Unterlassungserklärung, die Zweite

3. Mai 2019

Eine politische Debatte in der Stadt findet erneut ein juristisches Nachspiel. Wieder mit dabei: die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl. Neu dabei: Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink, ebenfalls SPD. Doch anders als im Oktober 2016, als die Anwältin und Notarin Eisenmann-Kohl den CDU-Politikern Markus Töpfer und Marcus Reif über ihren Anwalt eine Unterlassungserklärung zustellen ließ, ist diesmal Peter Kluin (Galf) Adressat einer solchen Erklärung.Mit der Unterlassungserklärung wollen Eisenmann-Kohl und Antenbrink erreichen, dass Kluin zwei Behauptungen nicht mehr wiederholen darf. Einerseits den Vorwurf des „Gemauschels“ bei geplanten Grundstücksgeschäften gegenüber Marion Eisenmann-Kohl, andererseits die Aussage, Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink habe am Stadtparlament vorbei versucht, mit einem Bauinvestor Geschäfte zu machen.

Gefallen sind diese Aussagen Kluins in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsdebatte. Ihren Hintergrund haben sie in einem längst erledigten Fall, der in der Stadtverordnetenversammlung auch gar nicht mehr zur Debatte stand. Es geht um das Gelände „Auf dem Goldborn“ am Wickerer Ortsausgang Richtung Massenheim, wo ein Investor in Abstimmung mit der Stadt Häuser, einen Supermarkt und eine Kita errichten wollte.

KRITIK KOMMT VON CDU UND GALF 

Peter Kluin ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen. Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bestätigt, dass Kluin einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe. Die Reaktion von Marion Eisenmann-Kohl und Michael Antenbrink findet sie übertrieben. „Ich denke, dass wir in einer Debatte gewisse Dinge aushalten müssen und nicht über jedes Stöckchen springen sollten, das einem hingehalten wird. Mit so etwas sollte man umgehen können und nicht so dunnhäutig sein.“

Marcus Reif (CDU) bewertet den Schritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden als falsch. Es sei der Politik in Summe abträglich, wenn der Diskurs durch Unterlassungserklärungen ersetzt werde. Eine solche sollte höchstens am Ende einer Auseinandersetzung stehen und nicht an deren Anfang. Die neuerliche Diskussion um die Rolle von Marion Eisenmann-Kohl bei den geplanten Grundstücksgeschäften zeige, dass entweder die Fraktionsvorsitzende die falsche Notarin für solche Fälle oder eine Notarin die falsche Fraktionsvorsitzende sei, so Reif. (etz)

Während Michael Antenbrink zu seiner Zeit als Bürgermeister das Projekt unterstützte, das aber noch nicht den Weg in die parlamentarische Debatte geschafft hatte, trat SPD-Vorsitzender Gerd Mehler als Vermittler zwischen Investor und den privaten Grundstückseigentümern auf und Marion Eisenmann-Kohl sollte, neben einem Hochheimer Kollegen, die Geschäfte als Notarin protokollieren (wir berichteten). Eine Konstruktion, die im Oktober 2017 auf viel Kritik im politischen Raum stieß. Spätestens seit der Bürgermeisterwahl ist das Thema aber erledigt, das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Warum das Thema seine Wiedergeburt in der Haushaltsdebatte fand, weiß niemand so recht. Fest steht allerdings, dass Peter Kluin es nach der Haushaltsrede von Marion Eisenmann-Kohl noch einmal zur Sprache brachte und dabei die Rolle der SPD-Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters in der Sache kritisierte.

Gerade diese Anlasslosigkeit, das Thema wieder zur Sprache zu bringen, und der Umstand, dass allen Stadtverordneten die Hintergründe längst bekannt seien, fuchst Eisenmann-Kohl. Ihrer Haushaltsrede habe Kluin inhaltlich nichts entgegenzusetzen gehabt, deshalb habe er diesen Weg gesucht, um sie mundtot zu machen, so Eisenmann-Kohl im Gespräch mit dieser Zeitung. Und das wolle sie sich nicht gefallen lassen, denn schließlich gehe es auch um ihre berufliche Reputation. Mit der nun geforderten Unterlassungserklärung will sie bei der Galf erreichen, was bei der CDU schon funktioniert habe: Dass solche Behauptungen nicht wiederholt würden. Die CDU hatte Eisenmann-Kohl im Oktober 2016 im Zusammenhang mit dem Kauf von Büroräumen von der städtischen Baugesellschaft Terra vorgeworfen, die Sache habe ein „Geschmäckle“. Auch hier antwortete Eisenmann-Kohl mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung, die Reif und Töpfer aber nie abgaben. Letztlich genügte Eisenmann-Kohl eine öffentliche Erklärung von Töpfer und Reif. Ob sie im aktuellen Fall eine Gerichtsentscheidung anstrebt, ließ Marion Eisenmann-Kohl offen. „Es ist die Frage, wie weit man das treibt. Aber man will ja auch einen Abschreckungseffekt haben“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Abschreckend soll dabei auch der finanzielle Aspekt wirken. „Es kostet ihn jetzt schon mal Geld“, sagte sie zu dem, was Peter Kluin nun erwartet. Marcus Reif beziffert seine Kosten der Auseinandersetzung mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden auf rund 1200 Euro.

Ex-Bürgermeister Michel Antenbrink bestätigt auf Anfrage, dass auch er eine Unterlassungserklärung anstrebt. Weiter wolle er sich dazu aber nicht äußern.

Quelle: Main-Spitze vom 3. Mai 2019

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