sind“, sagte Moritz. „Ungerecht, unsozial und unzweckmäßig“ sei die bisherige Erhebung von Straßenbeiträgen nämlich.

CDU beschreibt Position der SPD als „rätselhaft“

Allein diese deutliche Einschätzung reichte den Sozialdemokraten nicht aus, um auch für die Abschaffung der Straßenbeiträge zu stimmen. Die Beantwortung eines Fragenkataloges zu dem Thema durch die Verwaltung stehe noch aus, mahnten die Sozialdemokraten. Erst dann sei eine fundierte Entscheidung in der Sache möglich. Die SPD sorgt sich nämlich darum, wie die Infrastruktur in der Stadt auch ohne Straßenbeiträge in Schuss gehalten werden könne. Der nachfolgenden Generation solle ja keine heruntergewirtschaftete Kommune hinterlassen werden. Eine große Instandhaltungsbugwelle werde sich aufbauen, warnte die SPD, die weitere Steuererhöhungen befürchtet, um die Straßen in ordentlichem Zustand zu halten. Und diese Steuererhöhungen beträfen sicherlich die Grundsteuer, prophezeihte Moritz, die dann wiederum, weil vom Eigentümer umlegbar, die Mieten in die Höhe treiben würden. Zu viele offene Fragen für die SPD, um der Abschaffung einfach so zustimmen zu können.

Den CDU-Fraktionschef Christopher Willmy brachten die Sozialdemokraten mit solcher Argumentation sehr ins Grübeln. „Rätselhaft“ sei die Position der Sozialdemokraten. Die Beiträge seien ungerecht, abschaffen wolle man sie aber nicht, sondern zuerst diskutieren. Die CDU mag es lieber andersrum. Erst abschaffen und dann bereden, wie der Straßenerhalt künftig organisiert wird. Philipp Moritz hielt dem entgegen, es bestünde ja kein Zeitdruck. In diesem Jahr sei keine Straße in der Endabrechnung, weshalb das Thema durchaus noch intensiv diskutiert werden könne.

Viele Stadtverordnete stimmen für Abschaffung

Peter Kluin (Galf) warf der SPD vor, die „eierlegende Wollmilchsau“ zu fordern. Er sieht keine Probleme, die 150.000 Euro pro Jahr an Bürgerbeiträgen anderweitig zu finanzieren, ohne die Infrastruktur der Stadt infrage zu stellen. Unter Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) hätten die im Schnitt jährlich 150.000 Euro an Bürgerbeiträgen ja auch ausgereicht, so Kluin.

Thorsten Press (FDP) sagte, bisher sei bei den Straßensanierungen zu viel über die Köpfe der Bürger hinweg geplant worden. Die Abschaffung bedeute nun, dass der die Musik bezahle, der sie auch bestellt habe – die Stadt. Für den Antrag der SPD, die Abstimmung zu vertagen und das Thema im Hauptausschuss erneut zu diskutieren, stimmten nur die Sozialdemokraten und Werner Duchmann von der FDP. Für die Abschaffung der Straßenbeiträge votierten alle anderen Stadtverordneten.

Quelle: Main-Spitze vom 27. Juni 2019

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