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Direkt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens soll in Flörsheim neu gebaut werden. Abermals bemängelt die CDU diesen Plan: Ein Wohnungsbau dort eröffne „ein hohes Konfliktpotential.“

15.07.2014, von HEIKE LATTKAFLÖRSHEIM

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Die Diskussionen um das Neubaugebiet „Meierhof“ direkt in der Einflugschneise des Flughafens reißen in Flörsheim nicht ab. Jetzt hat die CDU die Offenlage des Bebauungsplans dazu genutzt, um nochmals kritische Punkte deutlich zu machen. Die Opposition beruft sich vor allem auf die Aussagen des Regierungspräsidiums, das „erhebliche Bedenken“ anmelde. Gesunde Wohnverhältnisse seien dort nicht gegeben, deshalb eigneten sich die Flächen nicht zu Wohnzwecken. Der Bau von 24 Wohnungen eröffne „ein hohes Konfliktpotential“, heißt es in der Stellungnahme aus Darmstadt. Die Flörsheimer CDU sieht sich mit diesen Aussagen in ihrer Ablehnung des Neubaugebiets bestätigt und will deshalb nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage abermals ablehnen.

Bürgermeister Norbert Antenbrink (SPD) dagegen sprach von einer unveränderten Ausgangslage. Es gebe einen Investor, der auf dem Areal bauen wolle. Die Stadt Flörsheim ermögliche mit dem Bebauungsplan nur die Arrondierung eines Wohngebiets. An diesem Plan halte die rot-grüne Mehrheit weiter fest. Die Einwände des Regierungspräsidenten seien bekannt und Teil des Offenlageprozesses, änderten aber an der Ausgangslage nichts, hob Antenbrink hervor.

Neubau sei unverantwortlich

Wie berichtet, soll zwischen den Wohnhäusern an der Wickerer Straße 86 und 88 auf beiden Seiten einer neuen Erschließungsstraße verdichtete Bebauung ermöglicht werden. Über dieses Gelände zwischen dem früher gewerblich genutzten Meierhof und einer Gärtnerei fliegen bei Ostwetterlage die auf der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens landenden Maschinen in einer Höhe von weniger als 280 Metern.

Die CDU halte es nach wie vor für unverantwortlich, in einem so hoch belasteten Gebiet eine weitere intensive Wohnbebauung zu ermöglichen, heißt es von der Partei. Wer nun neue Bauflächen direkt unter der Anfluggrundlinie ausweise, konterkariere doch alles Engagement gegen die Landebahn, kritisierte Reif. Aktuelle wissenschaftliche Studien bewiesen zudem, dass der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden und für Krebserkrankungen deutlich erhöhe.

Mit dem Ausweisen dieses Neubaugebiets schwäche die Stadt auch in erheblichem Maß ihre Verhandlungsposition gegenüber der Landespolitik, Gerichten, Fraport, Luftfahrtgenehmigungsinstanzen und der Luftfahrtindustrie. Mit dem Wissen, dass ein Leben im Norden von Flörsheim bei schönem Wetter unter dem Lärmdiktat stehe, könne kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen einer Ausweisung solcher Neubaugebiete zustimmen, äußerte Reif.

Quelle: Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. Erschienen auf FAZ.NET unter http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fluglaerm-im-tiefflug-ueber-neue-wohnhaeuser-13045930.html

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Nordwestlandebahn

meierhof

Regierungspräsident hat erhebliche Bedenken

Flörsheimer CDU sieht sich in ihrer Ablehnung eines Neubaugebiets unter der Einflugschneise des Flughafens bestätigt

Gegen das geplante Neubaugebiet „Meierhof“ unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens hat der Regierungspräsident erhebliche Bedenken angemeldet. Er sieht dort „keine gesunden Wohnverhältnisse gegeben“. Deshalb sei das Gebiet „nicht zu Wohnzwecken geeignet“. Denn es bringe „ein hohes Konfliktpotenzial“ für die 24 neuen Wohneinheiten mit sich, die dort geplant seien. Die Flörsheimer CDU sieht sich mit dieser eindeutigen Stellungnahme des Regierungspräsidenten in ihrer ablehnenden Haltung zu dem unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens geplanten Neubaugebiet bestätigt und wird deshalb, wie Fraktionsvorsitzender Marcus Reif mitteilt, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage erneut die Zustimmung versagen.

Damit wird das geplante Neubaugebiet zum wiederholten Mal die städtischen Gremien beschäftigen. Das erste Mal war dies am 7.3.2012 der Fall. Damals stimmte der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt mit den Stimmen von SPD, Galf und DfB gegen die CDU-Stimmen der Magistratsvorlage für das Neubaugebiet „Meierhof“ zu. Dies geschah unverständlicherweise gerade zwei Stunden, nachdem Flörsheim in einer beeindruckenden Demonstration vor dem Hessischen Landtag gegen die Belastungen durch die neue Landebahn demonstriert hatte.

Zwischen den Wohnhäusern in der Wickerer Straße 86 und Nummer 88 soll eine Erschließungsstraße dafür sorgen, dass dort eine beidseitige verdichtete Bebauung möglich ist. Über diesem Bereich an der Wickerer Straße, der sich zwischen dem “Meierhof”, der früher gewerblich genutzt wurde, und einer Gärtnerei befindet, fliegen bei Ostwetter die auf der Landebahn Nordwest landenden Maschinen in einer Höhe von unter 280 Metern ein. „Was ist das für ein Zeichen, wenn wir gegen die Landesregierung in Wiesbaden protestieren, mit einem neuen Baugebiet aber gleichzeitig das Zeichen setzen, dass alles nicht so schlimm ist“, hatte damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Neugebauer geschimpft.

Die CDU hält es nach wie vor für unverantwortlich, in so einem hochbelasteten Bereich eine weitere intensive Wohnbebauung zu ermöglichen. „Fluglärm macht krank. Die Nordwestlandebahn hätte niemals gebaut werden dürfen. Aber nun neue Bauflächen direkt unter der Anfluggrundlinie auszuweisen konterkariert doch alles Engagement gegen die Landebahn“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Marcus Reif. Aktuelle wissenschaftliche Studien würden beweisen, dass der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie für Krebserkrankungen deutlich erhöht.

„Mit der Ausweisung dieses Neubaugebiets schwächen wir zudem in erheblichem Maß unsere Verhandlungsposition gegenüber der Landespolitik und dem Gericht sowie gegenüber der Fraport, den Luftfahrtgenehmigungsinstanzen und der Luftfahrtindustrie. Mit dem Wissen, dass ein Leben im Norden von Flörsheim bei schönem Wetter unter dem Lärm-Diktat steht, kann kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen dort einer Ausweisung solcher Neubaugebiete zustimmen”.

Reif erinnert daran, dass die CDU dem Grundstückseigentümer empfohlen hatte, einen Bauantrag auf der Grundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches einzureichen. Dann hätte er die begründete Aussicht auf eine Baugenehmigung gehabt, wenn sich sein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt hätte. Für eine derart verdichtete Wohnbebauung mit dem Ziel, vielen Menschen Wohnraum zu verkaufen, ist allerdings ein Bebauungsplan notwendig. Hier geht der privatökonomische Gedanke vor den Pflichten der Politik.

Wie der Regierungspräsident in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren schreibe, würden sich die zukünftigen Bewohner der geplanten 24 Wohneinheiten auf den erheblichen Fluglärm nicht einstellen und sich mit der Lärmsituation trotz baulicher Vorkehrungen an den Wohngebäuden auf Dauer kaum abfinden können. In ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger werde die CDU deshalb ein solches verdichtetes Neubaugebiet dort direkt unter der Einflugschneise des Flughafens auch weiterhin ablehnen.

Verfahrensablauf im Detail:

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wernervonsiemensstrasse

Die Flörsheimer CDU bleibt dabei: „Die Ausweisung eines Neubaugebiets direkt unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens ist nicht zu verantworten. Das ist auch für diejenigen, die bereits unter der Einflugschneise leben und gegen diese Belastung protestieren, ein Schlag ins Gesicht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif reagiert damit auf eine Amtliche Bekanntmachung des Magistrats, dass in Flörsheim westlich der Wickerer Straße ein Neubaugebiet ausgewiesen werden solle. Das neue Baugebiet sei nämlich ausgerechnet dort geplant, wo Flugzeuge die neue Landebahn Nordwest anfliegen.

„Kein Witz! Ausgerechnet in Flörsheim! Neubaugebiet in Einflugschneise“ hatte die Bild-Zeitung damals auf Seite 3 groß aufgemacht, als das Vorhaben bekannt wurde. Ausgerechnet direkt in der Einflugschneise wolle die Stadt ein neues Baugebiet genehmigen. Auch in der Lokalpresse sei das Vorhaben ein großes Thema gewesen. Das Presseecho war generell vernichtend.

CDU-Parteivorsitzender Steffen Bonk erinnert daran, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses belastete Gebiet schließlich gegen die dringenden Einwände der CDU von der rotgrünen Mehrheit der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt worden sei.

Die Flörsheimer CDU ist nach wie vor dagegen, ausgerechnet an dieser Stelle eine so verdichtete Wohnbebauung zu ermöglichen, wie es dort vorgesehen sei. „Fluglärm macht krank“, betont der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. Er verweist auf aktuelle wissenschaftliche Studien, wonach der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie Krebserkrankungen deutlich erhöhe. “Die Entscheidung von Rot-Grün für dieses Baugebiet konterkariert doch massiv den einmütigen politischen Protest gegen den Flughafenausbau mit der Nordwestlandebahn! Mit der Ausweisung dieses Neubaugebiets schwächen wir zudem in erheblichem Maß unsere Verhandlungsposition gegenüber Landespolitik, den Gerichten sowie gegenüber der Fraport und den Luftfahrtgenehmigungsinstanzen. Jetzt schon haben wir in Flörsheim durch das Bekanntwerden dieses Neubauvorhabens viel an Glaubwürdigkeit verloren, was unser seitheriges gemeinsames Eintreten gegen die Belastungen durch den zunehmenden Flugverkehr betrifft“, bedauert Reif. Flörsheim, das bekanntlich am meisten unter den extremen Tiefflügen über der Wohnbebauung zu leiden habe, sollte nach wie vor solidarisch sein mit den Menschen in der Rhein-Main-Region und kein Jota von der gemeinsamen Haltung abweichen im notwendigen Kampf für den Erhalt der menschlichen Gesundheit und der Lebensqualität.

Hinweis:

Die Amtliche Bekanntmachung des Magistrats vom 23.01.2014 in der „Flörsheimer Zeitung“ ist zur weiteren Information beigefügt: Amtl. Bekanntmachung in der Flörsheimer Zeitung

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CDU Flörsheim am Main drängt Regierungspräsidium Darmstadt auf schnelle Bearbeitung

Anträge nach Fluglärmgesetz und Regionalfondsgesetz bis August bearbeitet

Am vergangenen Donnerstag informierten sich Vertreter der Fraktion und des Parteivorstands der CDU Flörsheim am Main im Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt über den Stand der Bearbeitung der Anträge nach dem Fluglärmgesetz und dem Regionalfondsgesetz. Der achtköpfigen Flörsheimer Delegation standen auf Seiten des Regierungspräsidiums Herr Rolf Richter, der für Fluglärm zuständige Dezernatsleiter Thomas Plich und Fachbereichs- und Teamleiter Holger Trott für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Dabei wurde deutlich, dass von den insgesamt betroffenen rund 6.600 Flörsheimer Haushalten in der Tagschutzzone 1 und der Nachtschutzzone lediglich bis heute rund 2.000 Anträge gestellt worden seien und das RP bemüht sei, die Anträge mit einem erhöhten Personalstand entsprechend zügig zu bearbeiten. Aus Flörsheimer Sicht wurde deutlich gemacht, dass Anträge, die bereits im vergangenen Jahr gestellt wurden, bis heute noch immer ohne Antwort seien und die betroffene Bevölkerung ein Anrecht auf geeignete Schallschutzmaßnahmen habe. Die Flörsheimer CDU-Vertreter drängten dabei auf eine zügige Bearbeitung der Anträge. Die Vertreter des Regierungspräsidiums versprachen den Flörsheimern, dass bis August alle bisher eingegangenen Anträge abgearbeitet seien. Deutlich hinterlegten die CDU-Vertreter auch die Forderung von Fluglärmbetroffenen, in der entsprechenden Zone Leistungen aus dem Fluglärmgesetz nicht nur für Lüfter, sondern auch für andere Schallschutzmaßnahmen verwenden zu können. „Hier werden wir uns auch gegenüber Landesregierung und der Fraport nochmals nachhaltig um Lösungen bemühen“, kündigte Markus Ochs an. Das Gespräch vermittelte auf Wunsch der Flörsheimer CDU Staatsminister Axel Wintermeyer.

Die CDU Flörsheim ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die bisher noch keine Anträge auf Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz oder dem Regionalfondsgesetz gestellt haben, dies bitte schnellstmöglich nachzuholen. Dies gilt insbesondere auch für die Betroffenen, die Maßnahmen auf Grundlage des Fluglärmgesetzes erhalten, aber die Zuschüsse nicht für die Maßnahmen ausreichen.

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Nordwestlandebahn

Die Nordwestlandebahn hat mit der Eröffnung am 21. Oktober 2011 die Region stark verändert. Egal bei welcher Wetterlage ist neue Betroffenheit im Osten und West des Flughafens entstanden, sind Menschen in ihrem Zuhause massiv durch Lärm beeinträchtigt. Wir Flörsheimer kennen Fluglärm schon seit jeher. Ich darf sagen, dass die Flörsheimer größtenteils keine Gegner des Flughafens sind, viele Flörsheimer arbeiten dort. Doch bedeutet die Nordwestlandebahn eine Zäsur für die Stadt und diese Perspektive müssen wir bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens einnehmen. Die Tragweite des Ausbaus für unsere Stadt sehen wir heute noch gar nicht richtig. Aber die ersten Wegzüge von Flörsheimern und die allgemeine Immobiliendynamik geben einen Vorgeschmack.

Die Proteste der vielen tausend Menschen zeigen, dass dieses Infrastrukturprojekt in der Region nicht nur positiv betrachtet, sondern als echte Belastung wahrgenommen wird. Die Verbitterung bei vielen Menschen, die in Flörsheim leben oder hier ihre Heimat gefunden haben, ist groß. All das wird unvereinbar zwischen der Politik und den Menschen stehen. Ein ziemlich hoher Preis für mehr „Kapazität“.

„Alles andere als acht Stunden Nachtruhe sind inakzeptabel“

Wir brauchen eine erweiterte Nachtruhe. Sechs Stunden zw. 23-5 Uhr sind einfach nicht genug. Es ist schon schwer genug zu ertragen, dass die Nordwestlandebahn höchstrichterlich genehmigt wurde. Acht Stunden Nachtruhe sind nicht zu viel verlangt.

Für die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung bereiten wir einen gemeinsamen Antrag vor, der deutliche Nachbesserungen beim Lärmaktionsplan fordert. Dieser Lärmaktionsplan ist derzeit das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist

Wir haben alles, was in unserer Möglichkeit liegt, versucht. Gespräche in Wiesbaden, Einflussnahme auf die Lärmschutzallianz,  das Casa-Programm und die Lärmschutzbereichsverordnung sowie Resolutionen in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag des Landkreises Main-Taunus zu unzählbaren Fragestellungen rund um die Flughafenerweiterung. Selbst der Weg der Stadt Flörsheim am Verwaltungsgerichtshof Kassel ist noch nicht zu Ende. Der Groll auf die Ausbauparteien CDU, SPD und FDP ist groß und das mit Recht!

Ich nehme nur die Beispiele Lärmaktionsplan, der völlig inadäquate Zahlen als Grundlage nutzt, die Ausnahmeregelungen in der Nachtzeit oder die Lärmschutzallianz. Nicht zu vergessen sind die Regelungen um die Lärmschut(bereichs)verordnung, wo viele Eigentümer in Flörsheim leer ausgehen. Wir hatten auf diesen Aspekt öffentlich hingewiesen. Oder die „Wiesbadener Erklärung“ der CDU Hessen, während zeitgleich im benachbarten Frankfurter Flughafen Tausende gegen Fluglärmbelastungen, Gesundheitsgefahren und die Realität schlafloser Nächte streiten, erklärt die CDU in Wiesbaden, dass der Ausbau im Grundsatz richtig ist. Politik muss hier für Vertrauen werben und nachvollziehbare Maßnahmen ergreifen, diese den Menschen auch erklären. Stuttgart 21, die Nordwestlandebahn, die dritte Piste in München, der neue Flughafen in Berlin – alles Beispiele, dass die Bürger nicht alle Infrastrukturprojekte im Kern bejubeln. Und alle wissen, dass zwei Parallelbahnen im Süden des Flughafens ökonomisch und flugverkehrslogistisch erheblich sinnvoller gewesen wären. Von der Lärmbelastungsverteilung her sowieso. Was auf dem Frankfurter Flughafen gebaut wird mit der um 90° zu den Parallelbahnen verschwenkten Startbahn 18 West, einer Nur-Landebahn Nord-West jenseits der Autobahn, einem Terminal 3 im Süd-Osten und zwei Parallelbahnen mit 700 m Abstand – all das klingt nach Flickschusterei und Stückwerk. Bei solch einer Planung kann nur Kokolores bei rauskommen. Eigentlich ein Armutszeugnis für einen Weltflughafen.

Alles in allem arbeiten wir Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete viel im Kleinklein. Ein großer Wurf – die Stilllegung der Nordwestlandebahn – ist höchstrichterlich in weite Ferne gerückt. Wir müssen politisch die Frage beantworten, wie wir uns Flörsheims Zukunft vorstellen. Irgendwie muss es weitergehen. Flörsheim war liebenswert und kann es bleiben. Dazu müssen wir uns alle anstrengen, den Standard so hoch wie möglich zu halten mit dem besten Angebot an Kinderbetreuung, einem fantastischen Schulangebot und einem ausgewogenen Kulturprogramm. Der Bürgermeister ist hier gefordert, in das Forum Flughafen und Region zurückzukehren. Dort werden Gelder verteilt, wir schauen zu und ertragen die Belastungen.

Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass Bürgermeister Antenbrink laut poltert und von der Unbewohnbarkeit Flörsheims spricht, aber gleichzeitig ein neues Baugebiet unter der Einflugschneise ausweist. Das verstehe wer will. Der Flörsheimer Protest ist dadurch absolut beschädigt. Die Glaubwürdigkeit wird konterkariert.

Marcus K. Reif
Partei- und Fraktionsvorsitzender

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