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Die Weilbacher CDU setzt sich in einem Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung dafür ein, Maßnahmen zu einer besseren Beruhigung des in den Ort einfließenden und des ihn verlassenden Verkehrs zu ergreifen, um so die Autofahrer besser zu einer vernünftigen und verkehrsgerechten Anpassung ihrer Fahrgeschwindigkeit anzuhalten. Wie der Ortsvorsteher Thomas Schmidt und die Ortsbeirätin Dorothea Thimm in dem Antrag ausführen, sollte deshalb das Ortsschild am Ortseingang aus Richtung Hattersheim mehr nach vorn, am besten bis an die Einmündung der Umgehungsstraße, verlegt werden. Das gleiche wird für das Ortsschild aus Richtung Hofheim gefordert. Dies soll ebenfalls nach Möglichkeit bis an die Einmündung der Umgehungsstraße vorverlegt werden. Zusätzlich empfehlen sie die Einrichtung von stationären Anlagen zur Überwachung der Geschwindigkeit etwa in Höhe der Anwesen Frankfurter Straße 70 und Hofheimer Straße 18.

Vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung sei die Verkehrsunfallprävention, schreiben sie. Dadurch würden Unfälle verhütet, Unfallfolgen gemindert sowie schädliche Umwelteinflüsse begrenzt. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veranlasst werden und damit auch einen Beitrag zur Emissionsminderung leisten.

Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich sei, müssten Prioritäten gesetzt und Schwerpunkte gebildet werden. Überwachungsmaßnahmen seien dort zu konzentrieren, wo sich zum einen häufig Unfälle ereigneten oder aber die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich Unfälle ereignen werden bzw. schädliche Umwelteinflüsse zu begrenzen sind. Deshalb stellten sie diesen Antrag, mit dem erreicht werden solle, dass die Autofahrer an diesen beiden besonders prekären Ortseinfahrten von Weilbach jede überhöhte Fahrgeschwindigkeit vermeiden.

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Weilbacher CDU fordert: Schon auf der Autobahn auf Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr hinweisen

Für die nächste Sitzung des Weilbacher Ortsbeirats haben die Mandatsträger der CDU den Antrag eingebracht, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass bereits auf der A 66 deutlich darauf hingewiesen wird, dass für die Gesamtstadt Flörsheim ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr besteht. Sie wollen damit erreichen, dass diese LKWs gar nicht erst unnötigerweise von der Autobahn herunter fahren und so an der für sie gesperrten Ortsdurchfahrt von Weilbach ankommen und nicht weiterwissen. Diese Hinweisschilder auf der Autobahn seien nach den von ihnen gemachten Beobachtungen dringend notwendig; denn dies werde mit Sicherheit auch einen entsprechenden Erfolg mit sich bringen, betonen die Unterzeichner, der Ortsvorsteher Heinz Lauck und der Weilbacher CDU-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Schmidt.

Vor vielen Jahren sei auf Antrag der Stadt vom Regierungspräsidenten für die Wohnbereiche von Flörsheim, Weilbach und Wicker ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen verfügt worden, schreiben sie. Dies habe für die Bevölkerung damals eine große Entlastung mit sich gebracht. Insbesondere der damalige starke Verkehr von und zum Tanklager im Flörsheimer Gewerbegebiet und von und zur Kreismülldeponie in Wicker sei dadurch ein für alle Mal von den Wohnbereichen ferngehalten worden.

Tatsache sei aber auch, dass es immer wieder zu Verstößen gegen dieses Durchfahrtsverbot komme. Deswegen fordere die CDU seit Jahren erheblich strengere und häufigere Verkehrskontrollen durch die Polizei. Auf der anderen Seite müsse aber auch immer wieder geprüft werden, ob die bestehende Ausschilderung des Durchfahrtsverbots nicht noch zu verbessern sei. Deswegen dieser Antrag, mit dem eine große Lücke in der Ausschilderung des Schwerlast-Durchgangsverbots endlich geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang fänden sie es auch sehr seltsam, dass sich, wie sie herausgefunden haben, zwar auf der A 66 vor der Ausfahrt Weilbach ein Schild befindet, das auf eine LKW-Sperrung von Hofheim und Kelkheim hinweist, aber die Sperrung der Flörsheimer Ortsdurchfahrten verschweigt.

Antrag der CDU-Vertreter im Ortsbeirat Flörsheim-Weilbach

Einrichtung von Hinweisen auf der Autobahn A 66 auf die Sperrung von Flörsheim, Weilbach und Wicker für den Schwerlast-Durchgangsverkehr

Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde, bei den zuständigen Behörden darauf zu drängen, dass möglichst bald schon auf der A 66 darauf hingewiesen wird, dass für die Gesamtstadt Flörsheim ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr besteht. Dies könnte z. B. wie folgt geschehen:

  • aus Richtung Frankfurt vor der Ausfahrt „Hofheim-Marxheim, Flörsheim-Weilbach“ und
  • aus Richtung Wiesbaden vor der Ausfahrt Weilbach.

Begründung:

Vor vielen Jahren wurde auf Antrag der Stadt Flörsheim am Main vom Regierungspräsidenten für die Wohnbereiche von Flörsheim, Weilbach und Wicker ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen – Anlieger frei – verfügt. Dies hat für die Stadt eine spürbare Entlastung mit sich gebracht. Insbesondere der damalige starke Verkehr von und zum Tanklager im Flörsheimer Gewerbegebiet und von und zur Kreismülldeponie in Wicker wurde dadurch endgültig aus unseren Wohnbereichen ferngehalten. Tatsache ist aber auch, dass es immer wieder zu Verstößen gegen dieses Durchfahrtsverbot kommt. Deswegen fordern wir seit Jahren erheblich strengere Verkehrskontrollen durch die Polizei. Es muss andererseits aber auch immer wieder geprüft werden, ob die bestehende Ausschilderung des Durchfahrtsverbots nicht noch zu verbessern ist.

Wir schlagen deshalb mit diesem Antrag vor, bereits auf der Autobahn A 66 Hinweise auf die Sperrung unserer Wohnbereiche für den Schwerlast-Durchgangsverkehr anzubringen, um so zu erreichen, dass diese LKWs gar nicht erst von der Autobahn herunterfahren und dann am Ortseingang von Weilbach ankommen. Dies halten wir für dringend notwendig und dies wird mit Sicherheit auch einen entsprechenden Erfolg mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich auf der A 66 aus Richtung Wiesbaden vor der Ausfahrt Weilbach ein Schild befindet, das zwar auf eine LKW-Sperrung von Hofheim und Kelkheim hinweist, aber die Sperrung unserer Ortsdurchfahrten seltsamerweise nicht eingeht.

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PARLAMENT Stadtverordnete wollen nach Aus für Umgehung gemeinsam Probleme lösen

Die Stadtverordnetenversammlung hat nach einem fraktionsübergreifenden Eilantrag die Bildung einer Verkehrswegekommission beschlossen. Nach dem Aus für die große Umgehung im Bürgerentscheid habe man zwar ein klares Votum, allein die Probleme seien noch nicht gelöst, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Reif, den Vorstoß der Fraktionen. „Es gibt bereits gute Lösungsvorschläge, wir müssen jetzt Wege finden, diese in der Verwaltung umzusetzen“, sagte Reif.

Die zu bildende Kommission solle „in voller Öffentlichkeit“ tagen, damit sich Bürger beteiligen könnten, erläuterte der CDU-Fraktionschef. Man wolle gezielt sachkundige Bürger und neben den einschlägigen Bürgerinitiativen auch Gruppen wie den BUND in die Diskussion einbeziehen. „Was kann jeder Einzelne beitragen“, fragte Richard Kilian (Galf). In einer ergebnisoffenen Diskussion müsse man auch fragen, ob die Bürger nicht auch ihr eigenes Verkehrsverhalten ändern müssten, denn: „Der beste Verkehr ist der, der nicht stattfindet.“

Sich jetzt für eine „kleine Variante“ der Umgehung in Weilbach einzusetzen, mache keinen Sinn, warf Wolfgang Pokowietz (SPD) ein, denn die Bürgerinitiative BI-Pro habe auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium erfahren, dass es 2015 einen neuen Verkehrswegeplan geben solle. Danach erst würden Prioritäten nach Bedarf vergeben. „Hier müssen wir Kärrnerarbeit leisten“, sagte Pokowietz.

In einem weiteren fraktionsübergreifenden Antrag hatte die Versammlung über die Anordnung einer vorläufigen Nachtflugregelung abzustimmen. Nach einstimmiger Annahme soll der Magistrat nun beim hessischen Verkehrsministerium beantragen, nach Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest keine Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zu erlauben. Diese Regelung solle bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision des Landes Hessen gegen ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gelten. Grund für den Antrag war die voraussichtliche Inbetriebnahme der Landebahn Ende Oktober. Mit einem Urteil aus Leipzig sei hingegen frühestens Anfang 2012 zu rechnen, hieß es im Antrag. In der Diskussion stehen 17 planmäßige Flüge, die in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr fliegen sollen. Dies sei eine „beträchtliche Lärmbelastung für die gesamte Region“, so der Begründungstext. Das Land war gegen das Nachtflugverbotsurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Revision gegangen.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) stellte der Versammlung zu Beginn der Sitzung den Nachtragshaushaltsplan 2011 vor. Darin sei ein Defizit von 8,5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Der Aufschwung schlägt sich leider nicht auf unseren Haushalt nieder“, bedauerte der Bürgermeister. Der Landrat habe den Haushalt daher nur mit Auflagen genehmigt, so Antenbrink. Zum einen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2011 Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. Die Grundsteuer steigt von 220 auf 280 Prozent, die Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozent. Zudem hat der Magistrat eine Haushaltssperre für bestimmte Budgets eingerichtet.

Quelle: Main-Spitze vom 28. Mai 2011

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Anträge der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Bildung einer Verkehrskommission

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beschließt, ab sofort eine Verkehrskommission zu bilden. Die Verkehrskommission soll die beiden Bürgerinitiativen BIGU und BI-Pro mit einbeziehen und grundsätzlich öffentlich tagen. Über die Einbeziehung fachkundiger Bürger soll zwischen den Fraktionen und dem Magistrat noch beraten werden. Nach dem Bürgerentscheid sollten die unterschiedlichen Ansätze zur verkehrlichen Entlastung der gesamten Stadt in der Verkehrskommission abgearbeitet werden. Hierzu gehören die verschiedenen Gedanken aus den Reihen der Bürgerinitiativen sowie aus den nach dem Bürgerentscheid erfolgten Veranstaltungen,
z. B. Veranstaltung des Ortsvorstehers in Weilbach. Die öffentliche Sitzung ermöglicht eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung der Flörsheimerinnen und Flörsheimer.

Begründung:

Durch den Bürgerentscheid wurde die große Umgehung abgelehnt. Die Verkehrsprobleme bleiben. Mit der Bildung der Verkehrskommission sollte ein unideologisch arbeitendes Gremium gebildet werden, wo die Befürworter und Gegner der Umgehungsstraße B 519 gemeinsam über Entlastungswirkungen und verkehrliche Reduzierungs- sowie Steuerungsmaßnahmen diskutieren und beraten.

Alternatives Verkehrswegekonzept

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beschließt, die Vergabe eines alternativen Verkehrswegekonzepts vorzubereiten und das Ergebnis im BVU- und HFA-Ausschuss zur abschließenden Behandlung vorzulegen.

Begründung:

Das alternative Verkehrswegekonzept soll den kommunalpolitischen Gremien Lösungen an die Hand geben, die praktikabel umsetzbar eine schnelle Entlastung der derzeit am stärksten vom Verkehr belasteten Straßen ermöglicht. Dieser Antrag kann in die Verkehrskommission verwiesen werden, zur abschließenden Behandlung dann über BVU in den HFA gehen.

Flörsheim am Main, den 1. Mai 2011

Marcus K. Reif                    Christopher Willmy
Fraktionsvorsitzender      Fraktionsgeschäftsführer

Antrag Stadtverordnetenversammlung – alternatives Verkehrswegekonzept

Antrag Stadtverordnetenversammlung – Bildung einer Verkehrskommission

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endersberthildeDie Wickerer Mandatsträger der CDU-Fraktion haben sich bei ihrem jüngsten routinemäßigen Treffen zusammen mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif mit den Konsequenzen befasst, die für Wicker aus der Ablehnung der Umgehungsstraße durch die Bürgerschaft zu ziehen sind. Nachdem der Durchgangsverkehr also auf lange Zeit weiter durch Wicker hindurch geführt wird, fordert die CDU eine strenge Kontrolle des auf der Ortsdurchfahrt der B 40 bestehenden LKW-Verbots und vermehrte Aktivitäten zur Vermeidung überhöhter Fahrgeschwindigkeiten in allen vom Durchgangsverkehr in Anspruch genommenen Straßen durchzusetzen.

Im Rahmen der Sitzung informierte Ortsvorsteherin Berthilde Enders die Mandatsträger der CDU über ein Gespräch beim neuen Leiter der Flörsheimer Polizeistation. Dabei hat sie ihm eindringlich die in Wicker bestehenden Verkehrsprobleme geschildert und ihn insbesondere darauf hingewiesen, dass die B 40 zwischen der Taunusstraße und dem Steinmühlenweg ausnahmslos für alle LKWs ab 7,5 Tonnen gesperrt ist. Das hat zur Folge, dass die Wickerer Ortsdurchfahrt der B 40 nicht vom Schwerlastverkehr genutzt werden darf und damit die Durchfahrt aus Richtung Weilbach nach Hochheim nicht möglich ist. Trotzdem wird dieses Verbot oft missachtet. Deshalb hat Ortsvorsteherin Berthilde Enders eine besondere Kontrolltätigkeit der Polizei zur Durchsetzung dieses Durchgangsfahrverbots gefordert. Der Stationsleiter hat ihr zugesagt, der geschilderten Verkehrssituation seine besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Wickerer Mandatsträger der Flörsheimer CDU haben sich auch mit der Situation auf den anderen Durchgangsstraßen in Wicker befasst. In bestimmten Abschnitten sind Kirschgartenstraße und Flörsheimer Straße aufgrund ihrer Breite geradezu prädestiniert, um zu schnell zu fahren. Und die Haltverbote auf beiden Seiten der Straße „Am Graben“ erzeugen einen ähnlichen Effekt. „Im Ort sollten jedoch überhöhte Fahrgeschwindigkeiten unbedingt unterbleiben, um die Verkehrssicherheit insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger und Radfahrer, zu verbessern und auch die Abgasbelastung und die Lärmemissionen so weit wie möglich zu reduzieren“, so die Wickerer Ortsvorsteherin Berthilde Enders. Die Wickerer CDU werde deshalb bei ihren im Frühjahr stattfindenden Veranstaltungen die Verkehrssituation auf den innerörtlichen Durchgangsstraßen zum Thema machen und hierzu insbesondere die Anwohner der Kirschgartenstraße, der Flörsheimer Straße und der Straße Am Graben einladen.

In diesem Zusammenhang erinnert Berthilde Enders auch an den schon vor Jahren von der CDU auf den Weg gebrachten einstimmigen Beschluss des Wickerer Ortsbeirats, das Überqueren der stark befahrenen B 40 in Höhe der Pfarrhausstraße durch eine Fußgängerampel sicherer zu machen. „Was sich dort derzeit befindet, kann allenfalls als Notlösung, als eine Art Provisorium betrachtet werden“, so Enders. Selbst die hessische Straßenbauverwaltung habe nach einer zweiten Verkehrszählung eine grundlegende Verbesserung der Situation noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass dies nun im Interesse der Sicherheit der Fußgänger und hier insbesondere der Schulkinder“ nun möglichst bald verwirklicht wird“, so Berthilde Enders.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU steht allerdings unverändert die Umgestaltung der Kreuzung von B 40 und L 3017 im Ortsmittelpunkt in einen Kreisverkehr. Das hohe Verkehrsaufkommen an dieser Stelle sorgt regelmäßig insbesondere im Berufsverkehr für Staus bis weit in die Kirschgartenstraße und in die Flörsheimer Straße. „Die derzeitige Ampelregelung ist dem Verkehr schon lange nicht mehr gewachsen. Zudem ist aufgrund vieler Unfälle in der Vergangenheit auch der Nachbetrieb der Ampel nötig. Die Anwohner werden damit über 24 Stunden durch den beim An- und Abfahren entstehenden Verkehrslärm sowie die Abgase ganz empfindlich belastet“, schildert Enders die aktuelle Situation. Die Vertreter der Wickerer CDU sind sich sicher, dass nach der Umgestaltung dieser Kreuzung in einen Kreisverkehr nicht nur die Ampelanlage ein für allemal der Vergangenheit angehört, sondern mit ihr auch die Staus verschwinden. In diesem Zusammenhang verweisen die Wickerer Mandatsträger der CDU auf die positiven Erfahrungen in der Flörsheimer Stadtmitte, wo das Verkehrsaufkommen auch in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs reibungslos abgewickelt werden kann. Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2008 auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig für dieses wichtige Wickerer Verkehrsprojekt ausgesprochen hat, erwartet die CDU nun von Bürgermeister Antenbrink, dass er die Verhandlungen mit der Hessischen Straßenbauverwaltung schnell zu einem guten Ende führt und dann auch einer grundlegenden Verbesserung des Ortsbildes an dieser Stelle nichts mehr im Wege steht.

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