Kritik an Antenbrinks Informationspolitik in Flörsheim
Aus ihrem Ärger über die Informationspolitik des Bürgermeisters machen CDU, Galf, dfb und FDP kein Geheimnis. In einem Antrag fordern sie eine Auflistung, welche Anträge und Beschlüsse bereits erledigt sind.
Flörsheim. Ein Antrag des Viererbündnisses von CDU, Galf, dfb sowie FDP beschäftigt sich mit der Bearbeitung der Anträge und Beschlüsse der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat soll bis zum 9. November eine Aufstellung vorlegen, aus der hervorgehen soll, welche der Anträge und Beschlüsse sich „derzeit noch im Geschäftsgang befinden oder unerledigt sind“.
Der Grund für den Antrag ist, dass sich das Viererbündnis über die Informationspolitik von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) ärgert. Die ist nämlich nach Meinung der Bündnis-Mitglieder mehr als schlecht. Darüber beklagten sich die vier Fraktionschefs – Marcus Reif (CDU), Renate Mohr (Galf), Thomas Probst (Freie Bürger) und Thorsten Press (FDP) – in mehreren Sitzungen. Was für die Fraktionsvorsitzenden nun das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Wahlkampftermin des Rathauschefs, der auch amtierender SPD-Unterbezirksvorsitzender ist. Der Rathauschef hätte bei einem Ortstermin in Weilbach, bei dem die SPD-Bundestagskandidatin Ilja-Kristin Seewald dabei war, den Teilnehmern erläutert, was die Prüfung eines Standortes für eine Kindertagesstätte an der Weilbachhalle ergeben hätte. Dies stieß beim Viererbündnis auf Empörung, weil es seit sieben Wochen darüber in den städtischen Gremien noch nicht unterrichtet wurde.
„Informationssperre“
Im Rathaus selbst gebe es so etwas wie eine Informationssperre. So sei es den Amtsleitern aus den Dezernaten von Michael Antenbrink untersagt worden, dem Dezernat des Ersten Stadtrats Sven Heß (Galf) Informationen zukommen zu lassen. Noch etwas liegt dem Mehrheitsbündnis schwer im Magen: Für den Bürgerempfang am 3. Oktober kündigte der Bürgermeister als Festredner den Vorsitzenden der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, an.
„Bisher haben beim Bürgerempfang nur Politiker in überparteilichen Rollen die Festansprache gehalten. Das ist nun ganz klar eine Wahlwerbung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Antenbrink vor der Landtagswahl in einem Jahr“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Marcus Reif. Außerdem sei es üblich, dass der Stadtverordnetenvorsteher sowie der Bürgermeister die Einladungen für den Empfang unterzeichnen. Nun habe nur Antenbrink unterschrieben.
Alles so „wie bisher“
Der Bürgermeister bestreitet, bei dem Wahlkampftermin mit der SPD-Bundestagskandidatin etwas über das Ergebnis der Standortprüfung gesagt zu haben. Auch den Vorwurf, die Kommunikation zwischen den Dezernaten sei gestört, weist Antenbrink zurück. Alle notwendigen Informationen würden ausgetauscht.
Bei den Ansprachen für die Empfänge am 3. Oktober hätten im Jahr 2005 mit Ruth Wagner (FDP) sowie 2003 Hartmut Nassauer (CDU) ebenfalls aktive Politiker am Pult gestanden. Die Bundestagswahl sei bis zu diesem Termin vorbei, die Landtagswahl erst ein Jahr später. Deshalb verstehe er die Aufregung nicht, meinte Antenbrink. Und bei den Einladungen zum Empfang sei genau so „wie bisher“ verfahren worden.
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