CDU Main-Taunus verabschiedet Resolution

Der Kreisvorstand der CDU im Main-Taunus-Kreis hat sich in der gestrigen Sitzung intensiv mit den zusätzlichen Belastungen von Main-Taunus- Gemeinden nach der Inbetriebnahme der Nordwest-Bahn auseinandergesetzt.

„Die Menschen in den betroffenen Bereichen tragen uns sehr konkret und sehr nachvollziehbar ihre Sorgen vor. Diese greifen wir auf und werden unseren Einfluss bei den Verantwortlichen geltend machen, um im Rahmen der Möglichkeiten Entlastungen und Verbesserungen der Lebenssituation zu erreichen“, erklärte der Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer. Daher hat der Kreisvorstand einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Resolution:

Die Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nord hat zu einer zusätzlichen Lärmbelastung der Main-Taunus-Gemeinden und zu unerträglichen Mehrbelastungen besonders der Städte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim geführt. Wir verkennen jedoch nicht, dass der Flughafen Motor und wirtschaftlicher Mittelpunkt der Region ist. Aus diesem Grund bezieht die CDU im Main-Taunus-Kreis wie folgt Stellung:

  1. Wir fordern eine Überprüfung der geplanten und tatsächlich geflogenen Flugrouten und Flughöhen, insbesondere im Hinblick auf das genehmigte Planfeststellungsverfahren und die gegebenen Betriebsgenehmigungen.
  2. Weiterhin fordern wir umgehende Emissionsmessungen im Hinblick auf Veränderungen, die sich durch die Inbetriebnahme der neuen Landebahn ergeben haben.
  3. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, alles in ihren Kräften liegende zu tun und sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, u.a. durch Maßnahmen des aktiven (technischen) und passiven Schallschutzes und eine Anpassung der Flugrouten. Diesbezüglich muss Kontakt mit dem Flughafenbetreiber Fraport AG, der Deutschen Flugsicherung (DFS) und dem zuständigen Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung aufgenommen werden, um die Betroffenen in den fluglärmgeplagten Kommunen zu unterstützen.
  4. Die CDU-Main-Taunus fordert Fraport und die Landesregierung auf, dort, wo technischer und passiver Schallschutz zu keinen spürbaren Entlastungen höchstbetroffener Überfluggebiete führen können, weitergehende Entschädigungszahlungen für Betroffene wie z.B. durch eine Ausweitung des Casa-Programmes möglich zu machen.

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Fraktion bittet Kollmeier sich zu bewerben.

Die CDU Kreistagsfraktion hat auf Ihrer Klausurtagung in Bensheim-Auerbach einstimmig beschlossen, Wolfgang Kollmeier zu bitten, sich als hauptamtlicher Beigeordneter des Main-Taunus-Kreises zu bewerben.

Nach der Wahl von Michael Cyriax zum Landrat und mit dem Amtsantritt am 01. Oktober wird die Stelle des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vakant. Die FDP stellt mit Hans-Jürgen Hielscher den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten.

„Wir haben uns nach der Landratsdirektwahl intensiv mit der Frage der Besetzung des hauptamtlichen Beigeordneten beschäftigt“, so der Fraktionsvorsitzende Gerhard Lehner. „Es war uns wichtig, angesichts der der anstehenden Herausforderungen, eine Persönlichkeit zu finden, die sofort aufgrund der Kompetenzen diese Stelle ausfüllen kann. Wir haben mit Wolfgang Kollmeier genau den richtigen Mann gefunden“, so Lehner.

Kollmeier ist als Leiter der Konrad-Adenauer Schule ein ausgewiesener Schulfachmann, zumal er die Aufgabe des Schuldezernenten übernehmen würde. „Der richtige Mann am richtigen Platz“, betonte der designierte Landrat Michael Cyriax vor der Fraktion.
„Kollmeier hat uns bei seiner Vorstellung voll überzeugt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Blasch.

Kollmeier war bereits in den vergangenen Jahren als schulpolitischer Sprecher in der Fraktion an herausragender Stelle tätig. Er hat durch seine ruhige Art sehr viel zu einer sachlichen und fairen Diskussion sowie zu einer effektiven Arbeit in der Fraktion beigetragen. Kollmeier, der seit 10 Jahren im Kreistag ist und viele Jahre auch in der Stadtverordnetenversammlung von Hattersheim sitzt liebt nach eigener Aussage die Kommunalpolitik: „Man ist einfach näher dran!“

Die CDU Fraktion hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses gestellt. „Die Wahl des Beigeordneten könnte dann im Dezember stattfinden“ so Lehner abschließend.

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Der Main-Taunus-Kreis bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine sehr gute Infrastruktur. Großen Nachholbedarf sieht Michael Cyriax in schnellsten Internetverbindungen. Der CDU Landratskandidat will Internet der nächsten Generation mit Breitbandtechnologie für den Main-Taunus-Kreis. Mit einem neuen Datennetz soll Privatkunden, Selbstständigen und Unternehmen mit Übertragungsraten bis zu 100 Mbit/s eine neue Dimension der digitalen Dienste eröffnet werden. „Unsere Spitzenstellung als Wohn- und Geschäftsstandort werden wir dauerhaft nur dann halten können, wenn in unserer Region beständig in den Ausbau schneller Datenleitungen investiert wird“, sagte Cyriax.

Besonders vorbildlich agiere die Stadt München. Dort verlege eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München Glasfaseranschlüsse in der Stadt. München habe mit diesem Infrastruk-turprojekt gegenüber dem Ballungsraum Rhein-Main einen riesigen Vorsprung, da in unserem Kreis noch nicht einmal Internet mit 16 Mbit/s in allen Orten zur Verfügung stehe. Allerdings werde der Main-Taunus-Kreis diese Infrastrukturaufgabe nicht alleine stemmen können. Cyriax spricht sich daher für ein abgestimmtes Vorgehen in der Region aus. Sollten sich die Deutsche Telekom oder andere Anbieter aufgrund der investitionsfeindlichen Ausgangslage nicht bewegen, schlägt er eine Partnerschaft mit den regionalen Energieversorgungsunternehmen vor. Diese seien jetzt schon starke und wichtige Partner für die Strom- und Gasnetze. Ein partnerschaftliches Projekt zum Ausbau des Breitbandnetzes hält er für zukunftsweisender als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Stromnetze wie sie beispielsweise in Hofheim geführt werde. Schließlich laufe die Stromversorgung reibungslos. Alle Energie sollte auf den Ausbau des Breitbandnetzes gelegt werden.

Bis zur Entwicklung einer schlüssigen Netzwerkplanung und eines tragfähigen Betreibermodells sollte im Main-Taunus-Kreis zumindest ein Lehrrohrmanagement eingerichtet werden. Der Kreis könne hierbei eine koordinierende Aufgabe übernehmen.
Von dem Breitbandnetz verspricht sich der CDU Politiker Vorteile für alle: Wettbewerbsvorteile für die heimische Wirtschaft, Unterstützung der Heimarbeit (Telearbeit), ultraschnelle Downloads für Bürger, digitales Fernsehen, Videotelefonie und Cloudcomputing (sämtliche Daten werden im Internet gespeichert). Der Breitbandbedarf werde auch im MTK aufgrund der immer komplexer werdenden Anwendungen stark zunehmen.

Glasfaser (Breitband) sind die Voraussetzungen für die Nutzung neuer multimedialer Angebote und Dienstleistungen. Die Vorteile auf einen Blick:

Entertainment

  • hochauflösendes Fernsehen (HDTV)
  • Internetfernsehen (IPTV)
  • Video-on-Demand
  • Online-Spiele
  • Weltweite Bildtelefonie mit hervorragender Bildqualität

Heimarbeit

  • Videokonferenzen in Lebensgröße
  • Arbeit am Heimarbeitsplatz mit der gleichen Geschwindigkeit wie in der Arbeitsstätte

Lernen und Fortbildung

  • E-Learning
  • Online-Vorlesungen
  • Online-Schulunterricht

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Politischer Aschermittwoch der CDU Flörsheim mit Dillhappen-Essen
Ort:
Begegnungsstätte Keramag-Falkenberg, Falkenbergstraße 2, 65439 Flörsheim am Main, Stadtteil Keramag

Zu Gast ist der Hessische Regierungssprecher Michael Bußer.

Bußer ist Sprecher der Hessischen Landesregierung im Kabinett des Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserer traditionellen Veranstaltung am Aschermittwoch. Der politische Aschermittwoch dient zu einem Zusammenkommen bei leckeren Dillhappen und kühlen Getränken, aber auch einem launischen Rückblick auf die Kommunalpolitik des vergangenen Jahres. Alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer sind ganz herzlich dazu eingeladen.

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„Europa sorgt für Gerechtigkeit zwischen den Generationen“
Ort:
Begegnungsstätte Keramag-Falkenberg, Falkenbergstraße 2, 65439 Flörsheim am Main, Stadtteil Keramag

Wir laden sehr herzlich zu einer Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann ein. Thomas Mann wird insbesondere auf folgende Themenbereiche eingehen:

  • – Europäischer Pakt 50plus –
  • – Europäische Jugendgarantie –
  • – Generationenbilanz in der Europäischen Union –
  • – Arbeitsplätze für Jung und Alt –

Thomas Mann ist der Verfasser des Berichtes „Generationen-Gerechtigkeit“ den er als Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, dem EU-Parlament vorlegte. Der Bericht wurde mit  großer Mehrheit vom angenommen.
 
Erstmals werden so auf europäischer Ebene Maßnahmen für Jüngere und Ältere in einem Paket gebündelt. Im Rahmen seines Vortrages und einer PowerPoint-Präsentation gibt Thomas Mann auch genügend Raum zur Diskussion.
 
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17. Februar 2011, 18:00 Uhr
In der Begegnungsstädte Keramag, Falkenbergstraße 2 statt.
 
Es ist eine gute Gelegenheit unsere Werteorientierung für die junge und ältere Generation zu verdeutlichen.

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