Höchster Kreisblatt: “Vierer-Bündnis lässt Nachtragshaushalt durchfallen”

5. November 2016

Die Fronten sind verhärtet. Der Bürgermeister auf der einen, das Bündnis von CDU, Galf, dfb und FDP auf der anderen Seite, lassen die Muskeln spielen.

Scharmützel um Büros

Vierer-Bündnis lässt Nachtragshaushalt durchfallen

Flörsheim. 420 000 Euro soll die Möblierung der Verwaltungsräume im Neuen Schützenhof kosten. Diese zusätzlichen Kosten hatte die Verwaltung vor einigen Wochen im Nachtragshaushalt für 2016 angesetzt. Der Mehrheit der Stadtverordneten ist dies allerdings zu teuer – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bau im ursprünglichen Haushaltsplan mit null Euro aufgeführt war.

Eine genauere Betrachtung, wie die Kosten zustande kommen, hätte den Stadtverordneten ausgereicht. Nach energischen Diskussionen waren die Fronten zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und dem Vierer-Bündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP jedoch so verhärtet, dass der Nachtrag komplett scheiterte. CDU, dfb und FDP stimmten gegen die Ergänzung zum Haushaltsplan.

Die Galf unterstützte den Nachtrag nur, weil sie den ursprünglichen Haushalt in ihrer früheren Koalition mit der SPD verabschiedet hatte. Die Stimmen der beiden Fraktionen reichten jedoch nicht aus. Verwaltungschef Antenbrink hatte sich das Scheitern des Haushalts am Ende selbst zuzuschreiben

Höchster Kreisblatt vom 05.11.2016Doch zurück zum Anfang des Konflikts: Alles begann damit, dass CDU-Fraktionschef Marcus Reif einen Sperrvermerk für die Möblierung der Rathauserweiterung im Schützenhof-Neubau beantragte. Die Finanzierung der Einrichtung sollte erst nach weiteren Gesprächen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) freigegeben werden.

Peter Kluin (Galf) bezeichnete die zusätzlichen Kosten für die Rathauserweiterung als „Schwachpunkt“ des Nachtragshaushalts. Kluin stellte die Frage, ob das Arbeitsmaterial für 30 Büros tatsächlich 420 000 Euro kosten müsse. Er wies darauf hin, dass ein Teil der Mitarbeiter ihre bereits bestehende Einrichtung mitnehme. Der Rest der Räume seien Beratungszimmer mit ein paar Tischen. „Das sollte mit bis zu 3000 Euro erledigt sein“, sagte der Galf-Mann. Er bat die Verwaltung, „die Kirche im Dorf“ zu lassen. Vom Sperrvermerk erhoffe er sich, dass der Magistrat die Kosten erneut prüfe und das Geld sinnvoller ausgebe. Kluin vertrat die Ansicht, dass sich die Gesamtkosten für den Umzug von 420 000 auf 250 000 Euro senken lassen.

Antenbrink verwies auf das Vergabeverfahren für die Möblierung des Neuen Schützenhofs. Es gehe bei der Einrichtung unter anderem um technische Ausstattung und die elektronische Einlass-Steuerung für das neue Stadtbüro. Die Verwaltung wolle Ende März umziehen. „Wenn Sie uns Steine in den Weg legen, verantworten Sie die Verzögerung“, warnte der Rathauschef die Stadtverordneten.

Marcus Reif erläuterte daraufhin, dass seine Fraktion nicht auf Zeit spielen wolle. Wenn sich die Kosten seit der Haushaltsberatung von null auf 420 000 Euro erhöhten, müsse eine Nachfrage im HFA jedoch erlaubt sein. „Das ist keine Majestätsbeleidigung“, so der Christdemokrat. Ohne Erklärung müsse der Bürger das Gefühl bekommen, „dass sich Tebartz-van Elst hier eine goldene Badewanne hinstellt“, so Marcus Reif.

Der Rathauschef wies dies als Tatsachenverdrehung zurück. Dass der Schützenhof die Stadt null Euro koste, habe so im Haushalt gestanden, weil die städtische Terra Entwicklungsgesellschaft den Bau übernahm. „Selbstverständlich ist ein Umzug mit Kosten verbunden“, betonte Antenbrink. Da die Kosten vor Baubeginn noch nicht bekannt gewesen seien, habe man beschlossen, dies über den Nachtragshaushalt zu regeln.

Damit mache es sich der Bürgermeister zu einfach, fand Peter Kluin. Wenn bekannt war, dass Kosten entstehen, hätte die Verwaltung einen Vorsorgeansatz in den Haushalt schreiben müssen, argumentierte der Galf-Vertreter. Er warf Antenbrink vor, dass dieser immer Zeitdruck aufbaue und die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen stelle. „Jetzt kontrollieren wir Sie mal“, sagte Kluin.

Werner Duchmann (FDP) unterstellte, dass die Kosten für die Möblierung bewusst verschwiegen wurden. Er stellte die Frage, ob die Rathauserweiterung überhaupt gebaut worden wäre, wenn der Ansatz von 420 000 Euro bekannt gewesen wäre.

Michael Antenbrink reagierte trotzig auf die Kritik: Unter diesen Umständen sehe er es nicht ein, dass er das Gutachten für die Möblierung überhaupt an die Stadtverordneten verschicke. Dies hatte er in einer zurückliegenden HFA-Sitzung zwar zugesagt, zog die Kooperation nun aber zurück. Die Stadtverordneten könnten das Gutachten in den Räumen der Verwaltung einsehen, so der Bürgermeister.

CDU-Mann Marcus Reif schlug nun vor, gegen die Haushaltsergänzung zu stimmen. Seine Fraktion lehne den Nachtrag so lange ab, bis das Gutachten geliefert werde. FDP und dfb schlossen sich an. Der Nachtrag scheiterte mit 16 Gegenstimmen bei 15 Befürwortern und einer Enthaltung. Wenn Antenbrink eine Verzögerung vermeiden wollte, ist ihm dies jedenfalls nicht gelungen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 5. November 2016

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