Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.
Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Bei dem jüngsten Stammtisch-Gespräch der Weilbacher Christdemokraten war es wohl ein Thema: Geht es nach der CDU-Fraktion, so kann vielleicht eine (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den Bund beantragt werden. Die Christdemokraten sehen zumindest die Chance, dass für die Umfahrung aus dem neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundeshaushaltes Geld in die Mainstadt fließen könnte.

So heißt es in einem Vorschlag der CDU-Fraktion für einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem wörtlich: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren. Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme ,kleine Umgehung Weilbach’ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.“ Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass von der Bundesregierung zur Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen „zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Milliarden Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen.“ Zur Umsetzung liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitionsfördergesetz vor.

Durch diese Finanzierungsmöglichkeit könnte eventuell die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sichergestellt werden, erhofft sich die CDU-Fraktion.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28. April 2015

Leave a Comment

Capture

CaptureDie CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung stellt einen Antrag für die nächste Sitzungsrunde zur (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes.

Grundlage des Antrags ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Weitere Erläuterungen habe ich Ihnen angehängt.

Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main ist überzeugt, dass die dringend notwendige verkehrliche Entlastung des Stadtteil Weilbachs durch die kleine Umgehung mit höchster Priorität hier Verwendung finden sollte.

Antrag der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

(Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes  

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren.

Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme „kleine Umgehung Weilbach“ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.

Begründung

Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch  die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mit Eckwertebeschluss vom 18.03.2015 zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen, dass zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. € werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Zur Umsetzung liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitions- fördergesetz (KInvFG) vor.

Durch diese Finanzierung stellen wir erstens die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sicher, zweitens erhofft sich die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung dadurch eine Beschleunigung der Planung im finanziellen Teil. Eine Entlastung Weilbachs ist weiterhin zentrale politische Zielsetzung!

Flörsheim am Main, den 20. April  2015

Marcus K. Reif               Michael Kröhle
Fraktionsvorsitzender        Fachsprecher HFA

Leave a Comment

sitzungverkehrskommission

Die kleine Umgehung Weilbach war vorrangiges Thema der am Dienstag tagenden Verkehrskommission. Um den Anwesenden die 53 Seiten umfassende Planfallpräsentation der Ortsumfahrung zu ersparen, beschränkte sich Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf die Kernaussage des Gutachtens: Nachdem für den ersten Bauabschnitt eine eindeutige Entlastungswirkung des Verkehrs festgestellt worden sei, stehe einer weiteren Planung nichts mehr im Wege.

So werde die Raunheimer Straße bei einer Trassenführung bis zum Germaniagelände von bisher täglich 6300 Fahrzeugen mit dann nur noch weniger als 2000 Fahrzeugen erheblich entlastet. Außerdem verfüge die Stadt hier über 80 Prozent der erforderlichen Grundstücke. Schwieriger zeige sich die Situation im zweiten Bauabschnitt zwischen Rüsselsheimer und Raunheimer Straße, doch werde der Planungsauftrag für beide Abschnitte vergeben, mit dem Ziel, eine Baugenehmigung zu erzielen. Auch zu den Kosten nahm der Rathauschef Stellung und nannte eine Viertel Million Euro als Planungskosten für realistisch, während die Realisierung der gesamten Umgehung sich zwischen drei und fünf Millionen Euro bewege. „Das wird der Stadt zwar wehtun, aber es liegt nicht im Bereich des Unmöglichen“, gab er sich zuversichtlich. Auf die im Gutachten untersuchten Alternativen ging er nur kurz ein. Bei den angedachten Anschlussstellen an die A 3 hole man sich „die Bombe ins Haus“, denn bei jeder Stausituation auf der Autobahn würde der Weg durch Weilbach zum Schleichweg für den regionalen Verkehr.

Während man mit der kleinen Umgehung den Schwerverkehr von der B 519 verlagern könne, werde der Verkehr von der B 40 bleiben. Hier müssten flankierende Rückbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt selbst erfolgen. Eine Anbindung der B 40 aus Richtung Wicker an die Rüsselsheimer Straße entlang der ICE-Trasse, wie sie Frank Laurent (Galf) vorschlug, könne man sich höchstens als Option offenhalten, da es hier erhebliche bauliche Schwierigkeiten gebe. Auf den Wunsch von Thorsten Press (FDP), sobald erste Pläne vorliegen solle die Bevölkerung informiert werden, versprach Antenbrink in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung. Die Frage nach konkreten Zeitplänen konnte er allerdings nicht beantworten: „Hier spielen zu viele Faktoren eine Rolle.“

Außerdem ging der Rathauschef auf weitere Straßenbaumaßnahmen ein. So liege man beim Umbau der Mainzer Straße im Zeitplan, werde aber die Sperrung verlängern, um so die Bauzeit um etwa vier Wochen verkürzen zu können. Ab Oktober werde zudem die B 519 zwischen Frankfurter Straße und Rheinallee erneuert und vermutlich halbseitig gesperrt. Während die Erstellung des Parkplatzes in der Riedstraße in Auftrag gegeben sei, gebe es auch Überlegungen für zusätzliche Parkplätze im Baugebiet Nord, während in der Industriestraße in Weilbach zur Zeit Arbeiten der Stadtwerke durchgeführt werden, bevor die Baumaßnahmen in diesem Winter fertig werden sollen.

Insgesamt werde eine Zustandserfassung aller Straßen, auch der Bürgermeister-Lauck-Straße, vorgenommen, um Prioritäten im Rahmen der Haushaltsplanung zu setzen, wobei es weniger um finanzielle Probleme als vielmehr um Kapazitätsengpässe gehe: „Wir sind personell auf Kante genäht.“

Quelle: Main-Spitze vom 23. August 2012

Leave a Comment

Flörsheim / Anwohner der Rüsselsheimer Straße wehren sich dagegen

Anwohner der Rüsselsheimer Straße wehren sich dagegen, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen an der Kreuzung Mainzer und Frankfurter Straße eine Ampelanlage mit Linksabbiegerspur geplant ist. Foto: Elke Flogaus

BÜRGERAKTION Weilbacher wehren sich gegen Ampelkreuzung mit Linksabbiegerspur

Der Unmut über die derzeitige Verkehrssituation und künftige Planungen wird in Weilbach immer lauter. Mit Unterschriftensammlungen wird dem Protest Ausdruck verliehen, sei es gegen die Verkehrsproblematik durch die Sperrung der Frankfurter Straße, sei es gegen Planungen für eine Ampelkreuzung mit Linksabbiegerspuren im Bereich Frankfurter, Mainzer und Rüsselsheimer Straße.

So machte sich Klaus-Günter Badeck zum Sprecher zahlreicher Bürger, wenn er die Sperrung der Frankfurter Straße mit innerörtlicher Umleitung als „verkehrstechnisch unausgewogene Lösung“ bezeichnet und eine absolute Sperrung Weilbachs für den Durchgangsverkehr während der Baumaßnahmen fordert. Unter dem Motto „Weilbach wehrt sich“ steht zudem auf dem Forderungskatalog ein „sofortiges nächtliches Durchfahrverbot für jedweden Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen“, ein Ende des Ausbaus der Gewerbeansiedlungen, solange es keine nötige Infrastruktur zum Schutz der Bürger gebe und ein Stopp für Schwerverkehr aus den Gewerbegebieten Okriftel und Eddersheim für ihre Fahrt durch Weilbach auf die Autobahn.

Ebenso engagiert sammelten Anwohner der Rüsselsheimer Straße Unterschriften gegen die Verbreiterung der B 519 vor ihrer Haustür auf drei Spuren mit Linksabbiegerspur, damit verbunden die Verkleinerung der Grünzone am Kriegerdenkmal und eine Ampelanlage an der Kreuzung zur Frankfurter und Mainzer Straße. „Da wurde einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden“, ärgerten sich die Initiatoren Andreas Steba, Werner Buch und Sven Reimus und nahmen Bezug auf die Sondersitzung am 20. Juni, bei der der Ortsbeirat sich einstimmig für die dargestellte Planung aussprach.

Anliegerkosten sorgen für weiteren Ärger

Als Argumente für ihre Protesthaltung nennen sie, dass die große Kreuzung noch mehr Verkehr anlocke, die Lebensqualität der Anwohner erheblich herabgestuft werde und das ohnehin wenig ansprechende Ortsbild von Weilbach noch weiter verschandelt werde. Auch gegen Anliegerkosten bei einer Maßnahme, die sie nicht befürworten, wehren sie sich und halten die Ampelkreuzung sowieso für überflüssig, wenn die „kleine Umgehung Weilbach“ kommt. Dass allerdings diese kleine Umgehung bisher reiner Wunschgedanke ist und bei einer Realisierung diese Kreuzung in keiner Weise entlastet, war den 41 Unterzeichnern der Unterschriftenliste offensichtlich nicht klar.

Wegen der momentanen Urlaubssituation konnten keine Stellungnahmen des Ortsvorstehers Heinz Lauck (CDU) und von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) eingeholt werden. Dafür stand SPD-Parteivorsitzender Wolfgang Pokowietz der „Main-Spitze“ Rede und Antwort und erinnerte daran, dass bereits vor zehn Jahren über Verbesserungen der Kreuzungssituation nachgedacht worden war, aber der Platz für einen Kreisel nicht ausreichte. Außerdem wies er darauf hin, dass es sich bisher nur um eine grundsätzliche Zustimmung gehandelt habe, um Antragsfristen für Fördermittel einzuhalten, damit aber noch nichts entschieden sei. „Ich halte die vorgebrachten Bedenken für unbegründet, aber mit dem Thema muss man sich noch weiter auseinandersetzen“, stellte der SPD-Politiker abschließend fest.

Ähnlich argumentierte auch Marcus Reif, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, der wie Pokowietz als Weilbacher Bürger die Situation vor Ort erlebt. „Es sind noch viele Fragen offen und es gibt auch innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten“, nahm er zu dem Thema Stellung und bekannte sich persönlich als Befürworter, obwohl er „keine Ahnung von Verkehrsstrategien“ habe. Deshalb plädierte er für einen Dialog mit den Menschen, die Bedenken haben und deren Bedenken man ernst nehmen müsse. Für entsprechende Aufklärung, warum diese Verkehrsmaßnahmen Sinn machen, sollten auf jeden Fall Fachleute zu Wort kommen. Außerdem machte auch er deutlich, dass in dieser Frage noch nichts entschieden sei, solange die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung noch kein Votum abgegeben haben.

Quelle: Main-Spitze vom 25.07.2011

Leave a Comment

ReifMarcus

 Zum Ausgang des Bürgerentscheids erklärt die CDU Flörsheim am Main:

Hoch engagiert haben wir uns für die Umgehungsstraße eingesetzt. Und dies nicht unbegründet, so war diese Umgehungsstraße aus unserer Überzeugung die beste Verkehrsentlastung. Die Flörsheimer haben diese mehrheitlich abgelehnt, das Ergebnis respektieren wir. Der Bürgerentscheid wurde zwar gewonnen, die Verkehrsprobleme bleiben ungelöst.

Die Stadt und die Bürgerschaft sind gespalten in zwei Lager, durch manche Familien geht ein Riss. Nun gilt es zu einen, was durch die Auseinandersetzung um die Umgehung getrennt wurde. Daran zu arbeiten und den Menschen Hoffnung geben, wird eine zentrale Aufgabe in der kommenden Zeit sein. Die Hälfte der Flörsheimer bleibt in Sorge um die Belastungen zurück!

Marcus Reif bedauerte erneut die Mehrheitsentscheidung gegen die Umgehungsstraße B 519 (neu). “Wir sollten nun unideologisch alle Optionen prüfen und gemeinsam mit allen Fraktionen und Parteien über die nächsten Schritte sprechen. Das alternative Verkehrswegekonzept könnte meines Erachtens ein erster Vorschlag sein, über den wir diskutieren sollten.”

Ebenso regte Reif die Bürgerbeteiligung an. “Ein Bürgerforum wird helfen, mit Offenheit den Schritt aufeinander zu zugehen”.

Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

Folgenden Antragstext verabschiedete die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung einstimmig in ihrer letzten Sitzung am Dienstag, dem 15.02.2011:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim stellt fest, dass nach dem Ergebnis des erneuten Bürgerentscheides vom 13.02.2011 eine Umgehungsstraße im Zuge der bisherigen Planungen zur B519 (neu) nicht mehr realisierbar ist.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher Bund und Land auf, ihre bisher ablehnende Haltung zu einer kleinen Ortsumfahrung für Weilbach – von der B 519 in Richtung Weilbach hinter der Unterführung der A 3 in Richtung der L 3366 abzweigend und zur L 3265 sowie der Anschlussstelle der A66 führend – zu überprüfen und möglichst zeitnah mitzuteilen, ob und ggf. unter welchen Umständen eine solche Lösung denkbar wäre.

3. Das Regierungspräsidium in Darmstadt wird gebeten, seine Anordnung zur Abdichtung der Fläche am Fuß östlich des “Dichterhügels” in den Weilbacher Kiesgruben auszusetzen, bis die endgültigen fachlichen Stellungnahmen von Bund und Land vorliegen.

4. Bund und Land werden zugleich aufgefordert, daneben weitere Maßnahmen zur Entlastung der Stadtteile vom überörtlichen Verkehr zu prüfen (z. B. Änderung der überörtlichen Verkehrslenkung/Beschilderung bereits von Hochheim her, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aller Art an/in den Ortsdurchfahrten usw.).


Marcus K. Reif
Partei- und Fraktionsvorsitzender
CDU Flörsheim am Main

Leave a Comment

Nächste Seite »