Capture

Antenbrink und die Stadtverordneten-Clowns

Den Bürgermeister haben die Christdemokraten in der morgen Parlamentssitzung ordentlich ins Visier genommen. Unter anderem wollen sie vorzeitig eine Direktwahl anberaumen.

Flörsheim. Gleich mit zwei Anträgen hat es die CDU in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am morgigen Dienstag, 15. Dezember, (18 Uhr, Stadthalle) auf Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) abgesehen: Die Christdemokraten stören sich an der Spitzenkandidatur auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl und wollen darüber hinaus erreichen, dass der Verwaltungschef durch die Kommunalaufsicht gerügt wird.

Der erste Antrag der CDU scheint zunächst wenig Sinn zu machen: Die Fraktion rund um den Vorsitzenden Marcus Reif beantragt nämlich, dass die Stadtverordneten einen Termin für eine Direktwahl des Bürgermeisters im kommenden Jahr festlegen. Der Sonntag, 22. Mai, solle vorsorglich als Termin für die Bürgermeisterwahl angesetzt werden, eine eventuelle Stichwahl könne am Sonntag, 5. Juni erfolgen. Wer nur diesen Beschlussvorschlag liest, wird sich zu Recht wundern, da die vergangene Wahl des Rathauschefs bekanntlich erst im Jahr 2012 stattfand. Der Bürgermeister wird aber nur alle sechs Jahre gewählt. Aufschluss gibt die Begründung des Antrags, mit dem die CDU die SPD vorführen möchte.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Bürgermeister Michael Antenbrink bei der kommenden Kommunalwahl am 6. März auf dem ersten Platz der SPD-Liste kandidiert. Es sei davon auszugehen, dass Antenbrink für die am 1. April beginnende Wahlperiode in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werde. Das Amt des Bürgermeisters sei damit jedoch vakant, da dieser Posten laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nicht mit dem Amt eines Stadtverordneten vereinbar ist, führen die Christdemokraten aus und schlagen Neuwahlen vor. „Um die Vakanz des Amtes der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Flörsheim am Main so kurz wie möglich zu halten, werden vorsorglich die im Beschlussvorschlag genannten Termine für die Wahl beziehungsweise eine eventuelle Stichwahl vorgeschlagen“, formuliert die CDU-Fraktion.

Heß kandidiert nicht

Anders als die SPD handhabt es übrigens der Koalitionspartner Galf. Bei der „Grünen Alternative Liste Flörsheim“ taucht Erster Stadtrat Sven Heß nicht auf der Kandidatenliste auf. Heß wolle weiterhin als hauptamtlicher Stadtrat Verantwortung tragen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bei der Vorstellung der Kandidatenliste (wir berichteten). Es sei unredlich, auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren, wenn man wisse, dass man das Mandat später gar nicht annehmen könne.

„Nicht tolerabel“

Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU die Stadtverordneten auf, sich an den Landrat als Kommunalaufsicht zu wenden, damit dieser den Flörsheimer Bürgermeister rügt. Hintergrund ist die Sitzung der Stadtverordneten am 12. November. In der Diskussion um eine Grundsteuerermäßigung aufgrund von Fluglärm, hatte Michael Antenbrink die einheitliche Position der Stadtverordneten nicht geteilt. Er forderte die Gemeindevertreter daraufhin auf, sich nicht „zu Clowns“ zu machen. „Dies ist weder vom Inhalt noch vom Stil tolerabel“, findet die CDU. Die Antragsteller weisen außerdem darauf hin, dass es der Rathauschef bisher versäumt habe, sich dafür öffentlich zu entschuldigen.

Ob die CDU für ihre Anträge morgen Abend Mehrheiten finden wird, bleibt abzuwarten. Den Beobachtern dürften aber zumindest einige unterhaltsame Stellungnahmen und Diskussion in der Sitzung bevorstehen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. Dezember 2015

Anträge zum Download

Download (PDF, 123KB)

Download (PDF, 73KB)

Leave a Comment

Bildschirmfoto 2015-11-14 um 15.04.54

Antenbrink beschimpft Stadtverordnete als „Clowns“

VON 

Verwaltungschef Michael Antenbrink (SPD) stand alleine da: Die Stadtverordneten fassten einen gemeinsamen Beschluss, dessen Inhalt den Rathauschef in Rage brachte. 

Geldsäcke werden nicht von Flugzeugen über Flörsheim abgeworfen, wie auf dieser Foto-Montage. Doch für Haus- und Wohnungseigentümer kann es auf Antrag Steuerermäßigungen geben. FNP-DuPFoto: Firmenbild (Maik Reuß)Geldsäcke werden nicht von Flugzeugen über Flörsheim abgeworfen, wie auf dieser Foto-Montage. Doch für Haus- und Wohnungseigentümer kann es auf Antrag Steuerermäßigungen geben. FNP-DuP

Flörsheim. Manchmal erzielen Worte genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen. Diese Erfahrung musste Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung machen, als er versuchte, die Stadtverordneten von einer Entscheidung abzubringen. Die Diskussion drehte sich um die Grundsteuer und den Fluglärm – zwei Themen, die in den vergangenen Jahren für Aufregung sorgten, und die nun von der CDU in einem Antrag verbunden wurden. Dabei offenbarte sich eine ungewöhnliche Einigkeit aller Fraktionen, während der Rathauschef den Antrag ablehnte. Antenbrinks verbaler Ausfall hat die rot-grüne-Koalition mit der CDU/FDP/dfb-Opposition näher zusammenrücken lassen. Doch zurück zum Anfang: Die Christdemokraten hatten beantragt, dass der Magistrat die Bürger über die Möglichkeit eine speziellen Grundsteuersenkung informieren solle. Hauseigentümer, deren Immobilien sich in der Einflugschneise befinden, können nämlich bei der zuständigen Finanzbehörde eine Grundsteuerermäßigung aufgrund der Fluglärmbelastung beantragen. Eigentlich ist dies nichts Neues. Die CDU-Fraktion schlug vor, dass die Stadt den Betroffenen einen ausformulierten Antrag zusendet, um das Schreiben ans Finanzamt zu erleichtern. Die CDU macht sich die Steuersenkung seit der Erhöhung der Grundsteuer durch die SPD-Galf-Koalition zum Thema. Diese findet sogar im Antragstext Erwähnung: Die Stadt solle die Anspruchsberechtigten informieren, um die von SPD und Galf beschlossene Grundsteuererhöhung für einige Bürger abzufedern, heißt es dort sinngemäß.SPD und Galf sagten ihre Zustimmung zwar zu, äußerten sich jedoch zunächst zurückhaltend: Eigentlich laufe der Antrag ins Leere, erklärte Peter Kluin (Galf). Die Möglichkeit, eine Ermäßigung zu beantragen, sei ein offenes Geheimnis in Flörsheim. Mit der Begründung des Antrags hatte der Grüne ein Problem: Nicht wegen der Steuererhöhung der Koalition, sondern wegen des Lärms mache die Information der Bürger Sinn. Marion Eisenmann-Kohl (SPD) stimmte dem CDU-Antrag ebenfalls vorsichtig zu. Die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte, meinte die Fraktionsvorsitzende. SPD und Galf schlugen als gemeinsame Änderung vor, den Flughafenbetreiber Fraport anzuschreiben und prüfen zu lassen, ob die Stadt Entschädigungszahlungen für die entgangenen Grundsteuer von dem Unternehmen einfordern könne. Thomas Probst (dfb) unterstützte den Antrag und erinnerte daran, dass die Freien Bürger bereits im Jahr 2012 auf die Möglichkeit einer Grundsteuerermäßigung hinwiesen.

Bisher 170 Anträge

Das alles schmeckte Michael Antenbrink überhaupt nicht. Der Rathauschef hatte in erster Linie die Auswirkungen auf die Stadtkasse im Sinn: Er könne der Logik des Antrags nicht folgen, wetterte der Bürgermeister. Ein Ausfall bei der Grundsteuer schade den Bürgern, weil die Stadt dann entweder Ausgaben kürzen oder die Grundsteuer weiter erhöhen müsse. Laut Kämmerer Sven Heß gab es seit dem Jahr 2012 insgesamt 170 Anträge auf Grundsteuerermäßigung. Im Jahr 2014 habe der Verlust für die Stadt lediglich 10 000 Euro betragen. Nachdem alle Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zum CDU-Vorstoß formuliert hatten, verschärfte Antenbrink seinen Tonfall. Die Stadtverordneten sollten „in sich gehen“ und den Blick auf die Wirklichkeit richten, forderte der Rathauschef lautstark. Er wies darauf hin, dass die Stadt seit 15 Jahren gegen den Flughafenausbau klage. „Gibt es irgendjemanden in diesem Saal, der glaubt, dass Fraport uns den Ausfall an Grundsteuer zahlt?“, fragte Antenbrink und forderte, dass die Stadtverordneten nach außen ein Bild von ernsthafter Politik abgeben sollen. „Machen Sie sich nicht zu Clowns“, tönte Antenbrink.

Gemeinsamer Antrag

Dieser Tonfall schweißte die Stadtverordneten zusammen: Sie sei in sich gegangen und habe keine zwei Sekunden gebraucht, um zu wissen, dass die Stadtverordneten sich richtig verhalten, erklärte die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Man müsse Fraport mitteilen, in wie vielen Bereiche der Flughafenausbau hineinwirke. Den Kopf in den Sand zu stecken, sei das schlimmste Zeichen, das man abgeben könne.

Als Thomas Probst dann vorschlug, den CDU-Antrag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu schicken, schlossen sich alle Stadtverordneten an. „Die Clowns möchten abstimmen“, verkündete der CDU-Fraktionvorsitzende Marcus Reif. Das folgende Urteil fiel eindeutig aus: Alle Fraktion sowie der fraktionslose FDP-Mann Thorsten Press stimmten für den Antrag und beauftragten den Magistrat, die Bürger bei der Beantragung der Grundsteuerermäßigung zu unterstützen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. November 2015

Bildschirmfoto 2015-11-14 um 15.23.58

Leave a Comment

logo_mainspitze

„Bereits seit 2013 beschäftigt sich der Sozial- und Kulturausschuss mit der Planung des Flörsheimer Familienzentrums. Da ein Neubau derzeit nicht realisierbar ist, muss nach Alternativen geschaut werden“, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung.

„Wir stehen dem Bau eines Familienzentrums offen gegenüber, so Gerit Kaus. „Jedoch kann man nur bauen, wenn man es sich leisten kann. Dem Vorhaben stehen keine zu erwartenden Einnahmen gegenüber.“ Bereits 2014 habe man die „Kulturscheune“ auf dem Axthelm-Gelände als Standort vorgeschlagen. Dort trüge die Einrichtung gleichzeitig zur Belebung der Innenstadt bei. Zusätzlich könne noch das Gebäude „Scharfenbaum“, 1. Stock, als Übergangslösung geprüft werden. Kriftel habe kein Geld, in ein Gebäude für ein Familienzentrum zu investieren und helfe sich mit einem Netzwerk unterschiedlicher Organisationen, die sich mit dem Thema Familie beschäftigten. Das Familienzentrum bündele die Angebote für Familien, Senioren und Migranten. „Auch wir haben zahlreiche Institutionen, die wir zu einem Netzwerk Familienzentrum verbinden könnten, unter anderem Seniorenberatung, VdK, Erziehungsberatung, Schulen, Kitas.“ Das Land fördere den Aufbau von Familienzentren. Es müssten lediglich ein Konzept erstellt und ein Antrag eingereicht werden. „Zuschüsse von jährlich 12 000 Euro sind der Stadt allerdings seit 2013 entgangen, inzwischen 36 000 Euro. Können wir uns das leisten?“, fragt die CDU.

Aufruf an den Magistrat

Wenn irgendwann die nötigen Mittel für einen Bau eines Familienzentrums vorhanden seien, werde sich die CDU dem nicht verschließen. „Bis dahin ist die Struktur dann schon vorhanden und kann sofort ihre Arbeit weiterführen.“ Der Magistrat wird daher aufgefordert, umgehend mit der Gemeinde Kriftel in Kontakt zu treten mit der Bitte um einen mündlichen Bericht über das Krifteler Modell „ Netzwerk Familienzentrum“.

Quelle: Main-Spitze vom 22. Juli 2015

Leave a Comment

Capture

CaptureDie CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung stellt einen Antrag für die nächste Sitzungsrunde zur (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes.

Grundlage des Antrags ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Weitere Erläuterungen habe ich Ihnen angehängt.

Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main ist überzeugt, dass die dringend notwendige verkehrliche Entlastung des Stadtteil Weilbachs durch die kleine Umgehung mit höchster Priorität hier Verwendung finden sollte.

Antrag der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

(Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes  

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren.

Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme „kleine Umgehung Weilbach“ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.

Begründung

Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch  die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mit Eckwertebeschluss vom 18.03.2015 zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen, dass zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. € werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Zur Umsetzung liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitions- fördergesetz (KInvFG) vor.

Durch diese Finanzierung stellen wir erstens die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sicher, zweitens erhofft sich die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung dadurch eine Beschleunigung der Planung im finanziellen Teil. Eine Entlastung Weilbachs ist weiterhin zentrale politische Zielsetzung!

Flörsheim am Main, den 20. April  2015

Marcus K. Reif               Michael Kröhle
Fraktionsvorsitzender        Fachsprecher HFA

Leave a Comment

Ergänzungsantrag CDU-Fraktion

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung stellte die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag zum Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet West V. Der Antrag erhielt keine Mehrheit, weshalb die CDU-Fraktion gegen den Ursprungsantrag stimmte.

Verkauf und Entwicklung eines Logistikers ist ein Kompromiss

Die CDU regte die Entwicklung des Gewerbegebiets West V vor Jahren an, da dies das letzte zusammenhängende und vermarktbare Grundstück dieser Größe in Flörsheim ist. Wir sahen darin die Möglichkeit, für kleinere und mittlere Betriebe ein Umfeld zu schaffen, sich zu entwickeln und zu wachsen. Diese kleinteilige Entwicklung böte viele Chancen für die Stadt an sich und die Firmen, die sich dort ansiedeln. Das Beispiel Auto-Schmitt zeigt, dass es hierfür Angebot und Nachfrage gibt.

Der Bürgermeister hat diese Art der Entwicklung nicht besonders herzlich verfolgt. Für ihn galt „der große Wurf“ – ein Grundstücksgeschäft mit einem Partner, um schnell das Ganze umzusetzen. Solche Lösungen boten sich mehrfach im Jahr an, meist im Kontext der Logistik, einem hohen Flächenverbrauch, aber geringer Leistung der Aspekte Mitarbeiter und Gewerbesteuer.

Unserer Vorstellung der idealen Entwicklung wird mit diesem Grundstücksverkauf nicht entsprochen. Aus diesem Grund ist der Grundstücksverkauf zur Entwicklung mit einer Logistikhalle in dieser Größe für uns ein Kompromiss. In diesen Zeiten, mit desaströser Finanzsituation, wären wir bereit diesen Kompromiss zu schließen, wenn der Erlös für die Stadt Flörsheim am Main direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

Die SPD/Galf-Koalition findet bei diesem Thema keine eigene Mehrheit. Die Haushaltsmittel für diesen Grundstücksverkauf finden sich allerdings im verabschiedeten Haushalt, auch bei der Verwendung der Mittel ist sich die Koalition einstimmig einig. Also dem Verkauf stimmt des Grundstücks stimmt die Galf nicht zu, aber bei der Mittelverwendung besteht Einigkeit!

Flörsheimer Finanzen heruntergewirtschaftet

Der Bürgermeister nimmt es nicht so ernst mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Dies erkennt man daran, dass die letzten acht Jahre fataler Haushaltsführung zu dem ersten nicht genehmigten Haushalt der Stadt führten. Nun argumentiert Bürgermeister Antenbrink an vielen Orten und Beispielen, für die Erhöhung der Kindergartengebühren, der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze könnte er nichts, dies wäre vom Landrat angewiesen. Einsicht in die persönliche Verantwortung der finanziellen Schieflage ist bei Herrn Bürgermeister Antenbrink nicht zu erkennen.

Auch die Bebauung Schützenhof mit einer Rathauserweiterung soll nach Willen des Bürgermeisters vollständig steuerfinanziert werden. Die Auswirkungen aus dieser Maßnahme werden unweigerlich höhere Gebühren und Steuern für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer bedeuten. Gerade die Grundsteuern A+B treffen alle Flörsheimer bei ihren Mietzahlungen, nicht nur die Immobilien- und Grundbesitzer! Parallel dazu trifft die SPD/Galf-Politik Familien mit Kindern im Betreuungsalter unserer Kindertagesstätten doppelt. Dem möchten wir ein Stück weit entgegensteuern, um mit den Mitteln des Grundstücksverkaufs die Grundsteuer und Kindergartenbetreuungsgebühren zu reduzieren. Der Verzicht auf die Rathauserweiterung mit Steuermitteln ermöglicht weitere Spielräume, um bspw. den neuen Bauhof an der Mariechen-Graulich-Straße wie geplant zu entwickeln.

Deshalb fordern wir, der Verkauf des Grundstücks West V muss einen direkten Effekt für die Bürgern bedeuten!

4 Mio. Euro zur Reduzierung der Gebühren und Steuern

  • Die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze wird auf das Mindestniveau des Herbsterlasses zurückgenommen
  • Die Gebührenerhöhung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.01.2015 sowie für die darauf folgenden Jahre wird zurückgenommen.
  • Auf das Projekt Rathauserweiterung im Rahmen der Bebauung Schützenhof wird verzichtet
  • Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3 Mio. Euro werden bis zum Abbau der Schulden aufgeschoben

Dies betrifft alle Projekte der Stadt und ihrer beteiligten Organe, Eigenbetriebe und Gesellschaften. Explizit nicht von dieser Regelung betroffen ist das Projekt kleine Umgehung in Weilbach.

Ergänzungsantrag

Leave a Comment

Nächste Seite »