Das Thema kleine Umgehung Weilbach steht erneut im Mittelpunkt: Die Stadtverordneten befürworteten die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung des Landes Hessen.

25 Millionen Euro soll die Ortsumfahrung für Weilbach kosten. Die Straßenbehörde Hessen Mobil nimmt die Umgehungsstraße in ihr Verkehrsnetz auf und trägt die vollen Baukosten. Voraussetzung dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Flörsheim, die nun auf den Weg gebracht wurde. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für den Vertrag mit Hessen Mobil.

Die Vereinbarung legt auch fest, dass die Landesbehörde der Stadt bisher entstandene Planungskosten erstattet. Einziger Nachteil: Hessen Mobil wird erst dann grünes Licht für den Bau geben, wenn das Baurecht für beide Teilabschnitte des Projektes gesichert ist. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) äußerte in den vergangenen Wochen Hoffnung auf einen Baubeginn in drei Jahren. (mehr …)

Leave a Comment

Die seit vielen Jahren geplante Ortsumfahrung in Weilbach soll endlich realisiert werden. Gegen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt gibt es Widerstände, obwohl der erste Abschnitt noch nicht realisiert ist. (mehr …)

Leave a Comment

CaptureDie CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung stellt einen Antrag für die nächste Sitzungsrunde zur (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes.

Grundlage des Antrags ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Weitere Erläuterungen habe ich Ihnen angehängt.

Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main ist überzeugt, dass die dringend notwendige verkehrliche Entlastung des Stadtteil Weilbachs durch die kleine Umgehung mit höchster Priorität hier Verwendung finden sollte.

Antrag der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

(Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes  

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren.

Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme „kleine Umgehung Weilbach“ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.

Begründung

Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch  die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mit Eckwertebeschluss vom 18.03.2015 zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen, dass zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. € werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Zur Umsetzung liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitions- fördergesetz (KInvFG) vor.

Durch diese Finanzierung stellen wir erstens die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sicher, zweitens erhofft sich die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung dadurch eine Beschleunigung der Planung im finanziellen Teil. Eine Entlastung Weilbachs ist weiterhin zentrale politische Zielsetzung!

Flörsheim am Main, den 20. April  2015

Marcus K. Reif               Michael Kröhle
Fraktionsvorsitzender        Fachsprecher HFA

Leave a Comment

Ausbau der Johannes-Kirch-Straße in Weilbach geplant

Bei der Sitzung des Ortsbeirats in Weilbach ging es am Montag hauptsächlich um den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Zwar wurde wegen Beratungsbedarf eine Beschlussfassung letztendlich verschoben, doch die Mitglieder hatten sich bereits intensiv mit dem dicken Aktenordner auseinandergesetzt und eine Reihe von Fragen parat.

So wollte Gerlinde Goldbach-Thimm (CDU) genauer wissen, was es mit Aufwendungen für die „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ auf sich habe und ließ sich von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die Hintergründe erläutern. So feiere man im kommenden Jahr „20 Jahre Partnerschaft mit Pérols“ und erwarte aus diesem Anlass eine größere Delegation der französischen Freunde, aber auch Abordnungen aus den Partnerstädten in Polen und der Türkei.

„Die uns dort erwiesene Gastfreundschaft wollen wir natürlich erwidern“, erklärte der Rathauschef und wies auf weitere Gründe für ein Stadtfest wie „60 Jahre Stadtrechte“, „50 Jahre Abwasserverband“ und die offizielle Einweihung der Unterführung Wickerer Straße hin. Das schlage auch bei einer Ausgabenposition im Bereich Wirtschaftsförderung zu Buche.

Rechnungen für Anlieger

Während 50 000 Euro für die eventuelle Erweiterung von Urnenwänden bereitgestellt wurden, warf auch der mögliche Ausbau der Johannes-Kirch-Straße Fragen auf. Die dringende Maßnahme, die mit Leitungserneuerungen verbunden sei, bringe auch Anliegerkosten mit sich, so Antenbrink. Es sei aber zu erwarten, dass die Landesregierung ein Gesetz für wiederkehrende Straßenbeiträge beschließe, also eine regelmäßige, jährliche Gebühr. Diesem Modell könne sich dann jede Kommune anschließen und für alle, die gerade „abkassiert“ wurden, sei dann eine Übergangsregelung vorgesehen.

Planungsauftrag vergeben

„Bei Energieeinsparung sehen wir genau hin“, erläuterte das Stadtoberhaupt den Austausch der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung. Auch die Mittel von 40 000 Euro für neue Begrüßungsschilder an den Ortseingängen mit Hinweisen auf die Partnerstädte seien angesichts maroder Halterungen notwendig. Ortsvorsteher Heinz Lauck (CDU) pflichtete ihm bei: „Wir müssen unsere Stadt positiv darstellen“, nachdem sie durch Fluglärm in negative Schlagzeilen geraten sei.

Hans-Ulrich Dreisbach (Galf) sprach auch die Kosten für die „Kleine Umgehung Weilbach“ an und erfuhr, dass der Auftrag für ein Planungsbüro bereits unterschrieben worden sei und man vielleicht schon 2014 ans Bauen denken könne, so Antenbrink. Dass dabei über zwei Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt kalkuliert wurden, sei allerdings über den dicken Daumen gerechnet. Für den zweiten Bauabschnitt wollte der Bürgermeister noch keine Kostenschätzung nennen. Marcus Reif (CDU) war es dabei wichtig, dass in diesem Zusammenhang auch das alternative Verkehrswegekonzept berücksichtigt werde.

Markierungen fehlen noch

Zu Beginn der Sitzung hatte Antenbrink darauf hingewiesen, dass seit Sonntag die B 519 von Weilbach in Richtung Flörsheim wieder für den Verkehr freigegeben sei, die Markierungen allerdings noch fehlten. Auch die Ampelanlage an der Ecke Mainzer/Frankfurter Straße könne geschaltet werden. Wann das durch „Hessen Mobil“ passiere, liege noch „im Bereich der Unberechenbarkeit.“

Quelle: Main-Spitze vom 21. November 2012

Leave a Comment

Die kleine Umgehung Weilbach war vorrangiges Thema der am Dienstag tagenden Verkehrskommission. Um den Anwesenden die 53 Seiten umfassende Planfallpräsentation der Ortsumfahrung zu ersparen, beschränkte sich Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf die Kernaussage des Gutachtens: Nachdem für den ersten Bauabschnitt eine eindeutige Entlastungswirkung des Verkehrs festgestellt worden sei, stehe einer weiteren Planung nichts mehr im Wege.

So werde die Raunheimer Straße bei einer Trassenführung bis zum Germaniagelände von bisher täglich 6300 Fahrzeugen mit dann nur noch weniger als 2000 Fahrzeugen erheblich entlastet. Außerdem verfüge die Stadt hier über 80 Prozent der erforderlichen Grundstücke. Schwieriger zeige sich die Situation im zweiten Bauabschnitt zwischen Rüsselsheimer und Raunheimer Straße, doch werde der Planungsauftrag für beide Abschnitte vergeben, mit dem Ziel, eine Baugenehmigung zu erzielen. Auch zu den Kosten nahm der Rathauschef Stellung und nannte eine Viertel Million Euro als Planungskosten für realistisch, während die Realisierung der gesamten Umgehung sich zwischen drei und fünf Millionen Euro bewege. „Das wird der Stadt zwar wehtun, aber es liegt nicht im Bereich des Unmöglichen“, gab er sich zuversichtlich. Auf die im Gutachten untersuchten Alternativen ging er nur kurz ein. Bei den angedachten Anschlussstellen an die A 3 hole man sich „die Bombe ins Haus“, denn bei jeder Stausituation auf der Autobahn würde der Weg durch Weilbach zum Schleichweg für den regionalen Verkehr.

Während man mit der kleinen Umgehung den Schwerverkehr von der B 519 verlagern könne, werde der Verkehr von der B 40 bleiben. Hier müssten flankierende Rückbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt selbst erfolgen. Eine Anbindung der B 40 aus Richtung Wicker an die Rüsselsheimer Straße entlang der ICE-Trasse, wie sie Frank Laurent (Galf) vorschlug, könne man sich höchstens als Option offenhalten, da es hier erhebliche bauliche Schwierigkeiten gebe. Auf den Wunsch von Thorsten Press (FDP), sobald erste Pläne vorliegen solle die Bevölkerung informiert werden, versprach Antenbrink in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung. Die Frage nach konkreten Zeitplänen konnte er allerdings nicht beantworten: „Hier spielen zu viele Faktoren eine Rolle.“

Außerdem ging der Rathauschef auf weitere Straßenbaumaßnahmen ein. So liege man beim Umbau der Mainzer Straße im Zeitplan, werde aber die Sperrung verlängern, um so die Bauzeit um etwa vier Wochen verkürzen zu können. Ab Oktober werde zudem die B 519 zwischen Frankfurter Straße und Rheinallee erneuert und vermutlich halbseitig gesperrt. Während die Erstellung des Parkplatzes in der Riedstraße in Auftrag gegeben sei, gebe es auch Überlegungen für zusätzliche Parkplätze im Baugebiet Nord, während in der Industriestraße in Weilbach zur Zeit Arbeiten der Stadtwerke durchgeführt werden, bevor die Baumaßnahmen in diesem Winter fertig werden sollen.

Insgesamt werde eine Zustandserfassung aller Straßen, auch der Bürgermeister-Lauck-Straße, vorgenommen, um Prioritäten im Rahmen der Haushaltsplanung zu setzen, wobei es weniger um finanzielle Probleme als vielmehr um Kapazitätsengpässe gehe: „Wir sind personell auf Kante genäht.“

Quelle: Main-Spitze vom 23. August 2012

Leave a Comment

Nächste Seite »
%d Bloggern gefällt das: