Urteil des Schweizer Bundesgerichts als wichtiger Denkanstoß

5. Januar 2012

Über ein interessantes Urteil zur Fluglärmbelastung weiß die Flörsheimer CDU aus der Schweiz zu berichten. Dort hatte das Schweizer Bundesgericht einer in der Umgebung des Flughafens Zürich-Kloten wohnenden Besitzerin eines Mietshauses eine Entschädigung von gut 17 Prozent des Verkehrswerts ihrer Immobilie zugesprochen. Dieses Urteil des obersten Gerichts der Schweiz habe einen wichtigen Pilotcharakter für andere Fälle, heißt es. Insgesamt lägen der Flughafen Zürich AG und dem Kanton Zürich noch 17.000 Entschädigungsbegehren vor, teilte die Flughafensprecherin mit. Und deshalb gehe der Flughafen davon aus, dass er rund 740 Millionen Franken an Entschädigung für Fluglärm zahlen müsse. Umgerechnet wären das für diesen verhältnismäßig kleinen Flughafen über 607 Millionen Euro, stellt dazu die Flörsheimer CDU fest. Dies sei weit mehr als das, was bisher von offizieller Seite an Entschädigungsleistungen für das Umfeld des Frankfurter Flughafens kalkuliert werde.

Marcus Reif, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Flörsheimer CDU, wertet die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts als einen weiteren wichtigen Denkanstoß für eine gerechte Entschädigung der vom Fluglärm betroffenen Anwohner des Frankfurter Flughafens. Wie es dem Charakter einer Entschädigungszahlung entspreche, werde das Geld in der Schweiz beispielsweise zur freien Verfügung ausgezahlt, also ohne irgendwelche Reglementierung in Bezug auf die weitere Verwendung. „Damit könnte man schon etwas anfangen“, meinte Reif. „Insbesondere könnte man damit vielleicht den einen oder anderen doch noch zum Bleiben in seiner angestammten Heimat bewegen bzw. veranlassen, nach eigenen Vorstellungen in das eigene Haus zu investieren.“ Erster Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs sieht in dem Schweizer Verfahren ein Modell für Flörsheim, das die Fraport in ihr freiwilliges Entschädigungsprogramm sofort aufnehmen sollte. “Das bestehende Casa-Programm ist mit seinen beschränkten Zuschüssen gegenüber den tatsächlichen Immobilienpreisen viel zu gering angesetzt und sollte durch das Schweizer Vorbild schnellstmöglich ersetzt werden”, so Markus Ochs. Ochs hat den Vorschlag bereits an die Fraport weitergegeben.

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