Zu der Diskussionen um die Entwicklung des Gebiets auf dem Goldborn und zum Vorgehen des Bürgermeisters hat sich nun Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, zu Wort gemeldet. Er sieht die gesamte Debatte als „eine missliche Diskussion“. Unnötigerweise seien hier Gräben ausgehoben worden, die es in der Kommunalpolitik nicht brauche. Aus diesem Grund fordert er ein neues Beteiligungskonzept für die Gesamtstadt. (mehr …)

Leave a Comment

Kritik von Ortsbeiräten an der Informationspolitik des Bürgermeisters

WICKER – Das bestimmende Thema der jüngsten Ortsbeiratssitzung stand gar nicht auf der Tagesordnung. Denn eigentlich sollte es nur um den Antrag der CDU zur Beleuchtung des Fußweges entlang der B 40 vom Ortsausgang bis zum Steinmühlenweg gehen. Der geriet aber zur Nebensache angesichts des Themas, das in Wicker derzeit kontrovers wie kein anderes diskutiert wird: die mögliche Bebauung des Ortsrands Richtung Massenheim mit Einkaufsmarkt, Kita und Wohnhäusern. Der Ortsbeirat und auch die Besucher der Sitzung hätten sich von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nicht nur im Vorfeld deutlich mehr Informationen gewünscht, sondern hofften auch an dem Abend auf konkrete Aussagen. Der Bürgermeister blieb dagegen zunächst schmallippig. „Da gibt es aus meiner Sicht nicht viel zu sagen. Das Vorhaben wird unterstützt. Ob es was wird, hängt davon ab, ob der Investor mit den Grundstückseigentümern klarkommt“, sagte Antenbrink. (mehr …)

Leave a Comment

Rechtzeitig zum ersten Advent wird die Platzanlage am Tor zum Rheingau in Wicker wieder um eine besondere Ausschmückung schöner: Im Rahmen ihrer schon lange bestehenden Patenschaft für den bekannten Ortsmittelpunkt wollen die Mandatsträger der örtlichen CDU wieder einen großen Adventskranz um den dort vorhandenen Brunnen winden und ihn dem guten Brauch entsprechend mit vier Kerzenleuchten illuminieren. In der stimmungsvollen Zeit vor Weihnachten ist dies sicher ein guter Beitrag zur Dorfverschönerung.

Die Aktiven treffen sich am Freitag, dem 1. Dezember, um 14 Uhr am Tor zum Rheingau, um mit einer großen Menge von Tannenzweigen diesen Adventskranz herzustellen. „Es wird sicher wieder der größte Adventskranz im Main-Taunus-Kreis werden“, ist sich die frühere Wickerer Ortsvorsteherin Berthilde Enders sicher, die damals die Idee zu dieser Aktion entwickelt hatte. Auch Bürgermeisterkandidat Dr. Bernd Blisch wird sich dabei tatkräftig engagieren.

Zur Stärkung gibt es Kaffee und Glühwein sowie Stollengebäck. Jeder ist eingeladen, um mitzuhelfen oder sei es auch nur, um mit dem Bürgermeisterkandidaten ins Gespräch zu kommen.

Leave a Comment

Fraktion lässt Handeln des Bürgermeisters bei Adressenweitergabe prüfen

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat als Reaktion auf einen Bericht dieser Zeitung den hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch um eine Überprüfung der Handlungen von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) gebeten.

Hintergrund ist die Weitergabe von Namen und Adressen von Besitzern von zwölf Grundstücken am Ortsausgang in Richtung Massenheim. Ein Investor plant, dort einen Einkaufsmarkt, Wohnhäuser und eventuell einen Kindergarten zu bauen. Bürgermeister Michael Antenbrink hatte in diesem Zusammenhang nach Angaben der Stadtverwaltung Gespräche mit den meisten Grundstückseigentümern geführt und nach der überwiegend positiven Resonanz die Weitergabe der Adressen an den Investor veranlasst. Einige Grundstückseigentümer berichteten im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie vom Bürgermeister zwar über die Pläne des Investors informiert, aber nicht um die Erlaubnis zur Weitergabe ihrer Daten gebeten wurden. Dies ist nach Angaben einer Sprecherin des Datenschutzbeauftragten aber Voraussetzung, um die Daten weitergeben zu dürfen.

Den in dem Bericht geschilderten Sachverhalt hält die CDU-Fraktion für so schwerwiegend, dass sie nun den Datenschutzbeauftragten bittet zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen durch die Stadt vorliegt.

Quelle: Main-Spitze vom 17. November 2017

Leave a Comment

Bürgermeister sieht Konsens / Vorsitzender vertritt Investor / Fraktionsvorsitzende als Notarin benannt

WICKER – „In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgung für die örtliche Bevölkerung geplant“, steht in dem Schreiben, das die Baugesellschaft Noll in diesen Tagen an zwölf Grundstückseigentümer versandt hat. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl an Baugrundstücken entstehen. Die fett gedruckte Betreffzeile „Stadt Flörsheim am Main, Stadtteil Wicker, Baugebiet Auf dem Goldborn“ intendiert ebenfalls eine gewisse Kooperation zwischen der Baugesellschaft und der Stadt. Dass als Ansprechpartner vor Ort Gerd Mehler genannt wird, aktuell SPD-Vorsitzender und über Jahre als RMD-Geschäftsführer mit dem Noll-Mutterkonzern Albert Weil auch geschäftlich verbunden, kann ebenfalls als Indiz für ein politisches Wohlwollen für das Projekt gewertet werden.

Konsens besteht genau so wenig, wie Baurecht

Was in dem Schreiben als „in Abstimmung mit der Stadt…geplant“ beschrieben wird, ist aber offensichtlich weit davon entfernt, mit der Stadt abgestimmt zu sein. „Das ist ein privater Investor, der einen Einzelhandelsmarkt erstellen will“, sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) auf Anfrage. Vorlagen oder Beschlüsse städtischer Gremien in dieser Sache habe es bisher nicht gegeben. Der Investor sei bei der Stadt vorstellig geworden, man habe sich Flächen angeschaut, wo in Wicker Einzelhandel und Wohnbebauung möglich und wünschenswert sei und sei auf das Areal am Ortsausgang Richtung Massenheim gekommen, so Antenbrink im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Stadt gehören in dem rund 26 000 Quadratmeter großen Areal keine Grundstücke, ein Bebauungsplan, der Voraussetzung für die Realisierung wäre, existiert auch nicht. Über die „Abstimmung mit der Stadt“ von der der Investor in seinem Brief an die Grundstückseigentümer schreibt, existieren allerdings völlig unterschiedliche Einschätzungen. Während Bürgermeister Antenbrink betont, von allen Parteien bis auf die Freien Bürger sei Zustimmung zu dem Projekt signalisiert worden, berichten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Galf von gänzlich anderen Gesprächsverläufen. „Die Ansiedlung eines Supermarkts in Wicker ist eine willkommene Idee. Beim Standort gab es seitens der Fraktionsvorsitzenden noch etliche Rückfragen, ein Konsens bestand nicht“, so Marcus Reif (CDU). Eine Darstellung, die die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte. Von der signalisierten Zustimmung, von der Antenbrink spricht, könne keine Rede sein.

Thomas Probst (Freie Bürger) findet den Standort am Ortsrand grundsätzlich wenig sinnvoll. Ohne die Befragung der Wickerer solle aber grundsätzlich keine Entscheidung in dieser Sache getroffen werden.

Am Schreiben des Bauunternehmens an die Grundstückseigentümer findet Bürgermeister Antenbrink nichts auszusetzen. Es stelle den Einstieg in einen Planungsprozess dar, der Wicker gut tue. Auch die Beteiligung des SPD-Vorsitzenden Gerd Mehler als Vermittler für den Grundstückskauf empfindet Antenbrink nicht als anstößig. „Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt. Darf ein Parteivorsitzender jetzt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen“, fragt Antenbrink. Mehler habe ja keinerlei Einfluss auf Beschlüsse der Politik mehr.

Gerd Mehler selbst sieht sich in der Rolle, bei einem sinnvollen, aber planungsrechtlich komplexen Projekt als Moderator behilflich sein zu können. Interessenkonflikte sieht er dabei nicht.

Nennung im Schreiben geschah bewusst

Er selbst besitze dort keine Grundstücke und entscheide auch nicht in städtischen Gremien mit. Die Entlohnung, brutto ein niedriger vierstelliger Betrag, sei nicht sonderlich hoch und zeitlich eng begrenzt. „Da geht es nicht groß um Geld“, so Mehler auf Anfrage. Dass er als Ansprechpartner auch in dem Schreiben genannt ist, sei bewusst so geschehen. „Alle sollen es wissen und jeder kann mich nach allem fragen“, sagte Mehler.

Dass zur Protokollierung zwei Notare zur Auswahl stehen, die Flörsheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl und ein Hochheimer Kollege, sieht Mehler nicht als kritisch. Käufer hätten ja die Wahl. Eine völlige Freigabe der Notarwahl sei wegen der komplexen Vertragsgestaltung, die im Vorfeld abgesprochen werden müsse, nicht möglich gewesen. Auch in anderen Städten sei es üblich, dass Notare politisch tätig seien, so Mehler.

Marion Eisenmann-Kohl fragte gestern im Gespräch mit dieser Zeitung, warum sie aufgrund ihres ehrenamtlichen politischen Engagements in der Stadt in ihrer Geschäftstätigkeit als Notarin bestraft werden solle. „Ich bin eine gefragte Notarin, warum sollen die Leute nicht zu mir kommen können.“ Durch die Möglichkeit, auch bei ihrem Hochheimer Kollegen zu protokollieren, sei ja eine Auswahl gegeben. Da sie in diesem Fall mit der Firma Noll für ein privates Unternehmen tätig werde, sehe sie da keine Probleme. „Das ist alles okay“, sagte Marion Eisenmann-Kohl.

Das Engagement des SPD-Vorsitzenden für die Firma Noll störe dabei nicht. Gerd Mehler genieße höchste Reputation im Ort und stehe deshalb für die Bürger für eine absolut korrekte Abwicklung, so Eisenmann-Kohl weiter.

Quelle: Main-Spitze vom 26. Oktober 2017

Information 

Hierzu hat das Mehrheitsbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP bereits einen Fragenkatalog formuliert und um deren Beantwortung bis zum 09.11.2017 gebeten: Anfrage der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Leave a Comment

Nächste Seite »
%d Bloggern gefällt das: