Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht den Bürgermeister als Bremsklotz der Kommunalpolitik

FLÖRSHEIM – Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif, der sein Amt aus beruflichen Gründen an Christopher Willmy abgeben will (wir berichteten), schaut in den ersten Tagen des neuen Jahres selbstkritisch zurück und nach vorn. „Ich bin niemand, der etwas gesundbetet“, sagt Reif im Gespräch mit dieser Zeitung. Und gesundzubeten wäre viel im abgelaufenen kommunalpolitischen Jahr, das durch eine Frontstellung zwischen Bürgermeister und SPD einerseits und dem Viererbündnis andererseits gekennzeichnet war. „Das Pendel schlägt in beide Richtungen aus“, sagt Reif und will damit seine Fraktion gar nicht freisprechen von ihrem Teil der Verantwortung an der oft verfahren wirkenden Situation, in der aus kleinen Themen oft große Debatten wurden, wie Reif findet. „Es ist zu viel Taktik im Spiel. Es gibt keine ergebnisoffenen Diskussionen mehr. Es geht nicht mehr um die Sache“, beschreibt Reif.

Den Hauptschuldigen hat er dabei im Chefsessel der Verwaltung ausgemacht: Bürgermeister Michael Antenbrink. Der blockiere sogar seine eigene Partei, denn ohne die Person des Bürgermeisters sei mit den Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung viel mehr zu erreichen, ist sich Reif sicher. Die Leistungsbilanz des Viererbündnisses und seiner Fraktion sieht der Fraktionsvorsitzende dabei durchaus selbstkritisch. „Ich glaube nicht, dass wir viel erreicht haben. Was wir beschlossen haben, liegt unter dem Stapel“, beschreibt Reif die Politik des Bürgermeisters, ungeliebte Beschlüsse auf die lange Bank zu schieben.

Eine große Leistung hat Reif aber dennoch ausgemacht. „Wir haben ein Bündnis geschaffen, dem niemand eine lange Lebensdauer zugestanden hätte“, lobt er das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern. Die Einschätzung von Bürgermeister Antenbrink, nach der von ihm gewonnenen Bürgermeisterwahl am 27. Mai werde das Bündnis zerbrechen und die CDU bereit für eine Koalition mit der SPD sein, teilt Reif ausdrücklich nicht. „Es wird auf gar keinen Fall eine große Koalition geben“, betont der Fraktionsvorsitzende. Allein schon wegen der Person Antenbrink nicht, dessen Ablehnung wesentlicher Konsens des Viererbündnisses sei. Aber auch aus einem anderen Grund erscheinen Reif solche Überlegungen als abwegig. Denn für ihn ist es trotz der anstrengenden Aufgabe keine Frage, dass Bernd Blisch, der gemeinsame Kandidat des Viererbündnisses, am letzten Sonntag im Mai zum neuen Bürgermeister gewählt werden wird. Dann könne endlich am wichtigen Thema Stadtentwicklung gearbeitet werden. Hier fehle Michael Antenbrink nämlich jedes Konzept. „Der Bürgermeister hat kein Programm. Der Bürgermeister hat einen Investor und läuft mit dessen Ideen los“, so Reif. Manchmal überzeugt er damit aber sogar die CDU. Der Verkauf großer Flächen im Gewerbegebiet West V und die Ansiedlung des Rigterink-Lagers beschreibt Reif, wie auch den Bau der Kulturscheune, als großen Fehler. Die CDU habe sich einlullen lassen, sei bei diesen Entscheidungen eingeknickt.

Für behutsame Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung soll den Christdemokraten so etwas nicht mehr passieren. „Flörsheim und der Main-Taunus-Kreis werden den hohen Bedarf des Regionalverbands nicht erfüllen können. Wir müssen uns fragen, was gut für Flörsheim ist“, sagt Reif zu Forderungen, immer mehr Wohnraum zu schaffen. Er plädiert für eine langsame, behutsame Stadtentwicklung und für die Definition von Grenzen. „Wir müssen für uns entscheiden: Wie viele Einwohner sollen in 50 Jahren da sein“, fordert Reif.

Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt seien aber ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Gewerbesteuereinnahmen von erhofften zehn oder elf Millionen Euro entstünden nicht über Nacht. Die Stadt müsse die Gewerbeflächen von der Hessischen Landgesellschaft zurückkaufen, Gewerbeflächen wieder eigenverantwortlich vermarkten, dem schnellen Geld widerstehen, Mittelständler gewinnen, beschreibt Reif den von ihm bevorzugten Weg.

Quelle: Main-Spitze vom 16. Januar 2018

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Die CDU Flörsheim am Main und die CDU-Fraktion wünschen Ihnen eine fröhliche Weihnacht, erholsame Feiertage und eine besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Lieben. Kommen Sie gut ins neue Jahr 2018. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen, dass Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ihre CDU Flörsheim am Main

Markus Töpfer                        Marcus K. Reif

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Das Thema kleine Umgehung Weilbach steht erneut im Mittelpunkt: Die Stadtverordneten befürworteten die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung des Landes Hessen.

25 Millionen Euro soll die Ortsumfahrung für Weilbach kosten. Die Straßenbehörde Hessen Mobil nimmt die Umgehungsstraße in ihr Verkehrsnetz auf und trägt die vollen Baukosten. Voraussetzung dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Flörsheim, die nun auf den Weg gebracht wurde. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für den Vertrag mit Hessen Mobil.

Die Vereinbarung legt auch fest, dass die Landesbehörde der Stadt bisher entstandene Planungskosten erstattet. Einziger Nachteil: Hessen Mobil wird erst dann grünes Licht für den Bau geben, wenn das Baurecht für beide Teilabschnitte des Projektes gesichert ist. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) äußerte in den vergangenen Wochen Hoffnung auf einen Baubeginn in drei Jahren. (mehr …)

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Wohin mit der Übergangs-Kita in Flörsheim?

Alternativstandort gesucht

Die Fraktionen streiten sich noch, wo eine Übergangs-Kita im Stadtteil Weilbach untergebracht werden könnte. An der Weilbachhalle oder doch lieber in der Hofheimer Straße? Der Standort Berliner Straße ist jedoch endgültig vom Tisch. Doch vorher soll erst einmal geklärt werden, ob die Kindertagesstätte überhaupt gebraucht wird.

Wenn es in Weilbach nicht um die geplante Umgehungsstraße geht, dann ist meistens die Zukunft der Kinderbetreuung das brennende Thema. Neben fehlenden Betreuungsplätzen sorgten in den vergangenen Monaten vor allem die unterschiedlichen Auffassungen von SPD und Viererbündnis für Zündstoff. Die Stadtverordneten waren sich nicht einig, wo neue Betreuungsangebote geschaffen werden sollen. Nachdem der von den Sozialdemokraten favorisierte Ausbau der Kita Pusteblume abgelehnt wurde, drehten sich die Diskussionen um eine Übergangslösung. Die provisorische Betreuungseinrichtung soll die Zeit überbrücken, bis ein neues Wohngebiet samt Kita südlich der Weilbachhalle entwickelt wird. Doch auch hier gehen die Wünsche auseinander.

Die Bedarfsplanung

Die SPD befürwortet eine Übergangs-Kita in der Hofheimer Straße 3 – angrenzend zur bestehenden Kita Pusteblume. Das Bündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP würde die Betreuung lieber an der Weilbachhalle ansiedeln. Für diesen Standort kämpfte das Viererbündnis mit einem Antrag in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die vier Fraktionen schlagen vor, dass die Verwaltung bei ihrer Untersuchung eines möglichen Standortes auch die Weilbachalle berücksichtigen soll. Die Option einer Kita neben der Halle soll gleichwertig zur Hofheimer Straße geprüft werden. Dabei brachten die Antragsteller allerdings auch die Frage ins Spiel, ob eine vorübergehende Kita überhaupt notwendig ist. Das Bündnis bittet um eine aktuelle Bedarfsplanung.

Bald überflüssig?

CDU-Fraktionschef Marcus Reif hinterfragte, ob die temporäre Kita, die geprüft werden soll, überhaupt noch gebraucht wird. Reif erläuterte, warum die Planung des Bedarfs eine schwierige Aufgabe ist. In der Vergangenheit seien viele vorgemerkte Eltern nicht an einem Kita-Platz interessiert gewesen. Der Christdemokrat gab zu bedenken, dass die Stadt möglicherweise eine Einrichtung plane, die schon nach zwei Jahren überflüssig sei. Vor der Prüfung der Standorte solle deshalb der Bedarf abgefragt werden.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) gab zu bedenken, dass zur Prüfung auch eine Bedarfsuntersuchung gehöre. Der Machbarkeitsstudie noch eine Bedarfsplanung voranzustellen mache wenig Sinn. Die Stadtverordneten nutzten eine Sitzungsunterbrechung, um eine für alle verträgliche Formulierung zu finden. Im neuen Wortlaut wird die Verwaltung aufgefordert, eine Bedarfsanalyse im Rahmen der Planung vorzulegen. Antenbrink sicherte zu, dass er im Ausschuss berichten werde, falls die Zahlen eine provisorische Kita nicht mehr hergeben. Auch die SPD-Fraktion schloss sich dem Antrag des Viererbündnisses an. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, die Weilbachhalle zusammen mit dem Standort Hofheimer Straße 3 zu prüfen. Außerdem wurde mit dem Antrag ein unerwünschter Standort komplett aus der Diskussion genommen: Ein Kitabau auf dem Spielplatz in der Berliner Straße ist endgültig Geschichte.

Auf der Suche nach Alternativen für die Kita Pusteblume hatte das Viererbündnis den Spielplatz als Standort ins Gespräch gebracht. Eltern aus der Nachbarschaft reagierten mit Protest. Die SPD hatte in den vergangene Monaten bereits einen vergeblichen Vorstoß gemacht, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. Jetzt brachte das Viererbündnis das Ende der möglichen Spielplatzbebauung selbst auf den Tisch. Der erfolgreiche Antrag zur Kita-Prüfung beinhaltete die Forderung, den Aufstellungsbeschluss für den Spielplatz aufzuheben. Er sei froh, dass dieses Thema beendet ist, erklärte CDU-Mann Marcus Reif. Der Frust der Eltern, die für das Gelände kämpften, sei nachvollziehbar.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 18. Dezember 2017

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Der Fraktionschef der Flörsheimer CDU, Marcus Reif, hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Politik bleibt er aber in anderen Ämtern treu.

eit fast zehn Jahren war er in der Führungsriege bei der Flörsheimer CDU die Konstante: Marcus Reif. Der Weilbacher war zeitweise Parteivorsitzender und Fraktionschef zugleich. Nun hat Marcus Reif seinen Rückzug als Fraktionschef angekündigt. Der 43-Jährige gibt dafür berufliche Gründe an. (mehr …)

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