Alle Fraktionen rechnen mit deutlichen Mehreinnahmen und Einspareffekten

FLÖRSHEIM – In seltener Einigkeit haben alle Fraktionen am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Möglich wurde dies durch einen zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag aller Fraktionen, wie der noch vorhandene Fehlbetrag von rund 775 000 Euro auszugleichen sei. Ermöglicht werden soll dies durch einen Mix aus Minderausgaben und erhofften Mehreinnahmen (siehe Infobox). 

Landrat will städtische Prognose verifizieren

Die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung stand auch unter dem Eindruck eines Schreibens des Landrats an den Magistrat. Bezugnehmend auf die Berichterstattung dieser Zeitung zu den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss, bei denen der Gewerbesteueransatz um 600 000 Euro erhöht wurde, bittet Landrat Michael Cyriax (CDU) „…eindringlichst, die Gewerbesteuer-Einnahmen beziehungsweise deren Haushaltsansatz – unter Berücksichtigung aller aktuellen Erkenntnisse – realistisch zu prüfen beziehungsweise zu planen…“ Er behalte sich ausdrücklich vor, die Revision zu beauftragen, die städtische Prognose zu verifizieren, schreibt Cyriax. Ergäben sich Zweifel an der Darstellung des Haushaltsausgleichs, dürfe keine Genehmigung erteilt werden. Sein Ermessen sei dabei „auf Null“ reduziert.

Die Erhöhung des Grundsteueransatzes um eine Viertelmillion Euro kommentierte Kämmerer Sven Heß am Rande der Sitzung so: „Das ist der Konsens aller Fraktionen, den ich schweren Herzens mittragen kann.“

Obwohl der Haushalt von allen Fraktionen beschlossen wurde, fehlte die parteiübergreifende Zufriedenheit mit dem Zahlenwerk, das in den Reden eher als kleinster gemeinsamer Nenner denn als großer Konsens dargestellt wurde. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr kritisierte die fehlende Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat und die mangelnde Einbindung der Verwaltung in die Haushaltsberatungen. Auch 100 000 Euro Planungskosten für das Mainufer und 130 000 Euro für den Wickerer Kreisel passten nicht in die Zeit. Bürger, Vereine und Gewerbetreibende müssten künftig von Beginn an eingebunden werden. „Es muss Transparenz in unsere Arbeit“, sagte Mohr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy nannte den Haushalt „für alle akzeptabel“, die Lage bleibe aber weiter schwierig. Personalkosten für neue Kitas würden den Etat künftig stark belasten. Er forderte eine bessere Wirtschaftsförderung, wie sie etwa in Hattersheim oder Hochheim betrieben werde, wo mehr Steuereinnahmen erlöst würden als in Flörsheim.

SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl sagte, die SPD sei trotz Bedenken bereit gewesen, den Haushalt mitzutragen. Sie kritisierte allerdings fehlende Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuung. Die Haushaltslage sei angespannt, aber solide.

Thomas Probst (Freie Bürger) räumte ein, dass man sich bei dem Gewerbesteueransatz auf ein Minimalrisiko eingelassen habe. Der Haushalt zeige aber, dass es so nicht weitergehen könne. Ein solider Etat könne nicht auf fiktiven Zahlen aufbauen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press mahnte ein Umdenken zur Sparsamkeit an, das noch nicht erreicht sei. Haushalten bedeute, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Wichtig sei aber, dass Steuern und Gebühren mit dem Haushalt nicht erhöht würden. „Hätten wir dieses verfluchte Rathaus nicht gebaut. Wir hätten zwei Kindergärten und 20 Wohnungen“, sagte Press.

Quelle: Main-Spitze vom 10. März 2018

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HAUSHALT 2018

Stadt macht mit ihrem Service für die Bürger unterm Strich 3,8 Millionen Euro Verlust

FLÖRSHEIM – Wann immer die Stadt weniger Geld einnimmt, als ausgibt, geraten die freiwilligen Leistungen in den Blick der Kommunalpolitik. Hier wird Geld ausgegeben, das die Stadt gar nicht ausgeben müsste, weil es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Die freiwilligen Leistungen sorgen aber auch in hohem Maße dafür, eine Kommune lebenswert zu machen. Teuer sind sie aber dennoch. Im Haushaltsplan 2018 summieren sich diese freiwilligen Leistungen auf mehr als 5,1 Millionen Euro, fast 500 000 Euro mehr als im Haushaltsjahr 2017.

Einnahmen wiegen die Ausgaben nicht auf

Den Ausgaben für die freiwilligen Leistungen stehen natürlich auch Einnahmen gegenüber, etwa durch den Ticketverkauf beim Kulturprogramm oder Bußgelder bei den Geschwindigkeitskontrollen. Unter dem großen Strich und abzüglich der Einnahmen kosten die freiwilligen Leistungen die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 3,8 Millionen Euro und damit fast 200 000 Euro mehr als 2017.

Den größten Posten machen dabei Planung, Bau und Unterhaltung von Grünflächen aus, die in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro kosten soll, mehr als 200 000 Euro mehr als im Vorjahr. Einen großen Ausgabenposten macht auch die Förderung von Vereinen und Religionsgemeinschaften aus, die sich in diesem Jahr auf geplante 374 000 Euro summieren soll (38 000 Euro mehr als 2017). Draufgesattelt wird auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt (plus 16 000 Euro), bei der Jugendarbeit (plus 37 000 Euro), bei den Ausgaben für Ausstellungen und Sammlungen (plus 21 000 Euro) sowie bei den Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen. Hier sollen zwar 12 000 Euro mehr ausgegeben werden, bei den Einnahmen werden aber rund 8000 Euro weniger veranschlagt als 2017. Insgesamt will sich die Stadt den Bereich kulturelle Veranstaltungen in diesem Jahr rund 254 000 Euro kosten lassen. Mehr ausgeben und weniger einnehmen wird die Stadt voraussichtlich auch durch mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen. Während 2017 Aufwendungen von 205 000 Euro Einnahmen von 180 000 Euro gegenüberstanden, werden für 2018 bei Ausgaben von 219 000 Euro nur Einnahmen von 150 000 Euro kalkuliert.

Zwei freiwillige Leistungen rechnen sich in 2018 aber. Das Wohnraummanagement, also die Verwaltung der städtischen Wohnungen, wird mit Ausgaben von 460 000 Euro und Einnahmen von 530 000 Euro kalkuliert. Und auch im Bereich Flughafen stehen Kosten von gut 100 000 Euro erstmals Einnahmen von 370 000 Euro gegenüber. Das Geld stammt aus dem Lastenausgleich für vom Flughafen besonders betroffene Kommunen und wird bis 2021 bezahlt.

Quelle: Main-Spitze vom 31. Januar 2018


Verzögerung spart Geld

Kämmerers Freud, Sozialdezernents Leid: Die Verzögerung beim geplanten Bau der Kita in der Hauptstraße hat auch ihre guten Seiten.

Kämmerer Sven Heß kann sich zumindest über Minderausgaben von rund 100 000 Euro freuen. Denn eigentlich hat Heß damit kalkuliert, dass in diesem Jahr sechs Betriebsmonate der Kita anfallen werden und damit Personalkosten von knapp 500 000 Euro. Aufgrund der Verzögerungen, der Bau wurde noch immer nicht begonnen, rechnet Heß nun mit rund 100 000 Euro weniger Personalkosten. Heß’ Freude als Sozialdezernent der Stadt wird deutlich geringer ausfallen, da die dringend benötigten Kita-Plätze später als geplant zur Verfügung stehen werden.

Abkehr von Educcare hat sich bezahlt gemacht

Die Entscheidung der Stadt, die Kita selbst zu betreiben und nicht, wie einmal angedacht, durch den privaten Anbieter Educcare betreiben zu lassen, hat sich finanziell auch schon bezahlt gemacht. Wäre die Vereinbarung, wie ursprünglich von Bürgermeister Michael Antenbrink gewünscht, zustande gekommen, hätte die Stadt von Oktober 2017 bis zur Eröffnung der Flörsheimer Kita dem wartenden Educcare-Personal bis zu 85 Prozent ihrer Lohnkosten bezahlen müssen. Thomas Probst, der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, veranschlagte dafür rund 75 000 Euro pro Monat.

Quelle: Main-Spitze vom 31. Januar 2018

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Für verlässliche kommunale Finanzplanung ist Gewerbesteuer kaum zu gebrauchen

FLÖRSHEIM – Veränderlich, beweglich, flüchtig, dampfförmig – die Übersetzungen des aus dem Lateinischen (volatilis) stammenden Begriffes „volatil“ sind vielfältig, aber unzweideutig. Volatile Dinge sind schwer zu fassen, kaum zu prognostizieren und damit für eine verlässliche Finanzplanung vor allem eines: kaum geeignet. (mehr …)

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HK

Vereine und Feuerwehr betroffen

Die Sach- und Dienstleistungen wurden auf Wunsch der CDU von 5,8 Millionen auf 5 Millionen Euro gekürzt. Wie die Verwaltung die Einsparung umsetzt, gefällt den Christdemokraten allerdings nicht. (mehr …)

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HK

Baumgräber sorgen für Streit

Das Viererbündnis kürzte kräftig bei einigen Ausgaben, die im Etatentwurf der Stadt Flörsheim für 2017 aufgeführt sind. Mehrere SPD-Anträge wurden von der Mehrheit der Stadtverordneten stark abgeändert, was die ursprünglichen Summen angeht. (mehr …)

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