Viererbündnis beschließt Stadtentwicklungskonzept

19. Dezember 2018

Sozialdemokraten fürchten hohe Kosten und mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten

Unzureichende Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, eine zu späte Erstellung, als dass die Ergebnisse noch in den nächsten Regionalen Flächennutzungsplan einfließen könnten und eine zu große finanzielle Belastung waren für die SPD ausschlaggebend, die Beuaftragung eines Stadtentwicklungskonzepts nach CDU-Lesart (wir berichteten) abzulehnen. Grundsätzlich sei der CDU-Antrag nur eine marginal veränderte Version dessen, was der ehemalige Bürgermeister Michael Antenbrink als Konzept vorgelegt habe, so Philipp Moritz (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Allerdings wären die Sozialdemokraten bereit gewesen, den Vorschlag der CDU mitzutragen, wenn auf der anderen Seite Verbesserungen für die Bürger erreicht worden wären.Konkret seien der SPD die Themen bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgänger sowie der Verzicht auf konkrete Festlegungen zugunsten von Anregungen wichtig gewesen. Diese Themen hatten die Sozialdemokraten in einen eigenen Änderungsantrag gegossen, der allerdings im Bauausschuss wie auch im Hauptausschuss keine Mehrheit fand.

Hinter der Ausschreibung wie sie die CDU favorisiere, stünden die Sozialdemokraten nicht. Ihnen sei die Gefahr zu groß, dass ein 250 000 Euro teures Konzept für den Aktenschrank erstellt werde, über das der Bürger mitreden aber das er nicht mitgestalten könne, während der Bürgermeister in zwei Monaten Steuererhöhungen ankündigen werde, so Moritz.Tobias Ruppert (CDU) lobte dagegen den Antrag der Christdemokraten, der die Vorstellungen der SPD „konkretisiert, strukturiert und zu Ende gedacht“ habe. Es sei ein Antrag, der unterschiedliche Strömungen aufnehme und zusammenführe.CDU-Fraktionschef Christopher Willmy warf der SPD vor, falsche Zahlen in die Welt zu setzen. Statt für 250 000 Euro sei das Stadtentwicklungskonzept für 90 bis 120 000 Euro zu haben. Auch für die Neuauflage des Regionalen Flächennutzungsplans käme das Konzept noch früh genug.Marcus Reif (CDU) beschrieb den Beratungsprozess in den Ausschüssen rückblickend als „erhellend und präzise“. Mit jeder Sitzung sei auch die SPD immer mehr dabei gewesen. „Das Einzige, was dazwischenkommt ist jemand, der nicht da war – der Fraktionsgeschäftsführer“ sagte Reif mit Blick auf den Einfluss des Alt-Bürgermeisters Michael Antenbrink in seinem neuen Amt als SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Und eine düstere Prognose gab Reif den Sozialdemokraten auch gleich noch mit auf den Weg“ „Wenn Sie auch in Flörsheim 14 Prozent erreichen wollen, dann machen Sie so weiter.“

Peter Kluin versicherte für die Galf, dass die Bürger in dem Beratungsprozess ausreichend zu Wort kommen werden. Zur Fokussierung der SPD auf das Thema Radverkehr merkte er an, dass es Bürgermeister Michael Antenbrink gewesen sei, der das vorliegende Radverkehrskonzept nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt habe.Die Abstimmung spiegelte letztlich Mehrheitsverhältnisse und Diskussionsverlauf wider: Keine Mehrheit für den SPD-Antrag, die Stimmen des Viererbündnisses bei Gegenstimmen der SPD für den CDU-Antrag.

Quelle: Main-Spitze vom 19. Dezember 2018

Foto: Jens Etzelsberger. Das Thema Radverkehr findet nach Ansicht der Flörsheimer SPD nicht den nötigen Niederschlag in dem CDU-Antrag für das Stadtentwicklungskonzept.

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