Zu der Diskussionen um die Entwicklung des Gebiets auf dem Goldborn und zum Vorgehen des Bürgermeisters hat sich nun Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, zu Wort gemeldet. Er sieht die gesamte Debatte als „eine missliche Diskussion“. Unnötigerweise seien hier Gräben ausgehoben worden, die es in der Kommunalpolitik nicht brauche. Aus diesem Grund fordert er ein neues Beteiligungskonzept für die Gesamtstadt. (mehr …)

Leave a Comment

Kritik von Ortsbeiräten an der Informationspolitik des Bürgermeisters

WICKER – Das bestimmende Thema der jüngsten Ortsbeiratssitzung stand gar nicht auf der Tagesordnung. Denn eigentlich sollte es nur um den Antrag der CDU zur Beleuchtung des Fußweges entlang der B 40 vom Ortsausgang bis zum Steinmühlenweg gehen. Der geriet aber zur Nebensache angesichts des Themas, das in Wicker derzeit kontrovers wie kein anderes diskutiert wird: die mögliche Bebauung des Ortsrands Richtung Massenheim mit Einkaufsmarkt, Kita und Wohnhäusern. Der Ortsbeirat und auch die Besucher der Sitzung hätten sich von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nicht nur im Vorfeld deutlich mehr Informationen gewünscht, sondern hofften auch an dem Abend auf konkrete Aussagen. Der Bürgermeister blieb dagegen zunächst schmallippig. „Da gibt es aus meiner Sicht nicht viel zu sagen. Das Vorhaben wird unterstützt. Ob es was wird, hängt davon ab, ob der Investor mit den Grundstückseigentümern klarkommt“, sagte Antenbrink. (mehr …)

Leave a Comment

Rechtzeitig zum ersten Advent wird die Platzanlage am Tor zum Rheingau in Wicker wieder um eine besondere Ausschmückung schöner: Im Rahmen ihrer schon lange bestehenden Patenschaft für den bekannten Ortsmittelpunkt wollen die Mandatsträger der örtlichen CDU wieder einen großen Adventskranz um den dort vorhandenen Brunnen winden und ihn dem guten Brauch entsprechend mit vier Kerzenleuchten illuminieren. In der stimmungsvollen Zeit vor Weihnachten ist dies sicher ein guter Beitrag zur Dorfverschönerung.

Die Aktiven treffen sich am Freitag, dem 1. Dezember, um 14 Uhr am Tor zum Rheingau, um mit einer großen Menge von Tannenzweigen diesen Adventskranz herzustellen. „Es wird sicher wieder der größte Adventskranz im Main-Taunus-Kreis werden“, ist sich die frühere Wickerer Ortsvorsteherin Berthilde Enders sicher, die damals die Idee zu dieser Aktion entwickelt hatte. Auch Bürgermeisterkandidat Dr. Bernd Blisch wird sich dabei tatkräftig engagieren.

Zur Stärkung gibt es Kaffee und Glühwein sowie Stollengebäck. Jeder ist eingeladen, um mitzuhelfen oder sei es auch nur, um mit dem Bürgermeisterkandidaten ins Gespräch zu kommen.

Leave a Comment

Bürgermeister sieht Konsens / Vorsitzender vertritt Investor / Fraktionsvorsitzende als Notarin benannt

WICKER – „In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgung für die örtliche Bevölkerung geplant“, steht in dem Schreiben, das die Baugesellschaft Noll in diesen Tagen an zwölf Grundstückseigentümer versandt hat. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl an Baugrundstücken entstehen. Die fett gedruckte Betreffzeile „Stadt Flörsheim am Main, Stadtteil Wicker, Baugebiet Auf dem Goldborn“ intendiert ebenfalls eine gewisse Kooperation zwischen der Baugesellschaft und der Stadt. Dass als Ansprechpartner vor Ort Gerd Mehler genannt wird, aktuell SPD-Vorsitzender und über Jahre als RMD-Geschäftsführer mit dem Noll-Mutterkonzern Albert Weil auch geschäftlich verbunden, kann ebenfalls als Indiz für ein politisches Wohlwollen für das Projekt gewertet werden.

Konsens besteht genau so wenig, wie Baurecht

Was in dem Schreiben als „in Abstimmung mit der Stadt…geplant“ beschrieben wird, ist aber offensichtlich weit davon entfernt, mit der Stadt abgestimmt zu sein. „Das ist ein privater Investor, der einen Einzelhandelsmarkt erstellen will“, sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf Anfrage. Vorlagen oder Beschlüsse städtischer Gremien in dieser Sache habe es bisher nicht gegeben. Der Investor sei bei der Stadt vorstellig geworden, man habe sich Flächen angeschaut, wo in Wicker Einzelhandel und Wohnbebauung möglich und wünschenswert sei und sei auf das Areal am Ortsausgang Richtung Massenheim gekommen, so Antenbrink im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Stadt gehören in dem rund 26 000 Quadratmeter großen Areal keine Grundstücke, ein Bebauungsplan, der Voraussetzung für die Realisierung wäre, existiert auch nicht. Über die „Abstimmung mit der Stadt“ von der der Investor in seinem Brief an die Grundstückseigentümer schreibt, existieren allerdings völlig unterschiedliche Einschätzungen. Während Bürgermeister Antenbrink betont, von allen Parteien bis auf die Freien Bürger sei Zustimmung zu dem Projekt signalisiert worden, berichten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Galf von gänzlich anderen Gesprächsverläufen. „Die Ansiedlung eines Supermarkts in Wicker ist eine willkommene Idee. Beim Standort gab es seitens der Fraktionsvorsitzenden noch etliche Rückfragen, ein Konsens bestand nicht“, so Marcus Reif (CDU). Eine Darstellung, die die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte. Von der signalisierten Zustimmung, von der Antenbrink spricht, könne keine Rede sein.

Thomas Probst (Freie Bürger) findet den Standort am Ortsrand grundsätzlich wenig sinnvoll. Ohne die Befragung der Wickerer solle aber grundsätzlich keine Entscheidung in dieser Sache getroffen werden.

Am Schreiben des Bauunternehmens an die Grundstückseigentümer findet Bürgermeister Antenbrink nichts auszusetzen. Es stelle den Einstieg in einen Planungsprozess dar, der Wicker gut tue. Auch die Beteiligung des SPD-Vorsitzenden Gerd Mehler als Vermittler für den Grundstückskauf empfindet Antenbrink nicht als anstößig. „Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt. Darf ein Parteivorsitzender jetzt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen“, fragt Antenbrink. Mehler habe ja keinerlei Einfluss auf Beschlüsse der Politik mehr.

Gerd Mehler selbst sieht sich in der Rolle, bei einem sinnvollen, aber planungsrechtlich komplexen Projekt als Moderator behilflich sein zu können. Interessenkonflikte sieht er dabei nicht.

Nennung im Schreiben geschah bewusst

Er selbst besitze dort keine Grundstücke und entscheide auch nicht in städtischen Gremien mit. Die Entlohnung, brutto ein niedriger vierstelliger Betrag, sei nicht sonderlich hoch und zeitlich eng begrenzt. „Da geht es nicht groß um Geld“, so Mehler auf Anfrage. Dass er als Ansprechpartner auch in dem Schreiben genannt ist, sei bewusst so geschehen. „Alle sollen es wissen und jeder kann mich nach allem fragen“, sagte Mehler.

Dass zur Protokollierung zwei Notare zur Auswahl stehen, die Flörsheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl und ein Hochheimer Kollege, sieht Mehler nicht als kritisch. Käufer hätten ja die Wahl. Eine völlige Freigabe der Notarwahl sei wegen der komplexen Vertragsgestaltung, die im Vorfeld abgesprochen werden müsse, nicht möglich gewesen. Auch in anderen Städten sei es üblich, dass Notare politisch tätig seien, so Mehler.

Marion Eisenmann-Kohl fragte gestern im Gespräch mit dieser Zeitung, warum sie aufgrund ihres ehrenamtlichen politischen Engagements in der Stadt in ihrer Geschäftstätigkeit als Notarin bestraft werden solle. „Ich bin eine gefragte Notarin, warum sollen die Leute nicht zu mir kommen können.“ Durch die Möglichkeit, auch bei ihrem Hochheimer Kollegen zu protokollieren, sei ja eine Auswahl gegeben. Da sie in diesem Fall mit der Firma Noll für ein privates Unternehmen tätig werde, sehe sie da keine Probleme. „Das ist alles okay“, sagte Marion Eisenmann-Kohl.

Das Engagement des SPD-Vorsitzenden für die Firma Noll störe dabei nicht. Gerd Mehler genieße höchste Reputation im Ort und stehe deshalb für die Bürger für eine absolut korrekte Abwicklung, so Eisenmann-Kohl weiter.

Quelle: Main-Spitze vom 26. Oktober 2017

Information 

Hierzu hat das Mehrheitsbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP bereits einen Fragenkatalog formuliert und um deren Beantwortung bis zum 09.11.2017 gebeten: Anfrage der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Leave a Comment

Anfrage der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung   

Entwicklung Auf dem Goldborn, Wicker

Die vier Fraktionen von CDU, Galf, dfb und FDP in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main haben aus der Presse von der Entwicklung des Gebiets Auf dem Goldborn in Wicker erfahren. Eine Anfrage der Firma Noll Baugesellschaft an Grundstückseigentümer in Wicker wirft einige Fragen auf, um deren schriftliche Beantwortung das Mehrheitsbündnis bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 09.11.2017 auffordert:

  • Auf welcher Rechtsgrundlage sieht sich die Firma Noll Baugesellschaft im Sinne der Stadt Flörsheim beauftragt, diese Grundstücksgeschäfte einzuleiten?
  • Auf welchem Beschluss der städtischen Gremien fußt die Beauftragung, Absprache o. a. zwischen Rathaus und Firma Noll?
  • Wie bewertet Bürgermeister Antenbrink den Fakt, dass hier ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung Tatsachen geschaffen werden?
  • Wie bewertet Bürgermeister Antenbrink die Einschaltung von Gerd Mehler in die Entwicklung dieses Gebiets, gerade im Hinblick auf seine politische Tätigkeit als SPD-Vorsitzender und seine zurückliegende berufliche Tätigkeit?
  • Welcher Notar ist für die im November angekündigten Beglaubigungen vorgesehen?

Begründung:

Eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Gremien muss höchste Priorität haben.  

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Flörsheim am Main, dem 25. Oktober 2017  


Bericht des Höchster Kreisblatts vom 24. Oktober 2017:

Geschäft mit BeigeschmackZwischen Massenheim und Wicker sollen Wohnhäuser entstehen

VON  Die Firma Noll Baugesellschaft möchte am Wickerer Ortsrand eine rund 26 000 Quadratmeter große Fläche erwerben. Beim Erwerb der benötigten Grundstücke soll der ehemalige RMD-Chef und amtierende Flörsheimer SPD-Vorsitzende Gerd Mehler helfen.

Ein geplantes Grundstücksgeschäft sorgt für Aufregung. Es geht um Flächen in der Gemarkung „Auf dem Goldborn“, die sich in Nähe der L 3017 befinden. Das Areal verläuft parallel zur Straße „Am weißen Stein“, in Höhe des Ortsausgangs in Richtung Massenheim. Bei Gesprächen der Flörsheimer Fraktionsvorsitzenden von CDU, Galf, Freie Bürger und FDP mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) wurde festgestellt, dass auf dem rund 26 000 Quadratmeter großen Areal eine Wohnbebauung sowie die Errichtung einer Kindertagesstätte sowie eines Einkaufsmarktes sinnvoll wäre. Für das Gebiet muss der Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Allerdings soll ein Bebauungsplan erstellt werden. Vor allem aber müssen die Grundstücke erworben werden. Dazu wurden noch keine Beschlüsse gefasst.

Mit Verhältnissen vertraut

In der Zwischenzeit wurden die Eigentümer der Flächen in diesem Gebiet von der Firma Noll Baugesellschaft mbH angeschrieben. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an einen der Grundstückseigentümer heißt es: „Die Noll Baugesellschaft als 100-prozentige Tochter der Bauunternehmung Albert Weil AG ist ein mittelständisches Unternehmen, welches im Bereich der Immobilienentwicklung tätig ist. In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgungsmöglichkeit für die örtliche Bevölkerung geplant. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl von Baugrundstücken entstehen.“

Das gesamte Gebiet, so heißt es in dem Schreiben der Firma weiter, „wollen wir zwar in enger Abstimmung mit der Stadt, ansonsten aber in alleiniger wirtschaftlicher und finanzieller Verantwortung entwickeln“. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb anfallen, wie beispielsweise Notariats- oder Planungskosten oder Grunderwerbsteuern, übernehme die Firma Noll. Bei der Realisierung des Baugebietes entstünden den Grundstückseigentümer keine Kosten, versichert die Baugesellschaft. Dies bedeute zugleich, dass die Firma Noll „erhebliche Vorleistungen“ erbringe. Dies sei nur machbar, „wenn wir gewiss sein können, dass uns letzten Endes auch alle betroffenen Grundstücke zur Verfügung stehen werden“.

Ansprechpartner vor Ort

Den Eigentümern der Flächen möchte die Baugesellschaft „bis Mitte November“ ihre Vorschläge unterbreiten. Einzelheiten könnten in einem Gespräch erläutert werden. „Als Ansprechpartner für das Projekt vor Ort“, nennt die Firma Noll den Flörsheimer SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Geschäftsführer der Rhein-Deponie-GmbH (RMD) sowie der Main-Taunus-Recycling (MTR), Gerd Mehler. In dem Schreiben werden die Handynummer sowie die E-Mail-Adresse von Gerd Mehler angegeben. Mehler, der in Wicker aufwuchs, ist übrigens nicht der einzige Kommunalpolitiker, der mit der Firma Noll Baugesellschaft direkt oder indirekt etwas zu tun hat: Berthold Gall (CDU), ehemaliger Landrat des Main-Taunus-Kreises, ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Albert Weil AG.

Mehler will nur helfen

Auf Nachfrage des Kreisblatts zu dem geplanten Grundstücksgeschäft erklärte Gerd Mehler, dass er helfen wolle, das Gebiet zu entwickeln. „Ich mache nichts falsch“, sagte der SPD-Vorsitzende auf die Frage, ob seine beratende Funktion wegen seines Parteiamtes nicht einen negativen Beigeschmack habe. Im Gegenteil, meint Mehler. Er wolle helfen, das Projekt zu realisieren. Von der Firma Noll sei er wegen der komplizierten kommunalpolitischen Situation gebeten worden, die Verhandlungen mit den zwölf Grundstückseigentümern zu unterstützen.

Mehler gibt zu, dass er dies nicht ehrenamtlich erledigt. Monatlich erhalte er einen kleineren vierstelligen Betrag. Den Berater-Vertrag mit der MTR, der bis zum nächsten Jahr datiert war, hatte Gerd Mehler zum 30. September gekündigt. „Es wurden keine Leistungen von mir abgerufen“, begründete er seine Entscheidung.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 24. Oktober 2017

One Comment

Nächste Seite »
%d Bloggern gefällt das: