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Positionen der CDU zum Bericht in der Main-Spitze vom 29.09.2016 „Terra kann offenbar nur eine Gewerbefläche im Flörsheimer Rathaus an Marion Eisenmann-Kohl verkaufen

„Es riecht nach Vetternwirtschaft“

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Foto: Hans Nietner Das Areal zwischen der Wickerer Straße und dem Anne-Frank-Weg – gegenüber den Flörsheim Kolonnaden – gilt als attraktive Fläche.

Wenig Verständnis für Wohnbebauung

Verdichtete Bebauung ist nun nicht mehr erwünscht

Erst sollte dort ein Elektronik-Markt angesiedelt werden, dann war von einer Kita samt Familienzentrum die Rede. Jetzt sollen dort Wohngebäude errichtet werden.

Foto: Hans Nietner Das Areal zwischen der Wickerer Straße und dem Anne-Frank-Weg – gegenüber den Flörsheim Kolonnaden – gilt als attraktive Fläche.

Foto: Hans Nietner Das Areal zwischen der Wickerer Straße und dem Anne-Frank-Weg – gegenüber den Flörsheim Kolonnaden – gilt als attraktive Fläche.

Flörsheim. Der Bereich zwischen Elisabeth-Jakobi-Straße und Anne-Frank-Weg war bereits Gegenstand unterschiedlicher Nutzungskonzepte. Derzeit dient die Fläche am Gisbert-Beck-Kreisel als unbefestigter Parkplatz. In Zukunft sollen aber auf dem Areal Wohnhäuser stehen. Der Magistrat hat den Stadtverordneten einen geänderten Bebauungsplan für das sogenannte Baugebiet „Kirchgewann“ vorgelegt. Die Veränderung, die eine Nutzung als Wohngebiet ermöglicht, wurde im Bauausschuss mehrheitlich durchgewunken.

Die geänderte Fassung soll die bisherige Planung ersetzen, die mit dem Aufstellungsbeschluss vom 5. November 2009 auf den Weg gebracht wurde. Damals war vorgesehen, einen Standort für großflächigen Einzelhandel zu schaffen und weitere gewerbliche Nutzungen zu ermöglichen – eigentlich sollte auf dem Grundstück ein Elektronik-Markt angesiedelt werden. Ein gewerbliches Ziel werde nicht weiterverfolgt, heißt es in der Vorlage des Magistrats. Das Grundstück sei nicht groß genug. „Eine Vermarktung war nicht möglich“, steht in der Drucksache.

Lärm spielt keine Rolle

Zusätzliche Gewerbeansiedlung war jedoch nicht der einzige Plan für das Gelände. Zwischenzeitlich war das Areal als Standort für eine neue Kindertagesstätte mit angeschlossenem Familienzentrum im Gespräch. Diese Idee wurde verworfen, nachdem die Verwaltung einen geringeren Bedarf für Betreuungsplätze festgestellt hatte. Wie Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) im Bauausschuss mitteilte, habe er aus Gesprächen mit dem Ministerium erfahren, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle möglich sei. Der Flörsheimer Verwaltungschef sprach von einer „attraktiven Fläche“. Im Begründungstext des Magistrats wird argumentiert, dass der Bereich zentral innerhalb des Stadtzentrums liege, im Westen und Osten grenze bereits Wohnbebauung an. Durch Neubauten werde dem hohen Bedarf an Wohnbebauung in der Region Rechnung getragen. Von Einschränkungen durch den Fluglärm der Nordwest-Landebahn war in der Ausschusssitzung keine Rede.

Versiegelung vorgesehen

Zwei Drittel des 4500 Quadratmeter großen Areals sind für Wohnbebauung vorgesehen. Die Planänderung soll die Voraussetzung für die Entwicklung von drei Doppelhäusern am Anne-Frank-Weg schaffen. Außerdem sollen zwei dreigeschossige Mehrfamilienhäuser im Zentrum des Geländes entstehen. Der Bereich direkt an der Elisabeth-Jakobi-Straße soll weiterhin als Parkplatz genutzt werden. Die Fläche müsse künftig komplett versiegelt werden, da sich im tiefen Untergrund noch Altlasten befinden, erklärte Michael Antenbrink. Das ehemals als Boeder-Gelände bekannte Areal war in früheren Jahren eine Kiesgrube sowie der Standort einer Chemiefabrik und später eines Herstellers für Computerdisketten. Im Bereich der Flörsheim Kolonnaden ließ die Stadt vor dem Bau des Einkaufszentrums die Altlasten entfernen.

Die Vertreter der CDU enthielten sich bei der Abstimmung im Bauausschuss. Es bestehe derzeit bereits eine dichte Bebauung in diesem Bereich, argumentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Neugebauer. Außerdem nehme sich die Stadt durch die Änderung der Pläne die Möglichkeit, diese Stelle für die Planung des Familienzentrums zu berücksichtigen. Ein geeigneter Standort für den generationenübergreifenden Treffpunkt wird nämlich immer noch gesucht. SPD und Galf bevorzugen das Ex-Axthelm-Gelände.

Nach einem Änderungsantrag der CDU einigten sich die Stadtverordneten jedoch darauf, einen gemeinsamen Antrag zum Familienzentrum für die kommende Sitzung zu formulieren.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 22. Oktober 2015

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Etwas Grün tut jeder Fläche gut, wie hier rund um den provisorischen Parkplatz zwischen Rathaus und Kultur-Scheune. Einige Stadtverordnete plädieren dafür, dass nach der Bebauung des Geländes auch künftig noch ausreichend Grünflächen vorhanden sein sollen. Foto: Nietner
Zurzeit ist für die Planung des brachliegendes Grundstücks zwischen Erzberger-, Wickerer- und Bahnhofstraße nur eines klar: Es gibt immer noch keinen endgültigen Entwurf.

Die Gestaltung der brachliegenden Fläche zwischen Rathaus und Wickerer Straße ist eines der zeitlich längsten Bauprojekte der jüngeren Flörsheimer Geschichte. Die Bauzäune um das zentral gelegene Areal sind schon so lange vorhanden, dass deren Anblick für viele Flörsheimer zur Gewohnheit geworden ist.

Etwas Grün tut jeder Fläche gut, wie hier rund um den provisorischen Parkplatz zwischen Rathaus und Kultur-Scheune. Einige Stadtverordnete plädieren dafür, dass nach der Bebauung des Geländes auch künftig noch ausreichend Grünflächen vorhanden sein sollen. Foto: Nietner

Etwas Grün tut jeder Fläche gut, wie hier rund um den provisorischen Parkplatz zwischen Rathaus und Kultur-Scheune. Einige Stadtverordnete plädieren dafür, dass nach der Bebauung des Geländes auch künftig noch ausreichend Grünflächen vorhanden sein sollen. Foto: Nietner

In den vergangenen Wochen berichteten das Kreisblatt vom Ende der europaweiten Ausschreibung für das Ex-Schützenhof-Areal. Der Magistrat möchte die geplante Wohnbebauung mit Rathauserweiterung von der städtischen Entwicklungsgesellschaft Terra mbH umsetzen lassen. In den nächsten Tagen soll der Aufsichtsrat der Gesellschaft über das Großprojekt entscheiden. Für die Gestaltung der restlichen Fläche gibt es hingegen keinen abschließenden Plan. Die Meinungen zur Zukunft des Ex-Axthelm-Geländes gehen weit auseinander.

Wenn die Terra die Arbeiten für den Schützenhof-Bau aufnehme, könne eventuell im zweiten Halbjahr ein Planungsbüro mit Entwürfen für die weitere Fläche beauftragt werden, meint Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Die Partei des Rathauschefs sieht das nördliche Ende des Areals als wichtigsten Bereich für den nächsten Entwicklungsschritt. „Wir können nicht alles auf einmal entwickeln“, so der Flörsheimer SPD-Vorsitzende Gerd Mehler. Priorität habe das Schließen der Lücke an der Erzberger Straße. Dort liegt derzeit eine Fläche brach, auf der die Gebäude mit den Hausnummern 5 und 7 abgerissen wurden. Als Option könne er sich an dieser Stelle nur Wohnbebauung vorstellen, berichtet Mehler. Wie hoch und wie verdichtet dort gebaut werden soll, müsse in weiteren Beratungen geklärt werden. Der freie Platz vor diesem Bereich soll sich in Richtung Eisenbahn- und Wickerer Straße erstrecken. Es müsse noch geklärt werden, welche Teile als Grünfläche und welche als Parkfläche genutzt werden. Ebenfalls offen ist aus Gerd Mehlers Sicht die Entwicklung entlang der Wickerer Straße. Dort hat die Stadt das Gebäude eines ehemaligen Textilgeschäftes erworben. Es gebe Gerüchte, dass weitere Gebäude der Häuserzeile an der Wickerer Straße zum Verkauf stünden, sagt Gerd Mehler.

Platz-Charakter erhalten

Die Galf hat sich derweil eigene Gedanken zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Axthelm-Geländes gemacht: Dabei überwiegt die Forderung, die Fläche nicht zu dicht zu bebauen. Damit widersprechen die Grünen den Plänen des Koalitionspartners SPD. Das Areal sei ein zentraler Platz für die Altstadt, sagt Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Diesen Charakter eines Platzes zu erhalten, ist eines der Hauptanliegen der Galf. „Wir wollen nicht, dass man nur gegen Häuserwände und Beton schaut“, erläutert Renate Mohr. Vor allem mit Bebauungsplänen für die Erzberger Straße 5 und 7 können sich die Grünen nicht so recht anfreunden. Die Galf habe es mit der Entwicklung dieses Bereiches nicht so eilig, berichtet die Fraktionschefin. Vielleicht sei es sogar sinnvoller nicht das ganze freie Gelände an der Erzberger Straße zu bebauen. „Es kann schon sein, dass wir da eine etwas andere Meinung als die SPD haben“, räumt Renate Mohr ein. Die Galf stelle sich vor, dass man später sternförmig aus allen Richtungen auf den Platz laufen kann. Außerdem spricht sich Mohr dafür aus, Parkflächen mit Grün zu kombinieren und nicht die gesamte Fläche zu asphaltieren.

Auch Erster Stadtrat Sven Heß (Galf) befürwortet einen großflächigen Zugang aus Richtung der Erzberger Straße. Die Bebauung müsse ein „harmonisches Bild“ ergeben, die den Platzcharakter nicht zerstört. Heß wünscht sich eine Gestaltung, die es auch künftig erlaubt, ein großes Fest mit Ständen und einem Zelt auf dem Gelände zu feiern.

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif bezeichnet die Zukunft des Axthelm-Geländes als „immens wichtig“, kritisiert jedoch bereits die bisherigen Schritte. Der stark verfrühte Abriss des Schützenhofs sowie der Feuerwache folge nur „dem kurz gedachten Aktionismus des Bürgermeisters“. Dass die städtische Terra GmbH nun eine Projekt schultern solle, dessen Kostenvolumen dem Umsatz der Gesellschaft von acht bis zehn Jahren entspreche, könne keine ernsthafte wirtschaftliche Option sein. „Damit überhebt sich die Stadt massiv“, meint Reif. Die CDU erachte die Entwicklung des kompletten Areals für eine Generationen „übergreifende Wohnbebauung ohne Rathauserweiterung als zielführend“.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 4. Juni 2014

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logo_mainspitze(elf). Kein Contra, keine Diskussionen. In einer Atmosphäre des Miteinanders wurden im Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst bei Themen wie Innenstadtbebauung, Neubaugebiet Alleestraße und Kleine Umgehung Weilbach.

Zunächst ging es um den Bebauungsplan „Innenstadtzentrum Axthelm“ und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, bei denen lediglich Anregungen der Unteren Denkmalschutzbehörde zu berücksichtigen sind, die denkmalgeschützte Kapelle entsprechend in die Planung einzubeziehen.

Europaweite Ausschreibung

Auf die Frage von Frank Neugebauer (CDU), wie das weitere Procedere aussehe, wies Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) darauf hin, dass nach dem rechtsgültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine europaweite Ausschreibung stattfinde, um Investoren für das ehemalige Schützenhofgelände zu finden. Ziel sei es, die Suche noch in diesem Jahr abzuschließen.

Um eine erneute öffentliche Auslegung ging es beim Bebauungsplan Alleestraße im Ortsteil Bad Weilbach, nachdem die innere Erschließung des dort geplanten Wohngebiets verändert wurde. Trotz „vieler Wenns“, wie es der Rathauschef ausdrückte, stimmte der Ausschuss der Projektanmeldung der „Kleinen Umgehung Weilbach“ für den Bundesverkehrswegeplan zu. Laut Verkehrsministerium sei der Abschnitt als Bundesfernstraße geeignet, ohne dass diese Aussage als Finanzzusage gewertet werden kann. Das Dilemma an dem Projekt brachte Antenbrink auf einen einfachen Punkt: „Wenn wir vorher fertig sind (gemeint ist der Straßenbau), kriegen wir kein Geld, wenn wir auf den Bund warten, vergehen fünf oder mehr Jahre.“

Keine Alternativen

Vernünftig sei es daher, mit der Planung fortzufahren und „so zu tun, als sei es unser Kind“. Allerdings sollten dabei Vorgaben für Bundesstraßen berücksichtigt werden, wie ein entsprechender Querschnitt und eventuell höhenfreie Querungen von Rad- und Gehwegen. Probleme mit der Trassenführung, nach denen Norbert Hegmann (CDU) fragte, gebe es zumindest im ersten Bauabschnitt nicht, da hier Alternativen Fehlanzeige wären.

Spannender werde es im zweiten Bauabschnitt von der Rüsselsheimer zur Raunheimer Straße, wenn es um die Anbindung an die B 519 ginge. „Hier muss man sich verständigen“, schob der Rathauschef das Problem zunächst in die Zukunft.

Quelle: Main-Spitze vom 28. Februar 2013

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Obwohl die Tagesordnung der jüngsten Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung 19 Punkte aufwies, nahm den größten Teil der Sitzung das Thema Gewerbegebiet „West V“ (siehe nebenstehender Bericht) in Anspruch. Kontrovers diskutiert wurde zudem ein Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Meierhof“.

Soll von Seiten der Stadtverwaltung verhindert werden, dass in der Einflugschneise überhaupt noch gebaut wird, oder überlässt man die Entscheidung privaten Investoren? „Manchmal muss man Menschen vor sich selbst schützen“, argumentierte Frank Neugebauer (CDU) und sprach sich im Namen seiner Fraktion dagegen aus, dass hier 30 Reihenhäuser entstehen sollen, die bei Ostwind in 280 Metern Höhe überflogen werden. Da ein Baurecht für das Gelände bestehe, sei Bauen grundsätzlich möglich, aber nicht in der Form.

„Es kann nicht sein, dass wir jegliche Entwicklung in dieser Stadt stoppen“, wandte dagegen Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) ein, zumal ein Privatmann in Kenntnis der Situation das Projekt realisieren wolle und das Risiko trage. Rückendeckung für seine Ansicht bekam er in der Debatte sowohl von der Galf-Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr, die sich gegen Vorschriften aussprach bei Entscheidungen, wo jemand wohnen wolle, als auch vom Stadtverordneten Thomas Probst (dfb), der persönlich eine solche Wahl des Wohnens nicht nachvollziehen könne, aber den Zuzug von neuen Bürgern in Flörsheim grundsätzlich für wichtig erachte. Mit knapper Mehrheit von 17 Ja-, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde vom Gremium der Bebauungsplan befürwortet.

Neue Satzungen

Einstimmigkeit herrschte im Stadtparlament auch über die öffentliche Auslegung von eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Innenstadtzentrum Axthelm“, wobei Frank Neugebauer die Einschränkung machte, dass die CDU sich dort einen Rathausneubau nicht vorstellen könne. Außerdem wurde den Neufassungen der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrgebührensatzung einmütig zugestimmt.

Quelle: Main-Spitze vom 15. September 2012

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