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Skeptisch äußert sich ebenfalls CDU-Fraktionschef Marcus Reif: „Wir ermuntern den Minister gerne, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Die Lärmobergrenze ist zwar nicht der ganz große Wurf, gleichwohl ein guter Schritt auf eine nachhaltige Reduzierung stark Lärm produzierender Fluggeräte hinzuwirken.“ Die Landebahn sei nun aber mal faktisch da. Deshalb bleibe nur die Hoffnung, noch „beim Betrieb Einfluss nehmen zu können“, erklärt Marcus Reif.

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Freie Wohnungen könnten der Stadt gemeldet werden

Die Fraport Casa GmbH, eine Tochtergesellschaft der Fraport AG mit Sitz in Neu-Isenburg, ist nach dem Ankaufprogramm einer der größten Immobilieneigentümer im Stadtgebiet. Rund 300 Wohnobjekte, darunter auch Reihenhäuser, gehören der Casa GmbH. Nicht alle Wohnräume sind vermietet. 

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Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Donnerstag eine Klage der Stadt ab.

Für die CDU-Fraktion Flörsheim am Main erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcus K. Reif:

CaptureWir bedauern die Ablehnung der Klagen Flörsheims durch den VGH Kassel und nehmen dies zur Kenntnis. Hatte doch der Bundesgerichtshof mit seiner eindeutigen Forderung “die Nacht nicht zum Tag machen” noch Hoffnung genährt, dass die Klagen Flörsheims Erfolg haben müssten. Deshalb ist es umso mehr unverständlich, dass das VGH dieser Forderung des Bundesgerichtshofs nicht folgt. Denn niemand wird ernsthaft die Belastungen in Flörsheim durch die Nordwestlandebahn anzweifeln.

Obwohl die Planfeststellung an essenziellen Stellen falsch war, konnte “das Gericht keinen Verstoß gegen die Planfeststellung feststellen“. Die Risiken, insbesondere durch Wirbelschleppen, sind nur unzureichend in der Verhandlung gewürdigt worden. Auch ein längeres Nachtflugverbot auf der Nordbahn wäre praktikabel gewesen.

Juristisch wurde entschieden, politisch sollten wir nicht aufgeben! Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Die Politik wird Antworten für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer finden müssen, wie eine gute Zukunft für alt und jung in unserer wunderbaren und an Traditionen reichen Stadt ausschauen kann und wie diese zu finanzieren sind.

Die Rhein-Main-Zeitung schreibt in Ihrem Beitrag Teilstilllegung verworfen: Flörsheim scheitert mit Klage gegen Landebahn

Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Klage der Stadt abgeweisen. Flörsheim hatte aus Lärmschutzgründen ein erweitertes Nachtflugverbot und wegen sogenannter Wirbelschleppen ein teilweises Landeverbot auf der neuen Nordwestlandebahn gefordert.

Die Vorsitzende Richterin sagte, das Gericht habe keinen Verstoß gegen die Planfeststellung feststellen können. Der Senat sei zudem nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Landung von sehr schweren Flugzeugen untersagt werden müsse. Die Revision wurde nicht zugelassen. Flörsheim hatte eine Vielzahl von Klagen eingereicht. Einen Großteil hatte der VGH bereits Ende März abgewiesen.

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logo_mainspitzeIm Unterschied zu der kontrovers geführten Debatte über den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet West V herrschte in der Stadtverordnetenversammlung absolute Einigkeit, als es um den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen ging, eine Resolution zur Erprobung von Lärmpausenmodellen in den Nachtrandstunden am Frankfurter Flughafen zu verfassen.

Das Lärmpausenmodell, das jetzt vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung (HMWVEL) erprobt werde und in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr zu mehr Ruhe verhelfen soll (wir berichteten), bietet den vom Fluglärm betroffenen Bürgern in Flörsheim nicht ausreichend mehr Schutz. Daher lehnt die Stadtverordnetenversammlung die Erprobung von Lärmpausenmodellen ab, die bei Ostbetrieb vorgeschlagen werden, eine gleichzeitige Nutzung von Centerbahn und Landebahn Nordwest vorsehen und bei einer Sperrung der Landebahn Nordwest bei Westbetrieb eine häufigere Nutzung der Nordwestabflugrouten über Flörsheim-Wicker führen. Letzteres wurde von der Kommission nicht hinreichend gewürdigt, sodass es einer Klarstellung bedürfe. Außerdem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung den Forderungen der Fluglärmkommission nach der Einführung einer Lärmobergrenzenregelung für den Flughafen sowie einer Anhebung des lärmabhängigen Eigenanteils auf mindestens 30 Prozent an.

Neues vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) wusste Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zu berichten. Danach gebe es eine mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage der Stadt im März, für die Rechtsanwalt Schröder bis zum 10. März eine Stellungnahme verfasst habe. Außerdem würden die Themen Randstunden und Wirbelschleppen zusätzlich Ende April zur Sprache kommen.

Quelle: Main-Spitze vom 13. Februar 2015

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Mit großem Interesse verfolgt die Flörsheimer CDU die jüngsten Zeitungsmeldungen: Demnach kommt ein von den Städten Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Politik trotz des Planfeststellungsbeschlusses nicht daran gehindert werde, im Interesse der lärmgeplagten Bevölkerung weitere Einschränkungen des Flugbetriebs in die Wege zu leiten. Damit, so heißt es, werde eindeutig der in der Politik weit verbreiteten Auffassung widersprochen, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Hände gebunden seien. Nach dem Luftverkehrsgesetz müsse vielmehr die Aufsichtsbehörde immer tätig werden, wenn Gefahren für Gesundheit oder Leben der Bevölkerung drohten. „Trotzdem hat das Ministerium seither weder das Risiko durch Wirbelschleppen ermittelt noch die Einsatzfähigkeit des Vogelschlagwarnsystems“, beklagt die Flörsheimer CDU. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Mit der Tatsache, dass sich jetzt CDU und Grüne auf Verhandlungen zur Bildung einer ersten schwarzgrünen Koalition in Hessen verständigt haben, verknüpft der neue CDU-Parteivorsitzende Steffen Bonk die Erwartung, dass es für die von der Nordwest-Landebahn am stärksten betroffene Einwohnerschaft von Flörsheim zu spürbaren Entlastungen kommt. „Die Hinweise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf mögliche größere Lärmpausen – vor allem in der Nacht –, die Einführung eines sogenannten Lärmdeckels und die Überlegung, die Pläne zum Bau eines dritten Terminals am Flughafen nochmals auf den Prüfstand zu stellen, lassen hoffen“, so Bonk.

Weniger erfreulich dagegen sei das Verhalten der Landes-SPD. Von ihr sei ohnehin schon mit Blick auf eine Entlastung der Region durch die vielen, vom Flugbetrieb ausgehenden Belastungen wenig zu erwarten gewesen. Bonk erinnert in diesem Zusammenhang, wie uneins die Genossen vor der Wahl beim Thema „Fluglärm und Region“ gewesen seien. Zwar setzten die SPD-Bürgermeister in den von Fluglärm betroffenen Kommunen der Region, unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Landesverband ihrer Partei bei diesem Thema unter Druck. Doch dieser verharre starr, so Bonk. Er könne nicht viel versprechen, habe SPD-Chef Schäfer-Gümbel im Dezember gesagt, kritisiert der Parteivorsitzende Steffen Bonk und verweist auf damalige Zeitungsberichte. Bei seinem Besuch in der Untermainstadt habe sich Schäfer-Gümbel geradezu unwillig gezeigt, etwas zur Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung zu unternehmen. „Schwarz-Grün scheint diesbezüglich deutlich entschlossener zu sein“, lobt Bonk. Die Flörsheimer CDU werde die Koalitionsverhandlungen mit Blick auf dieses Thema aufmerksam verfolgen, so Bonk abschließend.

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