Screenshot 2014-07-15 22.16.17

logo_mainspitzeIm Unterschied zu der kontrovers geführten Debatte über den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet West V herrschte in der Stadtverordnetenversammlung absolute Einigkeit, als es um den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen ging, eine Resolution zur Erprobung von Lärmpausenmodellen in den Nachtrandstunden am Frankfurter Flughafen zu verfassen.

Das Lärmpausenmodell, das jetzt vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung (HMWVEL) erprobt werde und in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr zu mehr Ruhe verhelfen soll (wir berichteten), bietet den vom Fluglärm betroffenen Bürgern in Flörsheim nicht ausreichend mehr Schutz. Daher lehnt die Stadtverordnetenversammlung die Erprobung von Lärmpausenmodellen ab, die bei Ostbetrieb vorgeschlagen werden, eine gleichzeitige Nutzung von Centerbahn und Landebahn Nordwest vorsehen und bei einer Sperrung der Landebahn Nordwest bei Westbetrieb eine häufigere Nutzung der Nordwestabflugrouten über Flörsheim-Wicker führen. Letzteres wurde von der Kommission nicht hinreichend gewürdigt, sodass es einer Klarstellung bedürfe. Außerdem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung den Forderungen der Fluglärmkommission nach der Einführung einer Lärmobergrenzenregelung für den Flughafen sowie einer Anhebung des lärmabhängigen Eigenanteils auf mindestens 30 Prozent an.

Neues vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) wusste Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zu berichten. Danach gebe es eine mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage der Stadt im März, für die Rechtsanwalt Schröder bis zum 10. März eine Stellungnahme verfasst habe. Außerdem würden die Themen Randstunden und Wirbelschleppen zusätzlich Ende April zur Sprache kommen.

Quelle: Main-Spitze vom 13. Februar 2015

Leave a Comment

Screenshot 2014-07-15 22.16.17

Direkt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens soll in Flörsheim neu gebaut werden. Abermals bemängelt die CDU diesen Plan: Ein Wohnungsbau dort eröffne „ein hohes Konfliktpotential.“

15.07.2014, von HEIKE LATTKAFLÖRSHEIM

Screenshot 2014-07-15 22.16.17

Die Diskussionen um das Neubaugebiet „Meierhof“ direkt in der Einflugschneise des Flughafens reißen in Flörsheim nicht ab. Jetzt hat die CDU die Offenlage des Bebauungsplans dazu genutzt, um nochmals kritische Punkte deutlich zu machen. Die Opposition beruft sich vor allem auf die Aussagen des Regierungspräsidiums, das „erhebliche Bedenken“ anmelde. Gesunde Wohnverhältnisse seien dort nicht gegeben, deshalb eigneten sich die Flächen nicht zu Wohnzwecken. Der Bau von 24 Wohnungen eröffne „ein hohes Konfliktpotential“, heißt es in der Stellungnahme aus Darmstadt. Die Flörsheimer CDU sieht sich mit diesen Aussagen in ihrer Ablehnung des Neubaugebiets bestätigt und will deshalb nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage abermals ablehnen.

Bürgermeister Norbert Antenbrink (SPD) dagegen sprach von einer unveränderten Ausgangslage. Es gebe einen Investor, der auf dem Areal bauen wolle. Die Stadt Flörsheim ermögliche mit dem Bebauungsplan nur die Arrondierung eines Wohngebiets. An diesem Plan halte die rot-grüne Mehrheit weiter fest. Die Einwände des Regierungspräsidenten seien bekannt und Teil des Offenlageprozesses, änderten aber an der Ausgangslage nichts, hob Antenbrink hervor.

Neubau sei unverantwortlich

Wie berichtet, soll zwischen den Wohnhäusern an der Wickerer Straße 86 und 88 auf beiden Seiten einer neuen Erschließungsstraße verdichtete Bebauung ermöglicht werden. Über dieses Gelände zwischen dem früher gewerblich genutzten Meierhof und einer Gärtnerei fliegen bei Ostwetterlage die auf der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens landenden Maschinen in einer Höhe von weniger als 280 Metern.

Die CDU halte es nach wie vor für unverantwortlich, in einem so hoch belasteten Gebiet eine weitere intensive Wohnbebauung zu ermöglichen, heißt es von der Partei. Wer nun neue Bauflächen direkt unter der Anfluggrundlinie ausweise, konterkariere doch alles Engagement gegen die Landebahn, kritisierte Reif. Aktuelle wissenschaftliche Studien bewiesen zudem, dass der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden und für Krebserkrankungen deutlich erhöhe.

Mit dem Ausweisen dieses Neubaugebiets schwäche die Stadt auch in erheblichem Maß ihre Verhandlungsposition gegenüber der Landespolitik, Gerichten, Fraport, Luftfahrtgenehmigungsinstanzen und der Luftfahrtindustrie. Mit dem Wissen, dass ein Leben im Norden von Flörsheim bei schönem Wetter unter dem Lärmdiktat stehe, könne kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen einer Ausweisung solcher Neubaugebiete zustimmen, äußerte Reif.

Quelle: Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. Erschienen auf FAZ.NET unter http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fluglaerm-im-tiefflug-ueber-neue-wohnhaeuser-13045930.html

Leave a Comment

Nordwestlandebahn

meierhof

Regierungspräsident hat erhebliche Bedenken

Flörsheimer CDU sieht sich in ihrer Ablehnung eines Neubaugebiets unter der Einflugschneise des Flughafens bestätigt

Gegen das geplante Neubaugebiet „Meierhof“ unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens hat der Regierungspräsident erhebliche Bedenken angemeldet. Er sieht dort „keine gesunden Wohnverhältnisse gegeben“. Deshalb sei das Gebiet „nicht zu Wohnzwecken geeignet“. Denn es bringe „ein hohes Konfliktpotenzial“ für die 24 neuen Wohneinheiten mit sich, die dort geplant seien. Die Flörsheimer CDU sieht sich mit dieser eindeutigen Stellungnahme des Regierungspräsidenten in ihrer ablehnenden Haltung zu dem unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens geplanten Neubaugebiet bestätigt und wird deshalb, wie Fraktionsvorsitzender Marcus Reif mitteilt, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage erneut die Zustimmung versagen.

Damit wird das geplante Neubaugebiet zum wiederholten Mal die städtischen Gremien beschäftigen. Das erste Mal war dies am 7.3.2012 der Fall. Damals stimmte der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt mit den Stimmen von SPD, Galf und DfB gegen die CDU-Stimmen der Magistratsvorlage für das Neubaugebiet „Meierhof“ zu. Dies geschah unverständlicherweise gerade zwei Stunden, nachdem Flörsheim in einer beeindruckenden Demonstration vor dem Hessischen Landtag gegen die Belastungen durch die neue Landebahn demonstriert hatte.

Zwischen den Wohnhäusern in der Wickerer Straße 86 und Nummer 88 soll eine Erschließungsstraße dafür sorgen, dass dort eine beidseitige verdichtete Bebauung möglich ist. Über diesem Bereich an der Wickerer Straße, der sich zwischen dem “Meierhof”, der früher gewerblich genutzt wurde, und einer Gärtnerei befindet, fliegen bei Ostwetter die auf der Landebahn Nordwest landenden Maschinen in einer Höhe von unter 280 Metern ein. „Was ist das für ein Zeichen, wenn wir gegen die Landesregierung in Wiesbaden protestieren, mit einem neuen Baugebiet aber gleichzeitig das Zeichen setzen, dass alles nicht so schlimm ist“, hatte damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Neugebauer geschimpft.

Die CDU hält es nach wie vor für unverantwortlich, in so einem hochbelasteten Bereich eine weitere intensive Wohnbebauung zu ermöglichen. „Fluglärm macht krank. Die Nordwestlandebahn hätte niemals gebaut werden dürfen. Aber nun neue Bauflächen direkt unter der Anfluggrundlinie auszuweisen konterkariert doch alles Engagement gegen die Landebahn“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Marcus Reif. Aktuelle wissenschaftliche Studien würden beweisen, dass der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie für Krebserkrankungen deutlich erhöht.

„Mit der Ausweisung dieses Neubaugebiets schwächen wir zudem in erheblichem Maß unsere Verhandlungsposition gegenüber der Landespolitik und dem Gericht sowie gegenüber der Fraport, den Luftfahrtgenehmigungsinstanzen und der Luftfahrtindustrie. Mit dem Wissen, dass ein Leben im Norden von Flörsheim bei schönem Wetter unter dem Lärm-Diktat steht, kann kein Stadtverordneter mit gutem Gewissen dort einer Ausweisung solcher Neubaugebiete zustimmen”.

Reif erinnert daran, dass die CDU dem Grundstückseigentümer empfohlen hatte, einen Bauantrag auf der Grundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches einzureichen. Dann hätte er die begründete Aussicht auf eine Baugenehmigung gehabt, wenn sich sein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt hätte. Für eine derart verdichtete Wohnbebauung mit dem Ziel, vielen Menschen Wohnraum zu verkaufen, ist allerdings ein Bebauungsplan notwendig. Hier geht der privatökonomische Gedanke vor den Pflichten der Politik.

Wie der Regierungspräsident in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren schreibe, würden sich die zukünftigen Bewohner der geplanten 24 Wohneinheiten auf den erheblichen Fluglärm nicht einstellen und sich mit der Lärmsituation trotz baulicher Vorkehrungen an den Wohngebäuden auf Dauer kaum abfinden können. In ihrer Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger werde die CDU deshalb ein solches verdichtetes Neubaugebiet dort direkt unter der Einflugschneise des Flughafens auch weiterhin ablehnen.

Verfahrensablauf im Detail:

Leave a Comment

wernervonsiemensstrasse

Die Flörsheimer CDU bleibt dabei: „Die Ausweisung eines Neubaugebiets direkt unter der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens ist nicht zu verantworten. Das ist auch für diejenigen, die bereits unter der Einflugschneise leben und gegen diese Belastung protestieren, ein Schlag ins Gesicht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif reagiert damit auf eine Amtliche Bekanntmachung des Magistrats, dass in Flörsheim westlich der Wickerer Straße ein Neubaugebiet ausgewiesen werden solle. Das neue Baugebiet sei nämlich ausgerechnet dort geplant, wo Flugzeuge die neue Landebahn Nordwest anfliegen.

„Kein Witz! Ausgerechnet in Flörsheim! Neubaugebiet in Einflugschneise“ hatte die Bild-Zeitung damals auf Seite 3 groß aufgemacht, als das Vorhaben bekannt wurde. Ausgerechnet direkt in der Einflugschneise wolle die Stadt ein neues Baugebiet genehmigen. Auch in der Lokalpresse sei das Vorhaben ein großes Thema gewesen. Das Presseecho war generell vernichtend.

CDU-Parteivorsitzender Steffen Bonk erinnert daran, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses belastete Gebiet schließlich gegen die dringenden Einwände der CDU von der rotgrünen Mehrheit der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt worden sei.

Die Flörsheimer CDU ist nach wie vor dagegen, ausgerechnet an dieser Stelle eine so verdichtete Wohnbebauung zu ermöglichen, wie es dort vorgesehen sei. „Fluglärm macht krank“, betont der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. Er verweist auf aktuelle wissenschaftliche Studien, wonach der Fluglärm das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden sowie Krebserkrankungen deutlich erhöhe. “Die Entscheidung von Rot-Grün für dieses Baugebiet konterkariert doch massiv den einmütigen politischen Protest gegen den Flughafenausbau mit der Nordwestlandebahn! Mit der Ausweisung dieses Neubaugebiets schwächen wir zudem in erheblichem Maß unsere Verhandlungsposition gegenüber Landespolitik, den Gerichten sowie gegenüber der Fraport und den Luftfahrtgenehmigungsinstanzen. Jetzt schon haben wir in Flörsheim durch das Bekanntwerden dieses Neubauvorhabens viel an Glaubwürdigkeit verloren, was unser seitheriges gemeinsames Eintreten gegen die Belastungen durch den zunehmenden Flugverkehr betrifft“, bedauert Reif. Flörsheim, das bekanntlich am meisten unter den extremen Tiefflügen über der Wohnbebauung zu leiden habe, sollte nach wie vor solidarisch sein mit den Menschen in der Rhein-Main-Region und kein Jota von der gemeinsamen Haltung abweichen im notwendigen Kampf für den Erhalt der menschlichen Gesundheit und der Lebensqualität.

Hinweis:

Die Amtliche Bekanntmachung des Magistrats vom 23.01.2014 in der „Flörsheimer Zeitung“ ist zur weiteren Information beigefügt: Amtl. Bekanntmachung in der Flörsheimer Zeitung

Leave a Comment

Bildschirmfoto 2013-04-07 um 17.20.14

Die Abweisung des Eilantrags der Stadt Flörsheim am Main, die Landung für schwere Fluggeräte auf der Nordwestlandebahn auszusetzen, ignoriert die Realität. Wer sonst sollte ursächlich sein für die diversen Beschädigungen an Flörsheimer Dächern, wenn wir im Landeanflug befindliche Flugzeuge? Der Eilantrag der Stadt, die Aussetzung der Landegenehmigung für Flugzeugtypen der Wirbelschleppenklasse Heavy auszusetzen, wäre angemessen und hätte der akuten Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger n der Stadt Rechnung getragen.

“Die Nordwestlandebahn hätte nie gebaut werden dürfen. Überflüge über Wohngebiet in solcher Höhe bringen nicht nur unvereinbare Belastungen mit sich, sondern durch Wirbelschleppen gehen Gefährdungen aus, die im Planfeststellungsbeschluss noch als völlig unrealistisch angesehen wurden. Die Planung und die Wirklichkeit der Nordwestlandebahn sind eine grandiose Fehlleistung”, sagt Marcus Reif, der Flörsheimer CDU-Vorsitzende.

Der Entscheid des VHG wirkt auf die Betroffenen nicht nur ignorant, sondern geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir hoffen weiterhin auf das Hauptverfahren, denn die Argumente gegen die Nordwestlandebahn lassen sich nicht einfach ignorieren.

Leave a Comment

Nächste Seite »