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Stadtverordnetenversammlung wählt Michael Bayer zum neuen ehrenamtlichen Stadtrat

bayermichaelFLÖRSHEIM – (elf). Recht zügig und in großer Einmütigkeit ging am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung über die Bühne, die zunächst im Zeichen der Ernennung eines neuen Stadtrats stand. Als Nachrücker von Reinhard Kohl wurde Michael Bayer (CDU) als Ehrenbeamter vereidigt und erhielt von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die Ernennungsurkunde. Seinen bisherigen Sitz als Stadtverordneter übernahm Vassilios Konstantinidis.

Einstimmigkeit herrschte zudem bei der Wahl vom Ersten Stadtrat Sven Heß zum stellvertretenden Vorstandsmitglied des Abwasserverbands Flörsheim und der Zustimmung zur Erhöhung des Eigenkapitals der Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR), einem steuerlichen „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“. Mehrheitlich beschlossen wurde des Weiteren der Bebauungsplan „Alleestraße“ im Ortsteil Weilbach, wo bereits Rodungsarbeiten erfolgt sind.

Zu dem Schülerradverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises meldete sich Peter Kluin (Galf) zu Wort, um den gemeinsamen Antrag mit der SPD zur Umsetzung zu erläutern, denn teilweise sei die Realisierung mit hohen Kosten verbunden, während manches auch schnell umsetzbar wäre. Wichtig seien ihm vor allem die Sicherheit der Schulwege und der Anreiz für Kinder und Jugendliche, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Monumentalwerk

Von einem Monumentalwerk sprach Gerit Kaus (CDU), bei dem sich alleine 20 Seiten auf Flörsheim beziehen und wobei man prüfen müsse, was abgearbeitet werden könne.

Um barrierefreie Zugänge zu den städtischen Hallen ging es bei einem Antrag der SPD, die eine Prüfung anregt, welche baulichen und technischen Möglichkeiten hier gegeben seien. „Das klingt ja so, als wäre der Zugang nirgends behindertengerecht“, schränkte Frank Neugebauer (CDU) das Problem ein, signalisierte aber Zustimmung seiner Partei, die Prüfung an den Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen zu verweisen.

Zu Sitzungsbeginn hatte der Rathauschef mitgeteilt, dass das vorläufige Ergebnis des Haushalts 2013 vorliege, bei dem sich das ursprünglich erwartete Defizit von 3,3 Millionen auf 1,2 Millionen Euro reduziert habe. Dabei habe sich die Gewerbesteuer ebenso positiv ausgewirkt wie die Einsparung bei Sach- und Dienstleistungen. „Das ist zwar immer noch nicht im grünen Bereich, zeigt aber, dass die Bemühungen nicht umsonst waren“, wies er zudem auf den Kassenkredit von 18 Millionen hin, der um eine Million niedriger ausfalle.

Quelle: Main-Spitze vom 8. März 2014

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FLÖRSHEIM – Mit durchweg einstimmigen Beschlüssen und zügigem Sitzungsablauf endete für Michael Bayer (CDU) die Amtszeit als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der am Donnerstag mit dem Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen (BVU) tagte. Bevor Bayer künftig als ehrenamtliches Magistratsmitglied tätig ist, bedankte er sich für die stets respektvolle Zusammenarbeit im Parlamentsausschuss, die ihm viel Spaß gemacht habe, und wünschte dem Gremium, die positive Kommunikationskultur beizubehalten.

MTR mit mehr Eigenkapital

Gemeinsam stimmten beide Ausschüsse dem Bebauungsplan „Alleestraße“ im Ortsteil Bad Weilbach zu, nachdem alle vertraglichen Fragen geklärt waren und dort schon die Rodung des Areals erfolgt war. „Der Baubeginn steht jetzt bevor und das Projekt ist im Großen und Ganzen bereits vermarktet“, informierte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) über das Bauvorhaben. Des Weiteren erteilte der HFA seine Zustimmung zu einem steuerlichen Verfahren zur Erhöhung des Eigenkapitals der MTR und Einzahlung in die Kapitalrücklagen, ein so genanntes „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“, das für die Stadt im Ergebnis steuerneutral sei.

Zunächst aber hatte das Stadtoberhaupt einiges zu berichten, als er zum Beispiel einen neuen Pächter für die „Kartoffelstube“ ankündigte, der am Rosenmontag vorgestellt werde. Außerdem würden in der kommenden Woche die Anwohner der Landsberger Straße über die Untersuchungen der Altlasten auf ihren Grundstücken schriftlich informiert. Diese Altlasten stellten für die Umwelt zwar keine unmittelbaren Gefahren dar, seien aber nicht bedeutungslos.

Neues wusste er auch von der Fluglärmkommission zu erzählen. Nachdem gerichtlich die Südumfliegung gekippt worden sei, werde jetzt ein Antrag auf Revision gestellt. Bei dessen Ablehnung müssten neue Flugrouten gefunden werden, was bei angestrebten 126 Abflügen zu vermehrter Nutzung der Nordwestroute führen könne. „Im Moment können wir sagen, dass wir Glück haben“, wies Antenbrink auf wesentlich geringere Abflüge hin, doch auf Dauer werde Flörsheim das Thema Flughafen noch eine Weile beschäftigen. Schließlich lenkte er den Blick noch auf zwei Straßensanierungsprojekte und verwies auf die Sanierung der Johanneskirchstraße in Weilbach, die wie berichtet nach Ostern beginne, und die Quellenstraße in Wicker.

Quelle: Main-Spitze vom 1. März 2014

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In Rekordzeit ging die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Flörsheimer Stadtverordneten vor der Bundes- und Landtagswahl im kleinen Saal der Stadthalle über die Bühne. In knapp drei Minuten schaffte es der Ausschussvorsitzende Michael Bayer (CDU), Sven Heß (Galf) in seiner ersten HFA-Sitzung nach seiner Amtseinführung als neuen Ersten Stadtrat zu begrüßen und alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Da an diesem Abend keinerlei Diskussionsbedarf bestand, wurden sämtliche Beschlüsse von der Versammlung einstimmig durchgewinkt. So einigten sich alle Ausschussmitglieder auf eine Richtlinie für die Festsetzung von Mieten für Stadthalle, Weilbachhalle, Goldbornhalle, Flörsheimer Keller, Güterschuppen und weitere städtische Veranstaltungseinrichtungen, in der in erster Linie sämtliche Mietpreise für die jeweiligen Einrichtungen aufgelistet sind. Des Weiteren stimmten alle Mitglieder dafür, den Abschnitt der Hafenstraße zwischen der L 3028 und der Kreuzung Liebigstraße in „Hochgewann“ umzubenennen. Auch zur Neufassung der Abfallsatzung zum 1. Januar 2014 sowie zu allgemeinen Grundstücksangelegenheiten herrschte im Ausschuss absolute Einigkeit.

Quelle: Main-Spitze vom 21. September 2013

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Stadtverordnetenversammlung

Überaus harmonisch ging die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag über die Bühne, als die Fraktionen bei allen Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse fassten. An der neuen Sitzordnung, auf die Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt (CDU) eingangs hinwies, konnte das wohl kaum gelegen haben.

So ging es um eine Änderung des Bebauungsplans „Kirchgewann“, um im Bereich des Gisbert-Beck-Kreisels die Voraussetzungen für den Neubau einer Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.

Feinstaubbelastung messen

Zwar war es der Wunsch der Galf, wegen der Fluglärmsituation nach besseren Standorten zu suchen, wie Sven Heß erläuterte, doch sowohl Frank Neugebauer (CDU) als auch Klaus Pohlmann (SPD) wiesen auf die Dringlichkeit einer neuen Einrichtung hin. Gleichzeitig stimmten sie einer Prüfung für geeignetere Standorte bei weiteren Planungen zu, weil sich weiterer Bedarf abzeichne.

Allgemeine Zustimmung fand auch der CDU-Antrag zum Lärmkataster mit Lärmminderungskonzept für jede weitere städtebauliche Entwicklung in Flörsheim beziehungsweise dessen Verweisung in den Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen. Nach Erläuterungen von Michael Bayer soll dabei nicht nur der Fluglärm, sondern auch Verkehrs- und Bahnlärm aufgezeigt werden. Dem Schutz der Bevölkerung diente zudem der Antrag aller Fraktionen zu einer Aufforderung an die Landesregierung, ein Messprogramm zur Dokumentation der Feinstaubbelastung zu installieren.

Radweg erneut Thema

Erneut brachte die Galf das viel diskutierte Thema Radweg zwischen Wicker und Weilbach auf den Tisch. „Viele Bürger wünschen sich neben dem Regionalparkweg wenigstens einen Radfahrstreifen entlang der B 40“, erläuterte Sven Heß (Galf) angesichts der Straßensanierung zwischen den Ortsteilen und wurde mit dem Hinweis auf mehr Sicherheit von Christopher Willmy (CDU) unterstützt.

Zuvor war ohne weitere Aussprache einer Verwaltungsvereinbarung zum Umbau der Wickerer Ampelkreuzung Kirschgartenstraße / Flörsheimer Straße zu einem Kreisverkehr und der Benennung des Fußweges in Flörsheim zwischen Erzberger Straße und Rathausparkplatz in Pfarrer-Karl-Olbert-Weg zugestimmt worden.

Quelle: Main-Spitze vom 18. Mai 2012

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Die CDU-Fraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender ist Marcus Reif, der in geheimer Wahl mehrheitlich gewählt wurde. Zu seinen Stellvertretern wurden Frank Neugebauer und Michael Bayer gewählt. Das Amt des Fraktionsgeschäftsführers bekleidet nun Christopher Willmy. Schatzmeisterin Ilona Krowarsch wurde auch in der neuen Legislaturperiode in ihrem Amt bestätigt. Beisitzer im Fraktionsvorstand ist Michael Kröhle.

Mit der Wahl des neuen Vorstandes, in dem erfahrene und jüngere Mitglieder arbeiten werden, geht die CDU-Fraktion mit den 14 Stadtverordneten in die neue Legislaturperiode. So wird sich die Fraktion als stärkste Fraktion zunächst in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Donnerstag einbringen, in der über die Besetzung des Vorstandes der Stadtverordnetenversammlung und die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien die Weichen für die Arbeit in den nächsten Jahren gestellt werden. Dies soll möglichst in Übereinstimmung mit allen Fraktionen erfolgen.

“Die CDU-Fraktion ist mit der neuen personellen Zusammensetzung gut aufgestellt und geht trotz vier Mandatsverluste bei der Kommunalwahl optimistisch in die neue Legislaturperiode. Wir werden mit allen Fraktionen und Mandatsträgern zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv und in der Sache konzentriert zusammenarbeiten,” sagte Fraktions- und Parteivorsitzender Marcus Reif abschließend.

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