Die CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung stellt einen Antrag für die nächste Sitzungsrunde zur (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes.
Grundlage des Antrags ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Weitere Erläuterungen habe ich Ihnen angehängt.
Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main ist überzeugt, dass die dringend notwendige verkehrliche Entlastung des Stadtteil Weilbachs durch die kleine Umgehung mit höchster Priorität hier Verwendung finden sollte.
Antrag der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung
(Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundes
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren.
Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme „kleine Umgehung Weilbach“ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.
Begründung
Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mit Eckwertebeschluss vom 18.03.2015 zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen, dass zur Förderung und Entlastung der Kommunen zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. € werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Zur Umsetzung liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitions- fördergesetz (KInvFG) vor.
Durch diese Finanzierung stellen wir erstens die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sicher, zweitens erhofft sich die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung dadurch eine Beschleunigung der Planung im finanziellen Teil. Eine Entlastung Weilbachs ist weiterhin zentrale politische Zielsetzung!
Flörsheim am Main, den 20. April 2015
Marcus K. Reif Michael Kröhle
Fraktionsvorsitzender Fachsprecher HFA