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FINANZEN – Diskussion um Kostensteigerung gipfelt in Kleinkrieg zwischen Bürgermeister und Parlament / Im Haushaltsentwurf 2017 fehlen Millionen (mehr …)

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Der Flörsheimer Haushalt 2011

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 wurde am Dienstag mit der Mehrheit von SPD und Galf gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gingen lange Haushaltsreden voraus – mit einer Ausnahme (siehe „Info“)

Der Weg, den Kämmerer Sven Heß (Galf) eingeschlagen habe, sei ein „Weg des Schuldenaufbaus und der Steuererhöhungen“, erklärte CDU-Sprecher Michael Kröhle. Die Union vermisse Lösungsmöglichkeiten im Haushaltsplan. Kröhle betonte, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nur auf dem Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet West V beruhe, der noch nicht beschlossen sei.

Der Christdemokrat versuchte zu Beginn seiner Haushaltsrede, einen Keil zwischen SPD und Galf zu treiben, die unterschiedliche Auffassungen zum Gewerbegebiet vertreten: Man dürfe gespannt sein, ob die Koalition den Vertragsabschluss für West V gemeinsam hinkriege, stichelte Kröhle. Die CDU sei zu Gesprächen bereit, erwarte jedoch eine Gegenleistung: „Wir werden nicht die Kohlen aus dem Feuer holen, ohne über die Zukunft der Stadt mitzuentscheiden“, betonte Kröhle.

Frank Laurent (Galf) betonte, dass seine Fraktion bei der Ablehnung bleiben werde, der Koalitionspartner SPD damit aber souverän umzugehen wisse. „Wenn Sie glauben, dass sie einen Spalt zwischen die Koalition treiben können, dann irren Sie sich“, erklärte Laurent. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erwiderte, dass er das Angebot der CDU gerne aufgreife und mit Informationen zur Verfügung stehe.

Christdemokrat Kröhle kritisierte den ersten Flörsheimer Doppelhaushalt, weil Kosten seiner Ansicht nach nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschätzt werden können. Außerdem sei der Haushalt „sozial unausgewogen und familienfeindlich“. Der CDU-Sprecher rechnete ein Beispiel zur Erhöhung von Kita-Gebühren und Grundsteuer vor: Eine Familie mit einem Kind, die in einem Reihenhaus für 300 000 Euro lebe und das Basismodul der Kinderbetreuung nutze, müsse im Zeitraum von 2010 bis 2015 genau 1410 Euro mehr zahlen, kritisierte Kröhle.

Geld von außerhalb

Er griff den Vorwurf auf, die CDU hätte die Steuern bereits in der Vergangenheit erhöhen müssen. „Wir hatten früher ausgeglichene Haushalte“, sagte der Sprecher der Union. „Wir greifen dem Bürger nicht in die Tasche, wenn es nicht notwendig ist.“ Finanzmittel von außerhalb seien das Gebot der Stunde. Der Ex-CDU-Bürgermeister Dieter Wolf habe beim Bau der Flörsheimer Warte durch die GRKW vorgemacht, wie dies gehe. Nun sei es Sache von Rathauschef Antenbrink, in Gesprächen mit der Landesregierung um einen finanziellen Ausgleich für die Fluglärmbelastung Flörsheims zu werben.

Der Tenor der CDU-Rede laute, dass früher alles besser war, erklärte Galf-Sprecher Frank Laurent. „Sie leben in der Vergangenheit und verkennen die aktuelle Situation“, kritisierte der Flörsheimer Grüne. Laurent wies darauf hin, dass 83 Prozent der hessischen Kommunen defizitäre Haushalte aufweisen. Die kommunale Selbstverwaltung stehe oftmals nur noch auf dem Papier. Das Land zwinge die Kommunen zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, argumentierte er.

Höhere Kitagebühren

Außerdem habe die Flörsheimer CDU viele Projekte umgesetzt, die heute Kosten verursachen. Laurent erinnerte auch daran, dass von den 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Flörsheimer Waldes, der in den 80er Jahren unter der CDU-Mehrheit erfolgte, nichts mehr übrig geblieben sei. Der Grüne verteidigte die Erhöhung der Kindergartengebühren: Die Steigerung sei den wachsenden Kosten geschuldet. Der Anteil, den die Eltern übernehmen, bleibe jedoch gleich. „Wir glauben, dass die Lasten so verteilt sind, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten“, berichtete der Galf-Sprecher.

Entlastung

Für die SPD verteidigte Marion Eisenmann-Kohl den Haushalt: Die Fraktionsvorsitzende betonte, dass ein Haushaltsausgleich schwieriger sei als früher. Der Handlungsspielraum der Kommune werde durch die Aufsichtsbehörden beim Land und dem Kreis eingeschränkt. „Von unserer Seite sollten die Steuern nicht in diesem Maß erhöht werden.“ Der Doppelhaushalt, bringe Entlastung; sie sprach von einer „Balance von Konsolidierung und Investition“. Die Sozialdemokratin kritisierte die Anträge der Opposition zur Kürzung der Gelder für die Städtepartnerschaften und das Stadtfest. „Eine Stadt, die keine Leistungen erbringt, wird zu einer ausgestorbenen Stadt“, sagt sie.

Laut Thorsten Press (FDP) habe der Haushalt zur Folge, dass die Flörsheimer in der Kommune mit der höchsten Steuerbelastung im Main-Taunus-Kreis leben. „Flörsheim lebt über seine Verhältnisse“, betonte Press zum Schluss seiner Haushaltsrede.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 18. Dezember 2014

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Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 aufgestellt. SPD und Galf rechtfertigen dies mit dem Hinweis auf langfristige Investitionen. Die CDU sieht darin Wahlkampf-Taktik.

Flörsheim. Im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl soll kein Haushalt in Flörsheim eingebracht werden. Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt aufgestellt und die Maßnahmen für das Wahljahr 2016 damit bereits beschlossen. Dies sieht die Opposition kritisch: Die CDU beantragt, den Doppelhaushalt zurückzuziehen und zu einer jährlichen Planung zurückzukehren. Seine Partei halte die „jährliche Feinjustierung“ für sinnvoll, erklärte Michael Kröhle (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Antrag sei nicht nur politisch motiviert, betonte Kröhle. Beim Wunsch nach einer jährlichen Haushaltsplanung gehe es der CDU um mehr Genauigkeit. Die Christdemokraten unterstellen der Koalition aus SPD und Galf, dass sie mit dem Doppelhaushalt vor allem unangenehme Entscheidungen vor dem Wahljahr umgehen wollen. Zwölf Monate seien eine lange Zeit, erklärte Michael Kröhle. „Der Bürger vergisst viel“, meinte der Sprecher der CDU-Fraktion.

Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) rechtfertigte den Doppelhaushalt damit, dass sich die Verwaltung mit vielen Investitionen befasse, die über das kommende Jahr hinausgehen. Außerdem müsse sich die Verwaltung im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung ohnehin mit den kommenden Jahren befassen. Frank Laurent (Galf) griff Michael Kröhles Hinweis auf, dass der Bürger schnell vergesse: Wenn die Maßnahmen im Haushalt nach zwölf Monaten vergessen werden, seien sie sicherlich gerechtfertigt gewesen, meinte Laurent. Er erinnerte daran, dass ein Doppelhaushalt den Vorteil biete, dass sich der Planungsaufwand verringere.

CDU-Mann Kröhle wollte auch die Entlastung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts werde im kommenden Jahr sicherlich nicht ausbleiben, vermutete der Unionssprecher. Dies bestritt Kämmerer Sven Heß nicht. Der Erste Stadtrat erläuterte jedoch, dass der Aufwand für einen Nachtrag nicht mit der Erstellung eines kompletten Haushaltes zu vergleichen sei.

Thomas Probst von den Freien Bürgern interessierte sich für Details. Heß berichtete, das die Planung des Haushalts ein mehrmonatiger Prozess sei, in den die gesamte Verwaltung einbezogen werde. Daraufhin äußerte Probst die Angst, dass die Arbeitserleichterung durch den Doppelhaushalt zum Stellenabbau führen könne. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung aber zurückgewiesen.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) wandte sich gegen das Argument, dass unangenehme Haushaltsentscheidungen durch einen Doppelhaushalt in Vergessenheit geraten sollen. „Wir schenken den Bürgern reinen Wein ein“, so Antenbrink. Die Mehrheit aus SPD und Galf lehnte die Auflösung des Doppelhaushaltes im Haupt- und Finanzausschuss ab.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 15. Dezember 2014.

Foto (in der Artikelübersicht): Vor zwei Jahren unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag: (v. li.) Renate Mohr, Sven Hess (beide Galf) sowie Gerd Mehler (SPD). Dabei war auch Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Foto: Nietner.

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Willi Wutz hat keine Meinung zum Stadtfest oder zur Erhöhung der Steuern oder Gebühren – aber er hat sich reinen Wein, statt Sekt oder Selters, einschenken lassen. Zeichnung: Eberwein

Höchster Kreisblatt

Sekt oder Selters?

Von Sascha Kröner • Egal, ob Fastnacht, Sommerfest, Kerb oder Weihnachtsmarkt: Die Flörsheimer feiern gerne Feste. Doch wie wichtig sind zusätzliche Festivitäten, wenn der Haushalt bereits überlastet ist? Dies war ein Thema bei den Haushaltsberatungen.
Willi Wutz hat keine Meinung zum Stadtfest oder zur Erhöhung der Steuern oder Gebühren – aber er hat sich reinen Wein, statt Sekt oder Selters, einschenken lassen. Zeichnung: Eberwein

Willi Wutz hat keine Meinung zum Stadtfest oder zur Erhöhung der Steuern oder Gebühren – aber er hat sich reinen Wein, statt Sekt oder Selters, einschenken lassen. Zeichnung: Eberwein

Das Haushaltsdefizit ist deutlich zu spüren. Grundsteuer und Kita-Gebühren sollen erhöht werden. Gleichzeitig wird in anderen Bereichen aber weiter Geld ausgegeben: Für 2016 plant die SPD-Galf-Koalition erneut ein großes Stadtfest. Ist das nur Zufall im Kommunalwahljahr?, fragt sich nicht nur die Opposition. Ob dieses Fest in Zeiten leerer Kassen notwendig ist, darüber wurde im Haupt- und Finanzausschuss hitzig diskutiert. Die Mittel für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung betragen im nächsten Jahr 14 700 Euro.

Der Vorschlag der SPD-Galf-Koalition, einen Beitrag für die Stadtbücherei einzuführen, wurde im Ausschuss von der rot-grünen Mehrheit beschlossen.

Für das Jahr 2016 hat die Verwaltung aufgrund des geplanten Stadtfestes einen höheren Betrag von 39 600 Euro angesetzt. Die FDP beantragte, die zusätzlichen rund 25 000 Euro zu streichen und den Haushaltsansatz auf den Betrag des Jahres 2015 zu senken. Er könne nicht verstehen, warum man trotz Steuererhöhungen alle zwei Jahre ein Fest feiern müsse, erklärte Freidemokrat Thorsten Press. Er empfinde dies als „eine Frechheit“ gegenüber den Bürgern, sagte Press in der Ausschusssitzung. Der FDP-Mann ist der Ansicht, dass es in Flörsheim bereits reichlich Feiern gebe.

Werbe-Maßnahme?

Die SPD-Galf-Koalition argumentiert, dass Flörsheims Attraktivität aufrecht erhalten werden müsse: Das Stadtfest sei keine Frechheit, weil sich viele Flörsheimer darüber freuten, erklärte Renate Mohr, Galf-Fraktionsvorsitzende. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die positiven Aspekte der Stadt unterstreichen. Diese Ansicht vertrat auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Irgendwie müsse das Leben in Flörsheim ja weiter stattfinden, so die Sozialdemokratin. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) bemühte sich, die Vorteile für die Flörsheimer Vereine aufzuzählen: Der Verwaltungschef betonte, dass das Stadtfest den Vereinen eine Möglichkeit biete, für sich zu werben. Deshalb sehe er das Fest auch als eine „Maßnahme zur Vereinsförderung“. Die Stadt komme um eine höhere Belastung der Bürger gar nicht herum, meinte Antenbrink. Wenn das Fest gestrichen werde, bedeute dies, dass zur Steuererhöhung noch eine Reduzierung des Leistungsumfangs hinzukomme. Frank Laurent (Galf) verwies auf den verkaufsoffenen Sonntag, der im Rahmen des Stadtfestes angeboten wird. Das Fest sichere Arbeitsplätze und sei eine „Zukunftsinvestition“.

Höhere Gebühren

Die Opposition ließ sich davon nicht überzeugen: „Ich hoffe, die Attraktivität Flörsheims hängt nicht an diesem Stadtfest“, sagte FDP-Mann Thorsten Press. Er schlug vor, stattdessen einen Handwerkermarkt im Rahmen des Sommerfestes anzubieten. Michael Kröhle von der CDU-Fraktion stimmte zwar zu, dass den Vereinen eine wichtige Rolle zukomme. Doch es gebe noch weitere Optionen für Vereine – wie beispielsweise den Flörsheimer Weihnachtsmarkt. Dort werde den Vereinen jedoch durch die jüngste Erhöhung der Standgebühren das Leben schwer gemacht. „Wir sollten lieber auf eine Veranstaltung verzichten und bei anderen die Möglichkeit geben, vernünftig zu wirtschaften“, forderte Kröhle. Thomas Probst, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger (dfb) meinte, dass die Stadt durch die Streichung des Festes mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Michael Antenbrink versuchte deutlich zu machen, dass die Stadt mit solchen Kürzungen nicht die Verringerung des Defizites in der Hand habe: Wenn die Verwaltung 20 000 Euro beim Stadtmarketing einspare, werde dies davon überdeckt, dass der Kreis gleichzeitig die Umlagen erhöhe, die die Stadt zahlen muss. „Das ist das Dilemma, in dem sich viele Kommunen befinden“, erklärte der Bürgermeister. Thomas Probst nahm den Bürgermeister beim Wort: „Wir wären sofort dabei, wenn sie größere Investitionen aus dem Haushalt streichen“, so der dfb-Sprecher. Die Reduzierung der Ausgaben im Bereich Stadtmarketing wurde schließlich von der SPD/Galf-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und dfb abgelehnt. Die FDP hat kein Stimmrecht im Ausschuss. Ein CDU-Antrag, der darauf abzielt, die Erhöhung der Kindergartengebühren vorerst auszusetzen, wurde ebenfalls von SPD und Galf abgelehnt. Die Verwaltung möchte die Gebühren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 um jeweils fünf Prozent erhöhen. FDP-Vertreter Thorsten Press erklärte, dass er die Erhöhung der Kita-Gebühren verstehen könnte, wenn nicht gleichzeitig eine Rathauserweiterung auf dem ehemaligen Axthelm-Gelände geplant sei. „Die Wertigkeit ist falsch“, betonte Press. Kämmerer Sven Heß (Galf) erklärte, dass der Anteil, den Eltern zahlen, trotz der Erhöhung nie über 22 Prozent läge. Die Anpassung sei „absolut moderat“. Verwaltungschef Antenbrink vertrat die Ansicht, dass eine seriöse Haushaltsführung die Kosten in dem Bereich ausgleichen müsse, in dem sie entstünden. „Wie sollen wir sonst an Einnahmen in diesem defizitären Bereich kommen?“, fragte der Bürgermeister. Die Stadt zahle derzeit einen Zuschuss von rund 4,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 13. Dezember 2014 


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Lebhafte Haushaltsdebatte im Flörsheimer Finanzausschuss

Von Michael KappFLÖRSHEIM – Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments hat nach mehrstündiger Debatte mehrheitlich dem Haushalts- und Wirtschaftsplan für den Doppelhaushalt 2015/16 zugestimmt. Die CDU-Fraktion, deren Haushaltsanträge überwiegend an der rot-grünen Mehrheit scheiterten, lehnte den Etat ab.

Ein CDU-Antrag, der darauf abzielte, den Doppelhaushalt zurückzuziehen und einen neuen Entwurf für das Rechnungsjahr 2015 vorzulegen, fand keine Mehrheit. Michael Kröhle (CDU) nannte das vorgelegte Papier einen „wirtschaftlichen Wahnsinn“. Die Entwicklung der Erträge aus heutiger Sicht sei nicht absehbar. Frank Laurent (Galf) wies darauf hin, dass die Aufstellung eines Haushaltes enorme Kapazitäten bei der Stadtverwaltung binde. Durch den Doppelhaushalt hätten die Mitarbeiter nun mehr Zeit für andere Aufgaben.

„Steuern aufgezwungen“

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nannte darin enthaltene Steuererhöhungen „quasi aufgezwungen“. Keine Mehrheit fand die Forderung der CDU, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf den Stand von 2013 festzusetzen. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 sollen sich die Ausgaben um 18,3 Prozent von 4,6 Millionen Euro auf rund 5,5 Millionen Euro erhöhen. „In der freien Wirtschaft würden sie mit diesem Haushalt nicht durchkommen“, erklärte Kröhle.

Abgelehnt wurde auch, die Erhöhung der Kindergartengebühr auszusetzen, die freiwilligen Leistungen zu kürzen und auf die Modernisierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Wickerer Straße 7 (Haus Scharfenbaum) zu verzichten.

Auch die Anträge der FDP fanden am Donnerstag keine Zustimmung, darunter der Vorschlag, auf den Ausbau der südlichen Industriestraße zu verzichten. Er sehe darin keinen „dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Thorsten Press (FDP).

Beleuchtung kommt

Einstimmig abgelehnt wurde der Verzicht auf Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung. Hier war von Press gefordert worden, die Beleuchtung mithilfe einer privaten Initiative zu realisieren. Ebenfalls nicht mehrheitsfähig war die Forderung, die eingeplanten Mittel für das Stadtfest zu reduzieren. Die Vereine hätten dort eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren, sprach sich Bürgermeister Antenbrink (SPD) gegen eine Kürzung aus. Frank Laurent (Galf) nannte das bereitstehende Geld eine „Investition in die Zukunft“.

Von SPD und Galf vorgelegte Anträge zur Verkehrslenkung, zur Ergebung einer Jahresgebühr für die Nutzung der Stadtbücherei (Prüfantrag) oder den Bereich Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen wurden mehrheitlich angenommen. Gerade wegen der Situation Flörsheims aufgrund der Belastungen durch den Flughafenausbau seien besondere Anstrengungen erforderlich, um die Stadt lebensfähig zu gestalten, hieß es dazu in einem Grundsatzantrag.

Der Antrag der Koalition zur Grundsteuerreform fand sogar die Zustimmung der übrigen Parteien und soll nun in eine Resolution umgewandelt werden. Mehrheitlich auf Ablehnung stießen die Anträge der dfb, die unter anderem Einsparungen bei den Städtepartnerschaften verlangte. Der Verzicht auf die Stelle des Ersten Stadtrats, was eine Ersparnis von „weit über 100 000 Euro“ ergeben soll, wurde mit den Stimmen von SPD, Galf und CDU abgelehnt.

Quelle: Main-Spitze vom 13. Dezember 2014

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Diese Zeiten sind lange vorbei: Die Aufnahme aus dem Jahr 2001 zeigt Passanten in der Wickerer Straße vor dem ehemaligen Scharfenbaum-Geschäftshaus. Foto: Archiv/Nietner

Unangenehme finanzielle Positionen möchte die SPD-Galf-Koalition im Wahlkampfjahr 2016 nicht diskutieren – davon ist die CDU-Fraktion überzeugt.

Diese Zeiten sind lange vorbei: Die Aufnahme aus dem Jahr 2001 zeigt Passanten in der Wickerer Straße vor dem ehemaligen Scharfenbaum-Geschäftshaus. Foto: Archiv/Nietner

Diese Zeiten sind lange vorbei: Die Aufnahme aus dem Jahr 2001 zeigt Passanten in der Wickerer Straße vor dem ehemaligen Scharfenbaum-Geschäftshaus. Foto: Archiv/Nietner

Erstmals hat die Verwaltung einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Der erste Haushaltsantrag der CDU hat die Abschaffung dieser neuen Praxis zum Ziel: Die Flörsheimer Union fordert den Magistrat auf, den Doppelhaushalt 2015/2016 und sämtliche Anhänge zurückzuziehen. Stattdessen solle die Verwaltung einen Haushaltsplan vorlegen, der sich nur mit dem Jahr 2015 befasst.

Der Kämmerer solle nicht von der jährlichen Haushaltsplanung abweichen, erklärte CDU-Mann Michael Kröhle im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Ziel seiner Partei sei es, den Haushalt „aufzuschnüren“ und in diesem Jahr nur die Planung für 2015 zu beraten. Kröhle unterstellte der Koalition aus SPD und Galf auch politisches Kalkül bei der Einführung des Doppelhaushaltes: Aus politischer Sicht sei es nachvollziehbar, dass man vor der Kommunalwahl im Jahr 2016 keinen Haushalt mehr einbringen wolle, sagte der Christdemokrat.

In der Begründung ihres Antragstextes erläuterte die CDU, warum ein Doppelhaushalt – aus ihrer Sicht – keinen Sinn ergebe: Die Entwicklung von Erträgen, wie sie unter anderem die Gewerbesteuer einbringt, sei aus heutiger Sicht nicht absehbar. Darüber hinaus könne die Verwaltung die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht vorhersehen. Die CDU weist auch darauf hin, dass für das Jahr 2016 größere Bauvorhaben im Stadtgebiet geplant seien. Da die Kosten für solche Projekte häufig überschritten werden, sei ein Nachtragshaushalt wahrscheinlich. „Die durch den Doppelhaushalt erhoffte Arbeitserleichterung bei der Verwaltung stellt sich somit nicht ein“, folgern die Antragsteller.

„Chance verpasst“

Obwohl die CDU den Entwurf des Doppelhaushaltes grundsätzlich ablehnt, hat die Fraktion weitere Anträge gestellt: Die zusätzlichen Haushaltsanträge seien für den Fall eingebracht worden, dass die Neuaufstellung des Haushaltes keine Mehrheit finde, erklärte Michael Kröhle. Die Union müsse realistisch bleiben. Die CDU beantragt unter anderem eine Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Wert, der in den Haushaltentwürfen für 2015 und 2016 bei rund 5,4 Millionen Euro liegt, solle auf 4,6 Millionen Euro „eingefroren“ werden. „Konsolidierung bedeutet Ausgabenreduzierung“, betonte Kröhle. Im Bereich der freiwilligen städtischen Leistungen möchte die Union die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften, Gebäudemanagment und Tiefbau kürzen.

Die CDU fordert zudem, den Beschluss zur Erhöhung der Kindergarten-Gebühren auszusetzen und die Entwicklung bis zum Herbst 2015 abzuwarten. „Wir möchten, dass die Familien nicht noch höher belastet werden“, sagt Kröhle. Weiterhin will die CDU 220 000 Euro aus dem Investitionshaushalt streichen, die zur Modernisierung des ehemaligen Geschäftshauses Scharfenbaum an der Wickerer Straße vorgesehen sind. Mit einer Modernisierung zum aktuellen Zeitpunkt vergebe die Stadt „eine historische Chance“, das Gebäude später flexibel in die Innenstadtplanung einzubeziehen, sagte Kröhle.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 8. Dezember 2014

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