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Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Donnerstag eine Klage der Stadt ab.

Für die CDU-Fraktion Flörsheim am Main erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcus K. Reif:

CaptureWir bedauern die Ablehnung der Klagen Flörsheims durch den VGH Kassel und nehmen dies zur Kenntnis. Hatte doch der Bundesgerichtshof mit seiner eindeutigen Forderung “die Nacht nicht zum Tag machen” noch Hoffnung genährt, dass die Klagen Flörsheims Erfolg haben müssten. Deshalb ist es umso mehr unverständlich, dass das VGH dieser Forderung des Bundesgerichtshofs nicht folgt. Denn niemand wird ernsthaft die Belastungen in Flörsheim durch die Nordwestlandebahn anzweifeln.

Obwohl die Planfeststellung an essenziellen Stellen falsch war, konnte “das Gericht keinen Verstoß gegen die Planfeststellung feststellen“. Die Risiken, insbesondere durch Wirbelschleppen, sind nur unzureichend in der Verhandlung gewürdigt worden. Auch ein längeres Nachtflugverbot auf der Nordbahn wäre praktikabel gewesen.

Juristisch wurde entschieden, politisch sollten wir nicht aufgeben! Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Die Politik wird Antworten für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer finden müssen, wie eine gute Zukunft für alt und jung in unserer wunderbaren und an Traditionen reichen Stadt ausschauen kann und wie diese zu finanzieren sind.

Die Rhein-Main-Zeitung schreibt in Ihrem Beitrag Teilstilllegung verworfen: Flörsheim scheitert mit Klage gegen Landebahn

Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Klage der Stadt abgeweisen. Flörsheim hatte aus Lärmschutzgründen ein erweitertes Nachtflugverbot und wegen sogenannter Wirbelschleppen ein teilweises Landeverbot auf der neuen Nordwestlandebahn gefordert.

Die Vorsitzende Richterin sagte, das Gericht habe keinen Verstoß gegen die Planfeststellung feststellen können. Der Senat sei zudem nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Landung von sehr schweren Flugzeugen untersagt werden müsse. Die Revision wurde nicht zugelassen. Flörsheim hatte eine Vielzahl von Klagen eingereicht. Einen Großteil hatte der VGH bereits Ende März abgewiesen.

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logo_mainspitzeIm Unterschied zu der kontrovers geführten Debatte über den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet West V herrschte in der Stadtverordnetenversammlung absolute Einigkeit, als es um den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen ging, eine Resolution zur Erprobung von Lärmpausenmodellen in den Nachtrandstunden am Frankfurter Flughafen zu verfassen.

Das Lärmpausenmodell, das jetzt vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung (HMWVEL) erprobt werde und in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr zu mehr Ruhe verhelfen soll (wir berichteten), bietet den vom Fluglärm betroffenen Bürgern in Flörsheim nicht ausreichend mehr Schutz. Daher lehnt die Stadtverordnetenversammlung die Erprobung von Lärmpausenmodellen ab, die bei Ostbetrieb vorgeschlagen werden, eine gleichzeitige Nutzung von Centerbahn und Landebahn Nordwest vorsehen und bei einer Sperrung der Landebahn Nordwest bei Westbetrieb eine häufigere Nutzung der Nordwestabflugrouten über Flörsheim-Wicker führen. Letzteres wurde von der Kommission nicht hinreichend gewürdigt, sodass es einer Klarstellung bedürfe. Außerdem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung den Forderungen der Fluglärmkommission nach der Einführung einer Lärmobergrenzenregelung für den Flughafen sowie einer Anhebung des lärmabhängigen Eigenanteils auf mindestens 30 Prozent an.

Neues vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) wusste Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zu berichten. Danach gebe es eine mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage der Stadt im März, für die Rechtsanwalt Schröder bis zum 10. März eine Stellungnahme verfasst habe. Außerdem würden die Themen Randstunden und Wirbelschleppen zusätzlich Ende April zur Sprache kommen.

Quelle: Main-Spitze vom 13. Februar 2015

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Mit großem Interesse verfolgt die Flörsheimer CDU die jüngsten Zeitungsmeldungen: Demnach kommt ein von den Städten Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Politik trotz des Planfeststellungsbeschlusses nicht daran gehindert werde, im Interesse der lärmgeplagten Bevölkerung weitere Einschränkungen des Flugbetriebs in die Wege zu leiten. Damit, so heißt es, werde eindeutig der in der Politik weit verbreiteten Auffassung widersprochen, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Hände gebunden seien. Nach dem Luftverkehrsgesetz müsse vielmehr die Aufsichtsbehörde immer tätig werden, wenn Gefahren für Gesundheit oder Leben der Bevölkerung drohten. „Trotzdem hat das Ministerium seither weder das Risiko durch Wirbelschleppen ermittelt noch die Einsatzfähigkeit des Vogelschlagwarnsystems“, beklagt die Flörsheimer CDU. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Mit der Tatsache, dass sich jetzt CDU und Grüne auf Verhandlungen zur Bildung einer ersten schwarzgrünen Koalition in Hessen verständigt haben, verknüpft der neue CDU-Parteivorsitzende Steffen Bonk die Erwartung, dass es für die von der Nordwest-Landebahn am stärksten betroffene Einwohnerschaft von Flörsheim zu spürbaren Entlastungen kommt. „Die Hinweise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf mögliche größere Lärmpausen – vor allem in der Nacht –, die Einführung eines sogenannten Lärmdeckels und die Überlegung, die Pläne zum Bau eines dritten Terminals am Flughafen nochmals auf den Prüfstand zu stellen, lassen hoffen“, so Bonk.

Weniger erfreulich dagegen sei das Verhalten der Landes-SPD. Von ihr sei ohnehin schon mit Blick auf eine Entlastung der Region durch die vielen, vom Flugbetrieb ausgehenden Belastungen wenig zu erwarten gewesen. Bonk erinnert in diesem Zusammenhang, wie uneins die Genossen vor der Wahl beim Thema „Fluglärm und Region“ gewesen seien. Zwar setzten die SPD-Bürgermeister in den von Fluglärm betroffenen Kommunen der Region, unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Landesverband ihrer Partei bei diesem Thema unter Druck. Doch dieser verharre starr, so Bonk. Er könne nicht viel versprechen, habe SPD-Chef Schäfer-Gümbel im Dezember gesagt, kritisiert der Parteivorsitzende Steffen Bonk und verweist auf damalige Zeitungsberichte. Bei seinem Besuch in der Untermainstadt habe sich Schäfer-Gümbel geradezu unwillig gezeigt, etwas zur Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung zu unternehmen. „Schwarz-Grün scheint diesbezüglich deutlich entschlossener zu sein“, lobt Bonk. Die Flörsheimer CDU werde die Koalitionsverhandlungen mit Blick auf dieses Thema aufmerksam verfolgen, so Bonk abschließend.

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Bei dem Urteil zur Südumfliegung stand hauptsächlich der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Kritische Situationen von sich ins Gehege kommenden Flugzeugen bewertete das Gericht als nicht hinnehmbar.

Kollisionsgefahr war Knackpunkt

Bürgermeister und Parteien freuen sich über das Urteil zur Südroute, befürchten aber größere Lärmbelastung

Um die Situation nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zu besprechen, treffen sich die Bürgermeister und jeweiligen Fachdezernenten von Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Wiesbaden und Mainz.

Flörsheim. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) wertet das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung als „überraschend“. Der Rathauschef erinnert daran, dass die Stadt Flörsheim bereits vor einigen Jahren im Planfeststellungsverfahren darauf hingewiesen habe, dass die Südumfliegung nicht funktionieren könne. „Unseren Argumenten wurde allerdings kein Glauben geschenkt, deshalb ist die jetzt vom Gericht diesbezüglich vollzogene Kehrtwende eine echte Überraschung“, sagt Antenbrink. Was das Urteil, wenn es in einigen Wochen rechtskräftig geworden ist, konkret für Flörsheim bedeutet, könne er noch nicht einschätzen: „Alles ist möglich und nichts auszuschließen.“ Denkbar sei beispielsweise, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beziehungsweise die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Variante der Südumfliegung ausarbeite, die weiter westlich verläuft. Das brächte den bereits heute von den nach Süden startenden Flugzeugen belasteten Kommunen noch weitaus mehr Lärm als bisher. Und würden die Abflüge wieder auf die Tabum-Abflugroute verlegt, bedeutete das für Flörsheim den Super-Gau. „Dann wäre die Stadt bei Ostbetrieb von den Landeanflügen auf die Nordwestbahn betroffen und bei Westbetrieb von den Starts in Richtung Norden. Das bedeutete 365 Tage im Jahr extremen Fluglärm.“ Unzumutbar ist für Michael Antenbrink außerdem, wenn von den Parallelbahnen einfach geradeaus nach Westen, entlang des Mains, gestartet würde. „Dann würden neben Flörsheim auch alle anderen Mainstädte gnadenlos mit Fluglärm überzogen.“ Antenbrink fordert deshalb, dass bei der Neukonzeption der Abflüge der Aspekt der Lärmbelastung eine zentrale Rolle spielen muss.

Der Bürgermeister weist zudem darauf hin, dass der Wegfall der Südumfliegung massive Änderungen bei der Berechnung der Schallschutzzonen und der Schallschutzprogramme nach sich zöge: „Alles müsste neu berechnet und komplett neu ausgerichtet werden.“ Kein Verständnis hat der Bürgermeister in diesem Zusammenhang daher für die Haltung des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, für das Staatssekretär Steffen Saebisch lapidar erklärt hatte, dass das Ministerium das Urteil lediglich zur Kenntnis nehme, für das Thema Flugrouten sei es aber nicht zuständig. „Der Flughafenausbau war und ist eine einzige gigantische Fehlplanung. Das Beste wäre es, den Planfeststellungsbeschluss für die Landebahn Nordwest, der ja noch keine endgültige Bestandskraft erlangt hat, aufzuheben. Nach dem gestrigen Urteil des VGH sind die Chancen dafür jedenfalls gestiegen“, meint Michael Antenbrink.

Landebahn ade?

Die rot-grüne Koalition aus SPD und Galf in Flörsheim zeigte sich ebenfalls überrascht von der VGH-Entscheidung, die Südumfliegung zu kippen. Zugleich wiesen die Protagonisten der Koalition darauf hin, dass damit die wesentliche Planungsgrundlage für den Bau und Betrieb der Nordwest-Landebahn weggefallen sei. Folgerichtig kündigten die Koalitionäre an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Schließung der Nordwest-Landebahn einzubringen.

Die Südumfliegung war nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn für Maschinen mit Zielen im Norden eingeführt worden, um die Gefahr von Kollisionen mit anderen startenden Fliegern zu bannen und Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten. Die Maschinen fliegen nach dem Start deswegen eine weite Südkurve, um dann erst in größerer Höhe nach Norden abzudrehen.

Der mit der neuen Route angestrebte unabhängige Parallelbetrieb von zwei Start- und Landebahnen mit Hilfe einer Funknavigationsanlage habe sich allerdings nicht als realisierbar erwiesen, urteilte das Gericht nun. Damit sei auch die Begründung für die Südumfliegung weggefallen. Die Entscheidung sei damit fehlerhaft und willkürlich. Die erheblichen Lärmbeeinträchtigungen für die Gemeinden im Süden seien nicht gerechtfertigt.

Renate Mohr (Galf) und Wolfgang Pokowietz (SPD) weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass Flugzeuge, die nicht mehr die Route der Südumfliegung nutzen dürfen, eventuell geradeaus – also unmittelbar über Raunheim, Rüsselsheim und den südlichen Teil von Flörsheim – abfliegen könnten. Damit wäre Flörsheim nicht nur durch die landenden Flugzeuge der Nordwest-Bahn, sondern massiv auch durch die startenden Flugzeuge der neuen Ausweichroute betroffen. „Das wäre der Super-Gau und die für Flörsheim schlechteste Lösung – Flörsheim wäre gleichsam unbewohnbar“, wiederholt Wolfgang Pokowietz fast wortgleich die Kritik von Rathauschef Antenbrink. SPD und Galf haben sich nach dem VGH-Urteil abgestimmt und kündigen einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 24. September, an. Dieser habe die Schließung der Nordwest-Landebahn zum Inhalt. „Die Belastungsgrenzen sind schon jetzt überschritten, die Wirbelschleppengefahr wurde völlig falsch eingeschätzt, und nun kippt mit der Südumfliegung die gesamte Planungsgrundlage für die raumunverträgliche Nordwest-Landebahn – da bleibt juristisch nach unserer Einschätzung nur noch, die Landebahn zu schließen“, so lautet die Schlussfolgerung von Renate Mohr. Man müsse die ausstehende schriftliche Urteilsbegründung noch prüfen. Aber die Schlussfolgerung zur Schließung der Nordwestbahn sei aus Sicht der rot-grünen Koalition im Interesse der in Flörsheim lebenden Menschen nur konsequent.

Neue Variante

Marcus Reif, CDU-Fraktionschef, hat seine eigene Sicht der Dinge: „Die Freude der klagenden Kommunen kann ich als Flörsheimer nicht teilen. Hier wird einer der stärksten belasteten Wohnbereiche westlich des Flughafens weiter und ohne Ausgleich belastet. Die VGH-Entscheidung stellt doch wesentliche Bereiche des Planfeststellungsbescheids in Frage.“ Die Nordwest-Landebahn sei eine „grotesk geplante Fehlleistung aller Beteiligten“. Er sei gespannt, wie die Deutsche Flugsicherung dem VGH-Urteil mit einer neuen Abflugrouten-Variante entsprechen wolle. „Vor allem ist es ja noch nach wie vor ein Rätsel, wie die rund 150 Abflüge der Südumfliegung nun vorgenommen werden sollen“, so der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende. Eine zusätzliche Belastung Flörsheims dürfe keine Option sein.

Der Verwaltungsgerichtshof habe sich bei seiner Entscheidung vor allem vom Gefährdungspotenzial leiten lassen. „Dieses Verhalten hätte ich auch beim Eilantrag zu den Wirbelschleppen erwartet“, meint Marcus Reif.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 5. September 2013

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Die Abweisung des Eilantrags der Stadt Flörsheim am Main, die Landung für schwere Fluggeräte auf der Nordwestlandebahn auszusetzen, ignoriert die Realität. Wer sonst sollte ursächlich sein für die diversen Beschädigungen an Flörsheimer Dächern, wenn wir im Landeanflug befindliche Flugzeuge? Der Eilantrag der Stadt, die Aussetzung der Landegenehmigung für Flugzeugtypen der Wirbelschleppenklasse Heavy auszusetzen, wäre angemessen und hätte der akuten Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger n der Stadt Rechnung getragen.

“Die Nordwestlandebahn hätte nie gebaut werden dürfen. Überflüge über Wohngebiet in solcher Höhe bringen nicht nur unvereinbare Belastungen mit sich, sondern durch Wirbelschleppen gehen Gefährdungen aus, die im Planfeststellungsbeschluss noch als völlig unrealistisch angesehen wurden. Die Planung und die Wirklichkeit der Nordwestlandebahn sind eine grandiose Fehlleistung”, sagt Marcus Reif, der Flörsheimer CDU-Vorsitzende.

Der Entscheid des VHG wirkt auf die Betroffenen nicht nur ignorant, sondern geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir hoffen weiterhin auf das Hauptverfahren, denn die Argumente gegen die Nordwestlandebahn lassen sich nicht einfach ignorieren.

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